<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Nebenberuflich tätige Übungsleiter usw.</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z019166" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_19-2">R 19.2 Satz 4 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_19.2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_19.2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 19 EStG/Richtlinie_19.2</span></span></a></span> gelten die vorstehend unter dem <span class="verweis"><a data-idref="Z006504" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_nebentaetigkeit_fuer_gemeinnuetzige_organisationen-nr_6-bst_a">Buchstaben a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Nebentätigkeit für gemeinnützige Organisationen/Nr_6/Bst_a</span></span></a></span> für nebenberufliche Lehrkräfte aufgestellten steuerlichen Grundsätze ausdrücklich auch für die nebenberuflich tätigen <strong>Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer und ähnliche Personen.</strong> Die sog. Sechs-Stunden-Regelung wurde also ausdrücklich auch für diesen Personenkreis übernommen.</p>
    <p class="absatz">Damit hat sich die Finanzverwaltung bewusst in Widerspruch zu der von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vertretenen Auffassung gesetzt, dass Übungsleiter im Grundsatz zu den abhängig Beschäftigten gehören.</p>
    <p class="absatz">Denn die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Übungsleitern in Sportvereinen folgende Verlautbarung herausgegeben:</p>
    <p class="absatz">Die Beurteilung, ob ein Übungsleiter seine Tätigkeit als Selbstständiger oder in einem Beschäftigungsverhältnis ausübt, richtet sich <strong>nach den Umständen des Einzelfalls.</strong> Kriterien für eine selbstständige Tätigkeit sind</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Durchführung des Trainings in eigener Verantwortung, das heißt der Übungsleiter legt Dauer, Lage und Inhalte des Trainings selbst fest und stimmt sich wegen der Nutzung der Sportanlage mit anderen Beauftragten des Vereins ab und</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">je geringer der zeitliche Aufwand des Übungsleiters und je geringer seine Vergütung ist, desto mehr spricht dies für seine Selbstständigkeit.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Je größer dagegen der zeitliche Aufwand und je höher die Vergütung des Übungsleiters ist, desto mehr spricht für eine Eingliederung in den Verein und damit für eine abhängige Beschäftigung. Anhaltspunkte für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses sind auch vertraglich mit dem Verein vereinbarte Ansprüche auf durchgehende Bezahlung bei Urlaub oder Krankheit sowie Ansprüche auf Weihnachtsgeld oder vergleichbare Leistungen.</p>
    <p class="absatz">Die Regelung soll an zwei Beispielen verdeutlicht werden:</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Fußballtrainer hat mit seinem Sportverein einen „Freien-Mitarbeiter-Vertrag als Übungsleiter/Sport“ gegen ein monatliches Honorar von 1000 € abgeschlossen. Seither wird er vom Verein als selbstständiger Übungsleiter geführt. Beiträge zur Sozialversicherung werden vom Verein nicht abgeführt.</p>
        <p class="absatz">Im Rahmen einer Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger stellt sich heraus, dass die tatsächliche Ausgestaltung völlig konträr zum Vertrag steht. So legt nicht der Trainer die Lage und Dauer des Trainings fest. Vielmehr wird ihm vom Verein vorgeschrieben, dass er das Training zweimal in der Woche von 18 bis 21 Uhr auf dem vereinseigenen Sportplatz durchzuführen hat. Ferner muss der Übungsleiter die Trainingseinheiten dokumentieren und diese monatlich beim Vereinsvorstand einreichen. Er unterliegt also einem umfassenden Weisungsrecht und ist – ungeachtet des vorliegenden Vertrages – beim Verein, der hier Arbeitgeberfunktion hat, abhängig beschäftigt. Es besteht somit in allen Sozialversicherungszweigen Versicherungspflicht.</p>
        <p class="absatz">Der als Honorar vereinbarte Betrag stellt grds. Arbeitsentgelt dar. Da die Übungsleiterpauschale in Höhe von 275 € monatlich weder steuer- noch sozialversicherungspflichtig ist, sind 725 € monatlich beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge vgl. auch das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z008571" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_uebergangsbereich_nach_00a7_20_abs-_2_sgb_iv">„Übergangsbereich nach § 20 Abs. 2 SGB IV“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Übergangsbereich nach § 20 Abs. 2 SGB IV</span></span></a></span>.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Skilehrer schließt mit einer privaten Skischule einen „Freien-Mitarbeiter-Vertrag“ gegen ein monatliches Honorar von 600 € ab. Er teilt seine Schüler selbstständig in die einzelnen Leistungsklassen ein und bestimmt nach eigenem Ermessen Ort, Zeit und Dauer des Skiunterrichts. Eigentum der Skischule verwendet er nicht – er hat seine eigene Ausrüstung. Unter den gleichen Bedingungen ist er auch noch für eine andere Skischule tätig.</p>
        <p class="absatz">Der Skilehrer übt seine Tätigkeit grds. weisungsfrei aus. Er legt selbstständig Ort, Zeit und Dauer des Skiunterrichts fest. Er wird für einen weiteren Auftraggeber tätig.</p>
        <p class="absatz">Vertragsgestaltung und tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit stimmen überein – es liegt keine abhängige Beschäftigung vor.</p>
