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  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Nettolohnvereinbarungen</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Arbeitnehmer und Arbeitgeber können arbeitsvertraglich eine <strong>Nettolohnvereinbarung</strong> treffen. Erforderlich ist allerdings eine klare und ausdrückliche Vereinbarung, die im Streitfall als Ausnahme vom Grundsatz des Bruttolohnes durch den Arbeitnehmer dargelegt und bewiesen werden muss (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z063007" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1986-03-14_vi_r_30-82">BFH-Urteile vom 14.3.1986, BStBl. II S. 886<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1986-03-14_VI R 30-82</span></span></a></span> und <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z062470" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1989-10-13_vi_r_36-85">vom 13.10.1989, BStBl. 1990 II S. 30<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1989-10-13_VI R 36-85</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Die Nettolohnvereinbarung befreit den Arbeitnehmer von seiner Steuerschuld und ggf. auch von seiner Beitragslast bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge. Obwohl die Nettolohnvereinbarung lediglich einen <strong>arbeitsrechtlichen</strong> Anspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von den Lohnabzugsbeträgen begründet, schützt ihn die Befreiungswirkung faktisch gegen die Inanspruchnahme durch das Finanzamt. Diese Schutzwirkung resultiert daraus, dass der Arbeitnehmer durch die vom Arbeitgeber erteilte Zusage, die Lohnabzugsbeträge zu übernehmen, davon ausgehen kann, dass mit der Auszahlung des Nettolohns der (fiktive) Bruttolohn vorschriftsmäßig gekürzt wurde.</p>
    <p class="absatz">Die Nettolohnvereinbarung ist ein Sonderfall des Lohnsteuerabzugs. Voraussetzung für die aus <span class="verweis"><a data-idref="Z014203" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_42d">§ 42d Abs. 3 Satz 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_42d/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_42d/Abs_3</span></span></a></span> abgeleitete „Tilgungsmaßnahme“ ist, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Identifikationsnummer sowie den Tag der Geburt für den Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale mitgeteilt oder ersatzweise dem Arbeitgeber eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug vorgelegt hat. Denn insofern darf der Arbeitnehmer nur dann von einem vorschriftsmäßigen Lohnsteuereinbehalt ausgehen, wenn dem Arbeitgeber die für den Lohnsteuerregelabzug maßgebenden Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers vorliegen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z062060" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1992-02-28_vi_r_146-87">BFH-Urteil vom 28.2.1992, BStBl. II S. 732<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1992-02-28_VI R 146-87</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Stellt sich bei einer eindeutigen Nettolohnvereinbarung nachträglich heraus, dass die Lohnsteuer vom Arbeitgeber unzutreffend einbehalten wurde, so handelt das Finanzamt ermessensfehlerfrei, wenn es den <strong>Arbeitgeber</strong> als Haftungsschuldner <strong>in Anspruch nimmt.</strong> Eine Inanspruchnahme des <strong>Arbeitnehmers</strong> ist im Falle der Nettolohnvereinbarung nur dann möglich, wenn der Arbeitnehmer weiß, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht angemeldet hat (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z063035" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1985-11-08_vi_r_238-80">BFH-Urteil vom 8.11.1985, BStBl. 1986 II S. 186<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1985-11-08_VI R 238-80</span></span></a></span>). Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers erfolgt im Regelfall durch <strong>Netto-Einzelberechnung</strong> nach den Besteuerungsmerkmalen des Jahres, in dem der unzutreffend besteuerte Arbeitslohn zugeflossen ist (vgl. die Erläuterungen unter <span class="verweis"><a data-idref="Z005009" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_haftung_des_arbeitgebers-nr_11-bst_c">Nr. 11 Buchstabe c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Haftung des Arbeitgebers/Nr_11/Bst_c</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Keine Nettolohnvereinbarung liegt bei einem lediglich irrtümlich unterbliebenen Lohnsteuerabzug vor. Haben sich z. B. die Parteien eines Vertrages über freie Mitarbeit über die Rechtsnatur des zwischen ihnen bestehenden Verhältnisses geirrt und lag tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vor, sind als Bruttolohn die zugeflossenen Geld- und Sachzuwendungen anzusehen. Eine Hochrechnung auf einen Bruttolohn unter Berücksichtigung der nicht abgeführten Lohnsteuer ist in diesem Fall nicht zulässig (vgl. BFH-Urteil vom 23.4.1997, BFH/NV 1997 S. 656).</p>
  </section>
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