<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">d)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Keine Bescheinigung von Beiträgen, die auf steuerfreien Arbeitslohn entfallen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Bei den Eintragungen in die Zeilen 22 bis 27 der Lohnsteuerbescheinigung muss der Arbeitgeber darauf achten, dass grds. keine Beiträge bescheinigt werden dürfen, die <strong>auf steuerfreien Arbeitslohn</strong> entfallen, z. B. auf die steuerfreie Aktivrente oder auf Arbeitslohn, der aufgrund eines DBA oder nach dem sog. ATE steuerfrei ist. Der Arbeitgeber muss also bereits bei der Führung des Lohnkontos diese Trennung vornehmen, damit er am Ende des Jahres die zutreffenden Eintragungen in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung machen kann.</p>
    <p class="absatz">Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 22.6.2017 C-20/16, BStBl. 2017 II S. 1271) sind Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat erzielten Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit stehen,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">diese Einnahmen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland steuerfrei sind und</p>
        </div>
      </li>
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der ausländische Beschäftigungsstaat keinerlei Abzug der mit den steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Beiträge in seinem Besteuerungsverfahren zulässt.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Diese Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH wurden in das EStG übernommen und die Schweiz in den Anwendungsbereich einbezogen (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z013153" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_5-00a7_10">§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_5/§_10/Satz_4/Abs_2/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_5/§_10/Abs_2/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_5/§_10/Abs_2/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> letzter Satzteil EStG). Da der <strong>Arbeitgeber</strong> allerdings <strong>keine Kenntnis</strong> darüber hat, ob der ausländische Beschäftigungsstaat einen Abzug der Beiträge zulässt, sind Beiträge, die mit steuerfreiem Arbeitslohn in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht in der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen. Folglich sind auch im Lohnkonto <strong>keine</strong> entsprechenden <strong>Aufzeichnungen</strong> vorzunehmen.</p>
    <p class="absatz">Die vorstehend erwähnte Trennung bei der Eintragung in die Lohnsteuerbescheinigung ist erforderlich, damit das Finanzamt bei der Veranlagung zur Einkommensteuer erkennen kann, ob bestimmte Sonderausgaben abzugsfähig sind oder nicht. Denn Sonderausgaben, die in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, dürfen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013153" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_5-00a7_10">§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_5/§_10/Satz_4/Abs_2/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_5/§_10/Abs_2/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_5/§_10/Abs_2/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Deshalb dürfen z. B. auch Sozialversicherungsbeiträge, die auf steuerfreien (aber sozialversicherungspflichtigen) Arbeitslohn entfallen, <strong>nicht</strong> bescheinigt werden.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012663" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 63 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_63</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_63</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_63</span></span></a></span> sind Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder für eine Direktversicherung bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfrei (für 2026 sind dies 8 % von 101400 € = 8112 €). Sozialversicherungsrechtlich sind lediglich 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung sozialversicherungsfrei und darüber hinausgehende Beiträge sozialversicherungspflichtig (<span class="verweis"><a data-idref="Z089420" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_9</span></span></a></span>). Diese Sozialversicherungsbeiträge dürfen aber nicht in den Beiträgen enthalten sein, die in den Zeilen 22 bis 27 bescheinigt werden.</p></aside></p>
    <p class="absatz text-align-justify">Bei <strong>Pflichtversicherungen</strong> sind also die gesetzlichen <strong>Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile,</strong> die auf <strong>steuerfreien Arbeitslohn</strong> entfallen, grundsätzlich <strong>nicht zu bescheinigen.</strong> Die auf steuerfreien Arbeitslohn entfallenden Zuschüsse und Beiträge für <strong>freiwillig</strong> in der gesetzlichen Kranken- und soziale Pflegeversicherung Versicherte und <strong>privat</strong> Kranken- und Pflegeversicherte sind hingegen unter Nr. 24 bis 26 <strong>in voller Höhe</strong> zu bescheinigen.<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz text-align-justify">Die Finanzverwaltung wendet die Vorschrift des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nur bei den in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Arbeitnehmern, nicht aber bei in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten oder privat versicherten Arbeitnehmern an (vgl. auch <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z048060" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2012-04-18_x_r_62-09">BFH-Urteil vom 18.4.2012, BStBl. II S. 721<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2012-04-18_X R 62-09</span></span></a></span>).</p></aside></p>
    <p class="absatz">Ist im Bescheinigungszeitraum sowohl steuerpflichtiger als auch (z. B. nach einem DBA oder dem ATE) steuerfreier Arbeitslohn vorhanden, gilt für die Bescheinigung der Sozialversicherungsbeiträge Folgendes:</p>
    <p class="absatz">Es ist nur der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge zu bescheinigen, der sich nach dem Verhältnis des steuerpflichtigen Arbeitslohns zum gesamten Arbeitslohn des Bescheinigungszeitraums ergibt. Nicht besteuerte Vorteile aus einer Startup-Beteiligung gelten dabei als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Diese Verhältnisrechnung ist auch dann durchzuführen, wenn der steuerpflichtige Arbeitslohn die für die Beitragsberechnung maßgebende Beitragsbemessungsgrenze übersteigt. Steuerpflichtige Arbeitslohnanteile, die unabhängig von der Beitragsbemessungsgrenze nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen (z. B. Entlassungsabfindungen), sind in diese Verhältnisrechnung nicht mit einzubeziehen.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Werden bei einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer Beiträge von pauschal besteuertem Arbeitslohn erhoben (z. B. nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013951" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_2</span></span></a></span>; vgl. das Stichwort „Pauschalierung der Lohnsteuer für Belohnungsessen, Incentive-Reisen, VIP-Logen und ähnliche Sachbezüge“), sind diese Beiträge ebenfalls aufzuzeichnen und zu bescheinigen.</p>
  </section>
</div>