<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">c)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Privat krankenversicherte Bezieher von Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versicherten Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld beziehen, erhalten als Beitragszuschuss einen Betrag, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht zu zahlen hätte. Der Zuschuss ist jedoch höchstens auf den Beitrag begrenzt, den der Arbeitnehmer tatsächlich an das private Krankenversicherungsunternehmern zu zahlen hat.</p>
    <p class="absatz">Für die Berechnung des Beitragszuschusses aus dem <strong>Istentgelt</strong> und dem fiktiven Arbeitsentgelt ist der allgemeine bzw. ermäßigte Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist auch der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz (2026: 2,9 %) anzusetzen.</p>
    <p class="absatz">Für Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld ist unter Beachtung des <span class="verweis"><a data-idref="Z077466" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_2-00a7_257">§ 257 Abs. 2 Satz 4 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_2/§_257/Abs_2</span></span></a></span> auf das der Beitragsbemessung zugrunde liegende fiktive Entgelt in Höhe von 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Sollentgelt und dem Istentgelt ein Beitragszuschuss in dem Umfang zu leisten, in dem der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Arbeitnehmers zu Beitragstragung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077412" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_4-00a7_249">§ 249 Abs. 2 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_4/§_249/Abs_2</span></span></a></span> verpflichtet wäre. Dabei gilt die Besonderheit, dass der Beitragszuschuss auf die vollen (und nicht die Hälfte der) Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine private Krankenversicherung begrenzt ist. Sofern im Abrechnungszeitraum Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld bezogen wird, nimmt der Gesetzgeber keine Differenzierung danach vor, ob für den gesamten Monat des Abrechnungszeitraums Kurzarbeit geleistet wird oder nur für einzelne Tage bzw. Stunden. Insofern lässt diese nicht eindeutige Rechtslage unterschiedliche Interpretationen zu, welche Begrenzungsregelung(en) in diesen Abrechnungszeiträumen gelten. Nach Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit ist zunächst nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077466" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_2-00a7_257">§ 257 Abs. 2 Satz 4 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_2/§_257/Abs_2</span></span></a></span> der auf das Fiktiventgelt entfallende Beitragszuschuss zu ermitteln; dieser ist ggf. auf die Höhe des (vollen) PKV-Beitrags zu begrenzen. Anschließend ist nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077466" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_2-00a7_257">§ 257 Abs. 2 Satz 2 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_2/§_257/Abs_2</span></span></a></span> der auf das tatsächliche Arbeitsentgelt entfallende Beitragszuschuss, maximal in Höhe der Hälfte der Differenz von PKV-Beitrag und Beitragszuschuss für das Fiktiventgelt, zu berechnen. Für den Anspruch auf den Beitragszuschuss zur Pflegeversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z086222" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_2-00a7_61">§ 61 Abs. 2 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_2/§_61/Abs_2</span></span></a></span> sind die vorstehenden Ausführungen sinngemäß anzuwenden. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung schließen sich dieser Auffassung zur Begrenzung des Beitragszuschusses an (vgl. Besprechungsergebnis der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 24.3.2021, TOP 4).</p>
  </section>
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