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  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
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      <span class="ueberschrift-text">Verfahren bei der Minijob-Zentrale</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Minijob-Zentrale prüft das Vorliegen einer geringfügigen Beschäftigung. Fehlende Angaben auf dem Haushaltsscheck werden ggf. durch Nachfragen beim Arbeitgeber oder Arbeitnehmer recherchiert.</p>
    <p class="absatz">Stellt die Minijob-Zentrale fest, dass das Haushaltsscheck-Verfahren keine Anwendung finden kann (keine haushaltsnahen Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Familienmitglieder erledigt werden), informiert sie den Arbeitgeber und fordert ihn auf, die Beschäftigung im Rahmen des normalen Melde- und Beitragsverfahrens für geringfügig Beschäftigte bei der Minijob-Zentrale abzuwickeln. Übersteigt das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat die Geringfügigkeitsgrenze, fordert die Minijob-Zentrale den Arbeitgeber auf, den Arbeitnehmer als versicherungspflichtig Beschäftigten bei der zuständigen Krankenkasse anzumelden.</p>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072348" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28h">§ 28h Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28h/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28h/Abs_3</span></span></a></span> vergibt die Minijob-Zentrale bei Verwendung des Haushaltsschecks im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit die Betriebsnummer des Arbeitgebers, sofern für den Privathaushalt eine solche noch nicht existiert. Die Minijob-Zentrale vergibt die Betriebsnummern im Haushaltsscheck-Verfahren auf vollmaschinellem Wege und teilt sie der Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV) mittels des Datenbausteins Betriebsdaten (DSBD) mit. Die DSRV leitet den Datenbaustein an den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit weiter.</p>
    <p class="absatz">Die steuerliche Behandlung von geringfügig entlohnten Beschäftigungen ist in den Geringfügigkeits-Richtlinien ausführlich beschrieben. Danach kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal in Höhe von 2 % erheben. Im Haushaltsscheck kann er ankreuzen, ob er sich für die Pauschsteueroption entscheidet oder nicht. Falls ja, berechnet die Minijob-Zentrale die einheitliche Pauschsteuer zusammen mit den übrigen Abgaben, wobei zusätzlich die Steuernummer des Arbeitgebers im Haushaltsscheck anzugeben ist. Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014131" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40a">§ 40a Abs. 6 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40a/Abs_6</span></span></a></span> ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Erhebung der einheitlichen Pauschsteuer nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014124" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40a">§ 40a Abs. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40a/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40a/Abs_2</span></span></a></span> zuständig. Für die Anmeldung und Abführung dieser Pauschsteuer gelten die gleichen Regelungen wie für die Rentenversicherungsbeiträge. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist berechtigt, die Pauschsteuer zusammen mit den übrigen Abgaben beim Arbeitgeber einzuziehen.</p>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z084220" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_6-abschn_3-00a7_185">§ 185 Abs. 4 Satz 3 SGB VII<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_6/Abschn_3/§_185/Abs_4</span></span></a></span> beträgt der Beitragssatz zur Unfallversicherung für geringfügig Beschäftigte, die im Haushaltsscheck-Verfahren gemeldet werden, bundeseinheitlich 1,6 %. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wurde von den kommunalen Unfallversicherungsträgern beauftragt, die Unfallversicherungsbeiträge für die am Haushaltsscheckverfahren teilnehmenden Arbeitgeber zu berechnen und zusammen mit den übrigen Abgaben einzuziehen.