<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Zu den Aufgaben der Lohnabrechnung gehört auch der Vollzug von Pfändungen des Arbeitseinkommens. Der Arbeitgeber ist gegenüber dem Gläubiger für eine ordnungsgemäße Durchführung der Pfändung verantwortlich; gleichzeitig hat er die zur Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers bestehenden Vollstreckungsschutzbestimmungen (<a href="addison://lohnlexikon/s_154-buch_8-abschn_2-titel_1-untertitel_3-00a7_850">§§ 850 bis 850i ZPO</a>) zu beachten.</p>
    <p class="absatz">Die Pfändung wird mit Zustellung des Beschlusses wirksam. Diesem Zeitpunkt kommt vor allem für die Rangfolge Bedeutung zu, wenn dasselbe Arbeitseinkommen durch mehrere Gläubiger gepfändet wird. Der Arbeitgeber sollte deshalb stets den Zustellungszeitpunkt des Pfändungsbeschlusses vermerken.</p>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Geht der Anspruch auf Arbeitslohn auf einen Dritten über, ist dieser Vorgang für den Zufluss des Arbeitslohns beim Arbeitnehmer ohne Bedeutung; auch der durch die Pfändung direkt an einen Dritten überwiesene Teil des Arbeitslohns ist dem Arbeitnehmer zugeflossen und damit steuer- und beitragspflichtig (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061832" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1993-03-16_xi_r_52-88">BFH-Urteil vom 16.3.1993, BStBl. II S. 507<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1993-03-16_XI R 52-88</span></span></a></span>).</p>
    </div>
    <p class="absatz">Die Pfändungsschutzvorschriften der <a href="addison://lohnlexikon/s_154-buch_8-abschn_2-titel_1-untertitel_3-00a7_850">§§ 850 bis 850i ZPO</a> spielen für die steuer- und beitragsrechtliche Behandlung keine Rolle. Das bedeutet, dass der Steuerabzug auch dann zulässig ist, wenn sich dadurch ein Nettolohn ergibt, der unter den Pfändungsfreigrenzen liegt. Denn pfändbar ist nur der Teil des Arbeitslohns, der nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen verbleibt. <strong>Öffentlich-rechtliche Ansprüche</strong> auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge haben also stets <strong>Vorrang.</strong> Wird bei einer rückwirkenden Änderung des Lohnsteuerabzugs nachträglich Lohnsteuer einbehalten, sind auch in diesem Fall die Pfändungsschutzbestimmungen des <a href="addison://lohnlexikon/s_154-buch_8-abschn_2-titel_1-untertitel_3-00a7_850">§ 850 ff. ZPO</a> nicht anzuwenden, das heißt, dass durch nachträglich einbehaltene Lohnsteuer der dem Arbeitnehmer zustehende Arbeitslohn bis auf 0 Euro gemindert werden kann. Dies ergibt sich aus <span class="verweis"><a data-idref="Z022564" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_41c-1">R 41c.1 Abs. 4 Satz 3 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 41c EStG/Richtlinie_41c.1/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_41c.1/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_41c.1/Abs_4</span></span></a></span>.</p>
  </section>
</div>