<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">h)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nach dem Vorbild der bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft (vgl. die Erläuterungen unter <span class="verweis"><a data-idref="Z005027" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_haftung_des_arbeitgebers-nr_13-bst_f">Nr. 13 Buchstabe f<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Haftung des Arbeitgebers/Nr_13/Bst_f</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z005028" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_haftung_des_arbeitgebers-nr_13-bst_g">g<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Haftung des Arbeitgebers/Nr_13/Bst_g</span></span></a></span>) gilt die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge auch für die <strong>Kurier-, Express-</strong> und <strong>Paketbranche</strong> (KEP-Branche). Ein Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, der im Bereich der KEP-Branche tätig ist und der einen anderen Unternehmer mit der Beförderung von Paketen beauftragt, haftet für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Unternehmers oder eines von diesem Unternehmer beauftragten Verleihers für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge sowie für die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung wie ein selbstschuldnerischer Bürge (<a href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28e-abs_3g">§ 28e Abs. 3g Satz 1</a> i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z072327" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28e">Abs. 3a SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28e/Abs_3a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28e/Abs_3a</span></span></a></span>; <span class="verweis"><a data-idref="Z084039" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_6-abschn_1-uabschn_1-00a7_150">§ 150 Abs. 3 SGB VII<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_6/Abschn_1/UAbschn_1/§_150/Abs_3</span></span></a></span> i.d.F. des Paketboten-Schutz-Gesetzes vom 15.11.2019, BGBl. I S. 1602). Die Regelungen des Paketboten-Schutz-Gesetzes gelten seit dem 23.11.2019 und wurden (vorerst) bis 31.12.2025 befristet; sie werden jedoch künftig entfristet und daher über den 31.12.2025 hinaus angewendet.</p>
    <p class="absatz">Die Haftung entfällt, wenn der Unternehmer der KEP-Branche nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer oder ein von ihm beauftragter Verleiher seine Zahlungspflicht erfüllt. Dieser Nachweis kann durch Vorlage einer <strong>Unbedenklichkeitsbescheinigung</strong> der für den Nachunternehmer oder den von ihm beauftragten Verleiher zuständigen Einzugsstelle erbracht werden. Die Einzugsstelle bescheinigt darin insbesondere, dass der Nachunternehmer oder der von diesem beauftragte Verleiher bei ihr als zuverlässiger Zahler bekannt ist. Die Nachunternehmerhaftung entfällt außerdem, wenn der Hauptunternehmer Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers durch eine <strong>Präqualifikation</strong> nachweist. Unter Präqualifikation versteht man eine wettbewerbliche Eignungsprüfung, bei der potenzielle Auftragnehmer nach speziellen Vorgaben unabhängig von einer konkreten Ausschreibung ihre Fachkunde und Leistungsfähigkeit vorab nachweisen (z. B. durch den Eintrag des Nachunternehmers oder des von diesem beauftragten Verleihers in das von den Industrie- und Handelskammern geführte bundesweite amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich).</p>
  </section>
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