</p>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072348" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28h">§ 28h Abs. 3 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28h/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28h/Abs_3</span></span></a></span> berechnet die Minijob-Zentrale bei Verwendung eines Haushaltsschecks den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Umlagen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft (U1 und U2). Dies gilt ebenfalls für die Beiträge zur Unfallversicherung und die einheitliche Pauschsteuer. Insolvenzgeldumlage wird nicht erhoben (<span class="verweis"><a data-idref="Z071374" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_10-abschn_3-uabschn_2-00a7_358">§ 358 Absatz 1 Satz 2 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_10/Abschn_3/UAbschn_2/§_358/Abs_1</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Unfallversicherung, die im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens berechnet werden, werden nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072127" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23">§ 23 Abs. 2a SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23/Abs_2a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23/Abs_2a</span></span></a></span> für das in den Monaten Januar bis Juni erzielte Arbeitsentgelt am 31.7. des laufenden Jahres und für das in den Monaten Juli bis Dezember erzielte Arbeitsentgelt am 31.1. des folgenden Jahres fällig. Gleiches gilt für die weiteren Abgaben, wie die einheitliche Pauschsteuer sowie die Umlagen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft. Die Minijob-Zentrale zieht die errechneten Abgaben am Fälligkeitstag im Wege des Lastschriftverfahrens ein.</p>
    <p class="absatz">Die Minijob-Zentrale leitet die Beiträge zur Krankenversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072361" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28k">§ 28k Abs. 2 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28k/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28k/Abs_2</span></span></a></span> zugunsten des Gesundheitsfonds an das Bundesamt für Soziale Sicherung, bei Versicherten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau weiter. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072355" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28k">§ 28k Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28k/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28k/Abs_1</span></span></a></span> von der Minijob-Zentrale nach einem von der Deutschen Rentenversicherung Bund festgelegten Verteilungsschlüssel zwischen den Trägern der Deutschen Rentenversicherung aufgeteilt und dorthin abgeführt. Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung werden von der Minijob-Zentrale an die zuständigen Unfallversicherungsträger weitergeleitet. Die einheitliche Pauschsteuer wird von der Minijob-Zentrale an das Bundeszentralamt für Steuern weitergeleitet und von dort nach einem Verteilungsschlüssel an die Bundesländer weiterverteilt.</p>
    <p class="absatz">Die Minijob-Zentrale stellt nach Eingang eines Haushaltsschecks fest, welche Angaben, die nicht aus dem Haushaltsscheck hervorgehen, für die Erfassung und Weiterleitung von Meldedaten an die Rentenversicherung erforderlich sind. Dabei können Daten aus dem Datenbestand der Minijob-Zentrale übernommen werden. Die fehlenden Angaben sind über den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zu ermitteln. Die Datenerfassung erfolgt anhand der Angaben im Haushaltsscheckverfahren. Die Art der Datenerfassung bleibt der Minijob-Zentrale freigestellt. Die Datensätze werden mit dem Datensatz Meldungen (DSME) an die Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV) weitergeleitet. Vor der Weiterleitung an die DSRV sind die Datensätze mit dem maschinell zu führenden Bestand der Minijob-Zentrale abzugleichen. Für die Weiterleitung der Daten durch die Minijob-Zentrale gelten die in der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) festgelegten Fristen.</p>
    <p class="absatz">Die Minijob-Zentrale übermittelt der Unfallversicherung die Daten zum Privathaushalt. Die Datenübermittlung erfolgt dezentral an den jeweils zuständigen kommunalen Unfallversicherungsträger. Die Meldefristen richten sich von diesem Zeitpunkt an grds. nach den Regelungen der DEÜV; die Meldungen werden monatlich unmittelbar nach Erstellung der Meldungen zur Rentenversicherung erzeugt und weitergeleitet. Der Datensatz enthält keine Angaben zum Arbeitnehmer, sondern gibt lediglich die Beschäftigtenzahl beim jeweiligen Arbeitgeber wieder. Näheres ist in der technischen Anlage zu der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung geregelt. Unter anderem ist darin festgelegt, dass die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) eine Zuordnungsdatei zur Ermittlung des zuständigen Unfallversicherungsträgers und eine Adressdatei dieser Träger erstellt und pflegt. Änderungen übermittelt die DGUV unverzüglich an die Minijob-Zentrale.</p>
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