<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">8.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Rückgriff auf den Arbeitnehmer</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Mit der Erfüllung des Haftungsanspruchs erlangt der Arbeitgeber einen (arbeitsrechtlich befristeten) <strong>Ausgleichsanspruch</strong> gegenüber dem Arbeitnehmer (<a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_2-abschn_7-00a7_426-abs_2">§ 426 Abs. 2 Satz 1 BGB</a>). Dies gilt nicht bei einer Nettolohnvereinbarung (vgl. die Erläuterungen unter der folgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z004997" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_haftung_des_arbeitgebers-nr_9">Nr. 9<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Haftung des Arbeitgebers/Nr_9</span></span></a></span>). Liegt keine Nettolohnvereinbarung vor, so ist der Arbeitgeber berechtigt, die von ihm nachgezahlte Lohnsteuer von den Arbeitnehmern, um deren Lohnsteuer es sich handelt, zurückzuverlangen (im Gegensatz zur Sozialversicherung, bei der dies nur in sehr eingeschränktem Umfang möglich ist, vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z005021" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_haftung_des_arbeitgebers-nr_13">Nr. 13<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Haftung des Arbeitgebers/Nr_13</span></span></a></span>). Dieser <strong>Rückgriff</strong> ist jedoch rein <strong>privatrechtlicher</strong> Natur. Das Finanzamt ist weder befugt noch verpflichtet, sich dabei einzuschalten. Verzichtet der Arbeitgeber freiwillig darauf, eine Lohnsteuernachholung auf den Arbeitnehmer abzuwälzen, so liegt in diesem <strong>Verzicht ein geldwerter Vorteil,</strong> der selbst wieder steuerpflichtiger Arbeitslohn ist. Die Annahme von Arbeitslohn erfordert nicht das Zustandekommen eines Erlassvertrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne von <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_2-abschn_4-titel_4-00a7_397">§ 397 BGB</a> (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z057252" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2007-03-05_vi_b_41-06">BFH-Beschluss vom 5.3.2007, BFH/NV 2007 S. 1122<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2007-03-05_VI B 41-06</span></span></a></span>). Der Vorteil ist im Zeitpunkt des Verzichts als „sonstiger Bezug“ zur Lohnsteuer heranzuziehen. Will der Arbeitgeber auch diese Lohnsteuer übernehmen, so ist sie nach den Grundsätzen der Nettobesteuerung zu ermitteln (vgl. die Erläuterungen unter <span class="verweis"><a data-idref="Z005009" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_haftung_des_arbeitgebers-nr_11-bst_c">Nr. 11 Buchstabe c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Haftung des Arbeitgebers/Nr_11/Bst_c</span></span></a></span>). Der Arbeitgeber kann dieses Verfahren vermeiden, wenn er im Anschluss an die Lohnsteuer-Außenprüfung sich entweder aus Vereinfachungsgründen mit der sofortigen Inanspruchnahme als Haftungsschuldner mit der individuellen Nettosteuerberechnung einverstanden erklärt oder bei einer größeren Zahl von Nachforderungsfällen die Festsetzung eines besonderen Pauschsteuersatzes nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014103" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">§ 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_1/Satz_1/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40/Abs_1/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span> beantragt und diese Pauschalsteuer übernimmt.</p>
    <p class="absatz">Trägt der Arbeitgeber die nachgeforderten Steuerbeträge zwangsläufig selbst, weil ihm wegen der Entlassung oder der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitnehmers ein Rückgriff nicht möglich ist, führt die Übernahme der Steuernachforderung durch den Arbeitgeber nicht zu einem weiteren geldwerten Vorteil. Hat der Arbeitgeber jedoch aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer auf sein Rückgriffsrecht verzichtet (z. B. bei einer Nettolohnvereinbarung) oder ist ihm aufgrund eines tarifvertraglichen Ausschlusses (z. B. nach 6 Monaten nach Bekanntgabe des Haftungsbescheides, vgl. BAG-Urteil vom 20.3.1984<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">BAG-Urteil vom 20.3.1984 (veröffentlicht in der Zeitschrift „Der Betrieb“ 1984 S. 1888).</p></aside>) bzw. bei Verjährung der Ansprüche des Arbeitgebers nach Ablauf von drei Jahren (<a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_1-abschn_5-titel_1-00a7_195">§§ 195</a><a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_1-abschn_5-titel_1-00a7_199-abs_2">, </a><a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_1-abschn_5-titel_1-00a7_199-abs_1">199 Abs. 1 BGB</a>) ein Rückgriff auf den Arbeitnehmer nicht möglich, stellt die endgültige Übernahme der Steuerbeträge im Jahr der Zahlung einen netto zu besteuernden geldwerten Vorteil dar.</p>
  </section>
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