<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">8.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Versicherungs- und beitragsrechtliche Auswirkungen bei der Rückforderung von Kurzarbeitergeld</span>
    </h1>
    <p class="absatz">In den Fällen, in denen das im Rahmen einer <strong>vorläufigen Bewilligung</strong> von den Arbeitsagenturen dem Arbeitgeber erstattete Kurzarbeitergeld nach abschließender Prüfung (vollständig oder teilweise) zurückgefordert wird, sind im Versicherungs- und Beitragsrechtsverhältnis rückwirkend Korrekturen zu veranlassen. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben hierzu mit Rundschreiben vom 14.2.2023 ihre bisherige Rechtsauffassung, zu den versicherungs- und beitragsrechtlichen Auswirkungen bei einer Rückforderung von aufgrund vorläufiger Bewilligung zuerkannten Kurzarbeitergeldes nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071193" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_9-abschn_3-00a7_328">§ 328 Absatz 3 Satz 2 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_9/Abschn_3/§_328/Abs_3</span></span></a></span> aufgegeben und für Lohnabrechnungszeiträume ab Januar 2023 die Sach- und Rechtslage neu bewertet. Der Inhalt des Rundschreibens vom 14.2.2023 ist in den nachfolgenden Ausführungen wiedergegeben.</p>
    <p class="absatz">Kurzarbeitergeld wird bei Erfüllung der in <span class="verweis"><a data-idref="Z070254" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_3-abschn_6-uabschn_1-titel_1-00a7_95">§§ 95 bis 109 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_3/Abschn_6/UAbschn_1/Titel_1/§_95</span></span></a></span> genannten Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird. Kurzarbeitergeld wird auf Antrag des Arbeitgebers bzw. der Betriebsvertretung erbracht. Zur Sicherstellung einer schnellen Bearbeitung und Auszahlung der beantragten Leistungen erfolgt die Zahlung des Kurzarbeitergeldes zunächst im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z071191" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_9-abschn_3-00a7_328">§ 328 Absatz 1 Nummer 3 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_9/Abschn_3/§_328/Abs_1/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span> und wird mit einem Leistungsbescheid bekanntgegeben. <strong>Nach dem Ende des Kurzarbeitergeldbezugs werden die abgerechneten Bezugszeiträume abschließend geprüft.</strong> Das Ergebnis der abschließenden Prüfung der Voraussetzungen und des Umfangs des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld (Abschlussprüfung) führt zu einer endgültigen Entscheidung, die dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt wird.</p>
    <p class="absatz">Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben im Rahmen ihrer turnusmäßigen Besprechungen zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs wiederholt über die versicherungs- und beitragsrechtlichen Auswirkungen einer Rückforderung von aufgrund vorläufiger Bewilligung zuerkannten Kurzarbeitergeldes nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071193" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_9-abschn_3-00a7_328">§ 328 Absatz 3 Satz 2 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_9/Abschn_3/§_328/Abs_3</span></span></a></span> beraten. Sie sind dabei in einer ersten Einschätzung zu der Auffassung gelangt, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund eines Kurzarbeitergeldbezuges im Falle einer Rückforderung des Kurzarbeitergeldes nach vorausgegangener vorläufiger Bewilligung erhalten bleibt. Diese Ansicht beruhte auf dem Grundsatz der Rechtsprechung, dass eine einmal bestehende Versicherungspflicht grds. nicht rückwirkend beseitigt werden kann, wenn die Rechtsgrundlage entfällt oder der Rechtsgrund für die Leistung rückwirkend ausgetauscht wird. Dem lag der Gedanke des „Vertrauendürfens“ in den mit dem Leistungsbezug verbundenen Versicherungsschutz zugrunde. Darüber hinaus sollte dem Vertrauen auf die versicherungs- und beitragsrechtliche Abwicklung des Kurzarbeitergeldbezuges besondere Bedeutung zukommen, wenn die Abschlussprüfung durch die Arbeitsagenturen wegen der immensen Antragszahlen ab März 2020 nicht zeitnah nach Beendigung des Kurzarbeitergeldbezuges, sondern teilweise erst viele Monate danach erfolgt. Demgegenüber standen Zweifel, ob ein der beitragsrechtlichen Rückabwicklung entgegenstehender Vertrauensschutz bei einer vorläufigen Bewilligung von Kurzarbeitergeld überhaupt hergeleitet werden kann, wenn es mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen im Zuge der die vorläufige Bewilligung ersetzenden endgültigen Entscheidung zu einer Rückforderung der Leistung kommt.</p>