        <p class="absatz">Der Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 275 € monatlich kann nicht abgezogen werden, da die Tätigkeit für eine private Skischule und nicht für eine gemeinnützige Organisation (z. B. Verein) ausgeübt wird. Das Honorar des Skilehrers wird durch eine Veranlagung zur Einkommensteuer steuerlich erfasst.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Auch das Bundessozialgericht hat sich mehrfach mit dieser Problematik befasst. So hat es mit Urteil vom 18.12.2001 – B 12 KR 8/01 R – die Annahme einer abhängigen Beschäftigung für den Fall bestätigt, dass eine Diplom-Sportlehrerin an einem Abend in der Woche <strong>drei Stunden</strong> Gymnastikunterricht als Übungsleiterin für einen Verein erteilt hat. Hierfür erhielt sie eine monatliche Pauschalvergütung von 613,55 €, und zwar <strong>auch im Urlaubs- und Krankheitsfall.</strong> Die Fortzahlung der Vergütung im Urlaubs- und Krankheitsfall hat das Bundessozialgericht als besonders gewichtiges Indiz für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis angesehen und ausgeführt, dass es sich sowohl beim Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub als auch beim Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall um Rechte handle, die ausschließlich Arbeitnehmern vorbehalten seien. Außerdem hat das Gericht auch dem Umstand erhebliche Bedeutung beigemessen, dass bei einer Vertretung der Übungsleiterin im Urlaubs- oder Krankheitsfall die Vertretung vom Verein und nicht von der Übungsleiterin organisiert werden musste. Es hat hierzu wörtlich Folgendes ausgeführt:</p>
    <p class="absatz">„Arbeitnehmer haben ihre Arbeitsleistung i. d. R. höchstpersönlich zu erbringen und dürfen sich hierbei nicht Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen. Es ist Sache des Arbeitgebers und nicht des Arbeitnehmers, in Verhinderungsfällen eine Ersatzkraft einzusetzen, sofern der Arbeitsausfall nicht hingenommen werden soll. Demgegenüber hat ein selbstständiger Unternehmer im Falle seiner Verhinderung selbst eine Ersatzkraft zu stellen, sofern er hierzu nach den vertraglichen Grundlagen berechtigt oder verpflichtet ist. Jedenfalls hätte er, wenn seine Arbeitsleistung ersatzlos entfällt – anders als die Übungsleiterin – keinen Anspruch auf Vergütung. Gerade darin zeigt sich sein unternehmerisches Risiko.“</p>
    <p class="absatz">Das Urteil des Bundessozialgerichts zeigt, dass es nicht allein auf zeitlichen Umfang der Beschäftigung, sondern immer auf die Gesamtumstände des Einzelfalles ankommt. Im Steuerrecht gilt hingegen die Sechsstundengrenze. Um eine einheitliche Handhabung zu erreichen, muss ein entsprechender Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, der auch für den steuerlichen Bereich sicherstellt, dass bei einer Beschäftigung von bis zu sechs Stunden in der Woche von einer nichtselbstständigen Tätigkeit auszugehen ist. Dies ist möglich, weil die steuerliche Sechs-Stunden-Regelung nicht schematisch anzuwenden ist. Denn der Bundesfinanzhof hat im <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z063692" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1975-12-04_iv_r_180-72">Urteil vom 4.12.1975, BStBl. 1976 II S. 292<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1975-12-04_IV R 180-72</span></span></a></span> einen Ingenieur, der nur zwei Stunden wöchentlich Unterricht erteilte, als nichtselbstständig angesehen, weil sich aus der schriftlichen Vereinbarung ergab, dass ein Arbeitsverhältnis gewollt und auch tatsächlich durchgeführt worden war.</p>
    <p class="absatz">Ist der Übungsleiter <strong>selbstständig</strong> tätig, gilt sozialversicherungsrechtlich Folgendes:</p>
    <p class="absatz">Selbstständig tätige Übungsleiter unterliegen grds. der Rentenversicherungspflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079705" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_2">§ 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_2/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>, sofern sie im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und das monatliche Arbeitseinkommen aus der selbstständigen Übungsleitertätigkeit höher ist als die Geringfügigkeitsgrenze von 603 €. Auch hier ist bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens <span class="verweis"><a data-idref="Z012595" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 26 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_26</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_26</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_26</span></span></a></span> zu berücksichtigen, das heißt Einnahmen bis 3300 € jährlich bzw. 275 € monatlich sind steuer- und beitragsfrei. Besteht Rentenversicherungspflicht als Selbstständiger nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079705" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_2">§ 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_2/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>, ist der Selbstständige gesetzlich verpflichtet, sich beim zuständigen Rentenversicherungsträger innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit zu melden (<span class="verweis"><a data-idref="Z081465" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_2-titel_1-00a7_190a">§ 190a SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_2/Titel_1/§_190a</span></span></a></span>). Dies gilt auch für eine Lehrtätigkeit, die im Rahmen der Übergangsregelung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073272" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_11-00a7_127">§ 127 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_11/§_127</span></span></a></span> bis 31.12.2026 als selbstständige Tätigkeit angesehen wird (vgl. vorstehende <span class="verweis"><a data-idref="Z006504" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_nebentaetigkeit_fuer_gemeinnuetzige_organisationen-nr_6-bst_a">Nr. 6 Buchstabe a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Nebentätigkeit für gemeinnützige Organisationen/Nr_6/Bst_a</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>