<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">4.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für die „Standardfälle“ <strong>(Steuerklasse I, ohne Freibetrag)</strong> der beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer (<span class="verweis"><a data-idref="Z012475" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_4</span></span></a></span>) wurde der Arbeitgeberabruf für die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale freigeschaltet (= Einbeziehung in das <strong>ELStAM-Verfahren</strong>). Dies setzt die Zuteilung einer Identifikationsnummer an den Arbeitnehmer voraus, die beim Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers einmalig zu beantragen ist. Bei entsprechender Bevollmächtigung durch den Arbeitnehmer kann der Antrag auch vom Arbeitgeber gestellt werden. Für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer (<span class="verweis"><a data-idref="Z012475" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_4</span></span></a></span>), die die Bildung eines <strong>Freibetrags</strong> für das Lohnsteuerabzugsverfahren beantragt haben, hat das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers auf Antrag des Arbeitnehmers eine <strong>Lohnsteuerabzugsbescheinigung („Papierbescheinigung“)</strong> auszustellen und den Arbeitgeberabruf zu sperren. Dies gilt auch dann, wenn auf Anforderung des Finanzamts oder aus anderen Gründen (z. B. früherer Wohnsitz im Inland) steuerliche Identifikationsnummern vorliegen.</p>
    <p class="absatz">Für die <strong>Gruppe der übrigen,</strong> im Inland <strong>nicht meldepflichtigen Personen</strong> (u. a. nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012471" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_2</span></span></a></span> oder <span class="verweis"><a data-idref="Z012474" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_3</span></span></a></span> unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer) ist die Teilnahme am ELStAM-Verfahren <strong>erst</strong> in einer <strong>späteren programmtechnischen Ausbaustufe</strong> vorgesehen. Dies gilt auch dann, wenn für diesen Arbeitnehmerkreis auf Anforderung des Finanzamts oder aus anderen Gründen (z. B. früherer Wohnsitz im Inland) steuerliche Identifikationsnummern vorliegen. Für diese Arbeitnehmer erteilt das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers weiterhin eine <strong>Lohnsteuerabzugsbescheinigung („Papierbescheinigung“)</strong> und <strong>sperrt</strong> den <strong>Arbeitgeberabruf</strong> für die ELStAM. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Bescheinigung unverzüglich vorzulegen.</p>
    <p class="absatz">Auch der <strong>Arbeitgeber kann</strong> nach entsprechender Bevollmächtigung durch den Arbeitnehmer die <strong>Bescheinigung</strong> für den Lohnsteuerabzug <strong>beantragen.</strong> Das gilt für alle beschränkt und unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer, denen keine Identifikationsnummer zugeteilt wurde.</p>
    <p class="absatz">Der Arbeitgeber eines beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmers ist zum <strong>Abruf</strong> der ELStAM berechtigt und <strong>verpflichtet,</strong> wenn dem Arbeitnehmer eine Identifikationsnummer zugeteilt und diese dem Arbeitgeber mitgeteilt wurde und der Arbeitnehmer keine <strong>Papierbescheinigung</strong> vorgelegt hat. Wurde dem Arbeitgeber vom beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer eine Papierbescheinigung vorgelegt, tritt diese für den vermerkten Gültigkeitszeitraum an die Stelle der bereits abgerufenen ELStAM. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall den Lohnsteuerabzug anhand der Papierbescheinigung vorzunehmen.</p>
    <p class="absatz">Der Arbeitgeber hat die in der jahresbezogenen Lohnsteuerabzugsbescheinigung („Papierbescheinigung“) ausgewiesenen Lohnsteuerabzugsmerkmale in das Lohnkonto des Arbeitnehmers zu übernehmen, diese Bescheinigung als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen und während des Dienstverhältnisses aufzubewahren, längstens bis zum Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des Kalenderjahres hat er dem Arbeitnehmer diese Bescheinigung auszuhändigen. Da eine solche Bescheinigung nicht arbeitgeberbezogen ausgestellt wird, kann der Arbeitnehmer sie im Falle eines Arbeitgeberwechsels dem neuen Arbeitgeber vorlegen.</p>
    <p class="absatz">Ein <strong>vereinfachtes Antragsverfahren</strong> kann bis zum Abschluss der programmtechnischen Einbindung bei einer Vielzahl gleichgelagerter Einzelfälle (z. B. beschränkt steuerpflichtige Betriebsrentner) in Betracht kommen. Vgl. auch die Erläuterungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z002998" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_elektronische_lohnsteuerabzugsmerkmale_(elstam)-nr_6-bst_c">„Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)“ unter Nr. 6 Buchstabe c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)/Nr_6/Bst_c</span></span></a></span>.</p>
  </section>
</div>