<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Umlagepflichtiges Arbeitsentgelt</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für die Umlage ist nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071375" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_10-abschn_3-uabschn_2-00a7_358">§ 358 Abs. 2 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_10/Abschn_3/UAbschn_2/§_358/Abs_2</span></span></a></span> Bemessungsgrundlage das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden bemessen werden oder bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen wären. Die Koppelung an die Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge bedeutet, dass für die Berechnung der Umlage nur solche Bezüge herangezogen werden können, die laufendes oder einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung darstellen. Vergütungen, die nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören, bleiben mithin bei der Bemessung der Umlage außer Ansatz. Bei rentenversicherungsfreien oder von der Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmern (z. B. aufgrund der Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk oder nicht deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe) ist das Arbeitsentgelt maßgebend, nach dem die Rentenversicherungsbeiträge im Falle des Bestehens von Rentenversicherungspflicht zu berechnen wären. Das Arbeitsentgelt der in der Landwirtschaft Beschäftigten (einschließlich der rentenversicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen von landwirtschaftlichen Unternehmern) und die Vergütung von Heimarbeitern werden für die Berechnung der Umlage herangezogen, jedoch nicht das Vorruhestandsgeld und die Vergütung der Hausgewerbetreibenden.</p>
    <p class="absatz">Im Übrigen unterliegt auch das nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) sowie das aufgrund arbeitsvertraglicher oder tarifvertraglicher Regelungen an arbeitsunfähige Arbeitnehmer fortgezahlte Arbeitsentgelt der Umlagepflicht.</p>
    <p class="absatz">Von der Umlagepflicht wird auch das Arbeitsentgelt von beschäftigten Erwerbsunfähigkeitsrentnern, Erwerbsminderungsrentnern, Altersrentnern und Personen während der Elternzeit, erfasst.</p>
    <p class="absatz">Die Bezüge der in <span class="verweis"><a data-idref="Z079747" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_1/Satz_2/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> genannten Personen (u. a. Beamte, insichbeurlaubte Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten) werden bei der Berechnung der Umlage nicht berücksichtigt, sofern die Entgelte aus der zur Rentenversicherungsfreiheit führenden Beschäftigung erzielt werden. Dagegen ist beispielsweise das Arbeitsentgelt, das ein Beamter in einer Nebentätigkeit in der Privatwirtschaft erhält, umlagepflichtig. Entscheidend für die Umlagepflicht von Körperschaften des öffentlichen Rechts ist die Insolvenzfähigkeit der Körperschaft.</p>
    <p class="absatz">Bei Mehrfachbeschäftigten ist <span class="verweis"><a data-idref="Z072123" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_22">§ 22 Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span></span></a></span> bezüglich der anteiligen Berücksichtigung mehrerer beitragspflichtiger Einnahmen entsprechend anzuwenden unabhängig davon, ob für alle Arbeitgeber Umlagepflicht besteht. Die versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung bei einem Arbeitgeber und die versicherungspflichtige Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber führt nicht zur Zusammenrechnung beider Arbeitsentgelte, da nicht beitragspflichtige Einnahmen aus einem Versicherungsverhältnis mit beitragspflichtigen Einnahmen eines anderen Versicherungsverhältnisses zusammentreffen.</p>
  </section>
</div>