    <p class="absatz">Nach neuerlicher Bewertung der Sach- und Rechtslage, in die auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingebunden war, halten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung an der Auffassung, dass in den Fällen, in denen das im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung von den Arbeitsagenturen dem Arbeitgeber erstattete Kurzarbeitergeld nach abschließender Prüfung zurückgefordert wird, in das Versicherungs- und Beitragsrechtsverhältnis grds. nicht rückwirkend eingriffen wird und insofern auch keine beitragsrechtlichen Korrekturen zu veranlassen sind, nicht weiter fest. Soweit Arbeitgeber hiernach verfahren haben, wird dieses Vorgehen für Entgeltabrechnungszeiträume bis Dezember 2022 allerdings nicht beanstandet.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Für Entgeltabrechnungszeiträume ab Januar 2023 gilt allerdings Folgendes:</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Wird in den Fällen, in denen Kurzarbeit im Betrieb wirksam vereinbart worden ist, im Zuge der abschließenden Prüfung festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld für Entgeltabrechnungszeiträume ab Januar 2023 nicht vorgelegen haben, hat der <strong>Arbeitgeber – neben der Rückzahlung etwaiger Kurzarbeitergeldleistungen – die notwendigen beitragsrechtlichen Korrekturen vorzunehmen.</strong> Dies gilt unabhängig davon, ob die Leistung vollständig oder nur teilweise zurückgefordert wird. Das bedeutet vor allem, dass in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung die aufgrund der bei Gewährung von Kurzarbeitergeld zu beachtenden beitragsrechtlichen Sonderregelungen in <span class="verweis"><a data-idref="Z077329" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_232a">§ 232a Absatz 2 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_232a/Abs_2</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z086190" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_1-00a7_57">§ 57 Absatz 1 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_1/§_57/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z081216" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_2-00a7_163">§ 163 Absatz 6 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_1/Titel_2/§_163/Abs_6</span></span></a></span> ermittelten Beiträge nach fiktiven beitragspflichtigen Einnahmen entsprechend der Rückforderung zu korrigieren sind und in der Arbeitslosenversicherung Beitragsansprüche nach dem Recht der Arbeitsförderung entstehen können. Dies gilt für ggf. neben dem vermeintlichen Kurzarbeitergeld geleistete beitragsfreie Aufstockungsbeträge zum Kurzarbeitergeld entsprechend. Ob und in welcher Höhe (wieder) ein Anspruch auf Arbeitsentgelt für die aufgrund der Kurzarbeit ausgefallene Arbeitszeit entsteht, ist jeweils im Einzelfall nach den arbeitsvertraglichen Regelungen durch den Arbeitgeber zu beurteilen. Anhand des vom Arbeitnehmer zu beanspruchenden Arbeitsentgelts hat der Arbeitgeber rückwirkend die entsprechenden beitragsrechtlichen Korrekturen für den Zeitraum der Kurzarbeit, frühestens ab dem 1.1.2023, zu veranlassen.</p>
    <p class="absatz">Eine <strong>Beteiligung des Arbeitnehmers</strong> an den infolge der Beitragskorrekturen ggf. nachzuzahlenden Beiträge ist allerdings nur <strong>eingeschränkt</strong> gegeben. Der Arbeitgeber hat zwar nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072344" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28g">§ 28g SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28g</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28g</span></span></a></span> einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Diesen kann er jedoch grds. nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend machen. Ein unterbliebener Abzug bei der jeweiligen Arbeitsentgeltzahlung ist regelmäßig nur bei den nächsten drei Entgeltabrechnungen möglich. Sofern ein Beitragsabzug innerhalb dieser Grenzen nicht möglich ist, trägt der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge allein.</p>
  </section>
</div>