<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">15.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Haftung anderer Personen für Lohnsteuer</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Neben dem Arbeitgeber haften:</p>
    <p class="absatz">
      <strong>a) </strong>der Insolvenzverwalter;</p>
    <p class="absatz">
      <strong>b) </strong>der gesetzliche Vertreter juristischer Personen, z. B. der Geschäftsführer einer GmbH;</p>
    <p class="absatz">
      <strong>c) </strong>die Vorstände und Geschäftsführer nicht rechtsfähiger Personenvereinigungen;</p>
    <p class="absatz">
      <strong>d) </strong>die Erben, Erbschaftsbesitzer, Testamentsvollstrecker, Pfleger, Liquidatoren, Vermögensverwalter;</p>
    <p class="absatz">
      <strong>e) </strong>der Bevollmächtigte, Beistand oder Vertreter, wenn er gleichzeitig Verfügungsberechtigter im Sinne der <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_1-00a7_34">§§ 34</a> und <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_1-00a7_35">35 Abgabenordnung</a> ist;</p>
    <p class="absatz">
      <strong>f)</strong> Hersteller von nichtamtlicher Software, soweit steuerlich relevante Daten in Folge einer Pflichtverletzung nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_3-abschn_1-uabschn_3-nr_i-00a7_87c">§ 87c AO</a> (z. B. aufgrund fehlerhafter Programmierung) unrichtig oder unvollständig verarbeitet und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_4-00a7_72a-abs_1">§ 72a Abs. 1 AO</a>);</p>
    <p class="absatz">
      <strong>g)</strong> Auftragnehmer (z. B. Steuerberater), die für die Datenübermittlung fehlerhafte Software einsetzen und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_4-00a7_72a-abs_2-satz_1-nr_1">§ 72a Abs. 2 Nr. 1 AO</a>); entsprechendes gilt für Auftragnehmer, die der Identifizierungspflicht ihres Auftraggebers (Mandanten) nicht nachkommen (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_4-00a7_72a-abs_2-satz_1-nr_2">§ 72a Abs. 2 Nr. 2</a> i. V. m. <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_3-abschn_1-uabschn_3-nr_i-00a7_87c-abs_2">§ 87c Abs. 2 AO</a>);</p>
    <p class="absatz">
      <strong>h)</strong> Datenübermittler, die nach Maßgabe des <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_3-abschn_1-uabschn_3-nr_ii-00a7_93c">§ 93c AO</a> zur Datenübermittlung an die Finanzverwaltung verpflichtet sind, wenn sie unrichtige oder unvollständige Daten übermitteln oder Daten pflichtwidrig nicht übermitteln (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_4-00a7_72a-abs_4">§ 72a Abs. 4 AO</a>);</p>
    <p class="absatz">
      <strong>i) </strong>der persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften, soweit sie nicht schon als Arbeitgeber haften;</p>
    <p class="absatz">
      <strong>j) </strong>der Erwerber eines Betriebes für die Lohnsteuer, die seit Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entstanden ist und die innerhalb von einem Jahr nach der Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet worden ist (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_4-00a7_75">§ 75 AO</a>).</p>
    <p class="absatz">Die Haftung der unter a) bis h) genannten Personen kommt (im Gegensatz zur lohnsteuerlichen Arbeitgeberhaftung, die ohne ein Verschulden besteht) nur dann zum Zug, wenn sie ihre steuerlichen Pflichten <strong>schuldhaft,</strong> d. h. <strong>vorsätzlich</strong> oder <strong>grob fahrlässig,</strong> verletzt haben.</p>
    <p class="absatz">Zur Frage der <strong>schuldhaften Pflichtverletzung</strong> des gesetzlichen Vertreters bei der Abführung von Lohnsteuer, zum Umfang der Haftung und zum Auswahlermessen bei mehreren gesetzlichen Vertretern ist die einschlägige BFH-Rechtsprechung zu beachten; vgl. im Einzelnen H 42d.1 (Haftung anderer Personen) LStH. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet hiernach regelmäßig eine zumindest <strong>grob fahrlässige</strong> Verletzung der Pflichten des <strong>Geschäftsführers</strong> einer GmbH. Das gilt auch im Fall der nachträglichen <strong>Pauschalierung</strong> der <strong>Lohnsteuer</strong> (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z030999" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2021-12-14_vii_r_32-20">BFH-Urteil vom 14.12.2021, BStBl. 2022 II S. 537<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2021-12-14_VII R 32-20</span></span></a></span>). Die Pflichtverletzung und das Verschulden des Haftungsschuldners richtet sich dabei im Falle der Pauschalierung der Lohnsteuer nicht nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit der durch den Pauschalierungsbescheid festgesetzten Steuer, sondern – wie in Fällen der Haftung des Geschäftsführers für die individuelle Lohnsteuer – nach dem gesetzlich geregelten Zeitpunkt der Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer. Der Bundesfinanzhof hält hiernach nicht mehr an seiner früheren Rechtsprechung fest, nach der es sich bei der pauschalierten Lohnsteuer um eine „Unternehmenssteuer eigener Art“ handelt. </p>
    <p class="absatz">Der <strong>Geschäftsführer</strong> einer GmbH kann sich bei seiner Haftungsinanspruchnahme <strong>nicht erfolgreich</strong> darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nachzukommen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z029439" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2022-11-15_vii_r_23-19">BFH-Urteil vom 15.11.2022, BStBl. 2023 II S. 549<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2022-11-15_VII R 23-19</span></span></a></span>). Wer den Anforderungen an einen gewissenhaften Geschäftsführer nicht entsprechen kann, muss von der Übernahme der Geschäftsführung absehen bzw. das Amt niederlegen.</p>
    <p class="absatz">Nimmt das Finanzamt sowohl den Arbeitgeber nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014196" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_42d">§ 42d EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_42d</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_42d</span></span></a></span> als auch den früheren Gesellschafter-Geschäftsführer u. a. wegen Lohnsteuer-Hinterziehung nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_4-00a7_71">§ 71 AO</a> in Haftung, so hat es insoweit eine Ermessensentscheidung nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_4-00a7_191-abs_1">§ 191 Abs. 1</a> i. V. m. <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_1-abschn_2-00a7_5">§ 5 AO</a> zu treffen und die Ausübung dieses Ermessens regelmäßig zu begründen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z060470" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2002-08-09_vi_r_41-96">BFH-Urteil vom 9.8.2002, BStBl. 2003 II S. 160<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2002-08-09_VI R 41-96</span></span></a></span>). Die Finanzbehörde übt ihr <strong>Auswahlermessen</strong> fehlerhaft aus, wenn sie ohne nähere Begründung nur den Arbeitgeber für die Lohnsteuer in Haftung nimmt, obwohl nach den im Einzelfall gegebenen Umständen eine Haftung des Geschäftsführers als gesetzlicher Vertreter i. S. der §§ 34, 35, 69 AO in Betracht kommt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z031575" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2021-09-02_vi_r_47-18">BFH-Urteil vom 2.9.2021, BFH/NV 2022 S. 99<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2021-09-02_VI R 47-18</span></span></a></span>). Eine (vorrangige) Inanspruchnahme des Geschäftsführer einer GmbH kann sich insbesondere aufdrängen, wenn ein Strafverfahren gegen den Geschäftsführer wegen des Verdachts der Lohnsteuerhinterziehung durch Abgabe falscher Lohnsteuer-Anmeldungen eingeleitet und Anklage erhoben worden ist.</p>
  </section>
</div>