<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Lohnsteuerabzug bei unverschuldeter <br />Nichtvorlage der Lohnsteuerabzugsmerkmale</span>
    </h1>
    <p class="absatz text-align-justify">Im elektronischen <strong>ELStAM-Verfahren</strong> hat der Arbeitgeber in den folgenden Fällen für die Lohnsteuerberechnung die <strong>voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale</strong> (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge und Religionszugehörigkeit) längstens für die Dauer von <strong>drei Kalendermonaten</strong> zugrunde zu legen (<span class="verweis"><a data-idref="Z014060" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39c">§ 39c Abs. 1 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39c/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39c/Abs_1</span></span></a></span>), wenn</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">ein Abruf der ELStAM wegen <strong>technischer Störungen</strong> nicht möglich ist; als Störungen i. d. S. kommen insbesondere technische Schwierigkeiten des Arbeitgebers bei Anforderung und Abruf, Bereitstellung oder Übermittlung der ELStAM in Betracht<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Bei Abruf einer unzutreffenden ELStAM z. B. wegen fehlerhafter Meldedaten ist vorrangig eine Lohnsteuerabzugsbescheinigung auszustellen (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z005911" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_lohnsteuerabzugsbescheinigung-nr_5">„Lohnsteuerabzugsbescheinigung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Lohnsteuerabzugsbescheinigung/Nr_5</span></span></a></span> unter Nr. 5).</p></aside> oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">der Arbeitnehmer die <strong>fehlende</strong> Mitteilung über die ihm zuzuteilende <strong>Identifikationsnummer nicht zu vertreten</strong> hat.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz text-align-justify">Aufgrund dieser Ausnahmeregelungen kann der Arbeitgeber im ELStAM-Verfahren den Lohnsteuerabzug für die Dauer von <strong>längstens drei Monaten</strong> nach den ihm <strong>bekannten persönlichen Besteuerungsmerkmalen</strong> des Arbeitnehmers durchführen (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge und Religionszugehörigkeit). Erhält der Arbeitgeber die (elektronischen) Lohnsteuerabzugsmerkmale vor Ablauf der drei Monate, hat er die Lohnsteuerermittlungen für die vorangegangenen Kalendermonate zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern (<span class="verweis"><a data-idref="Z014060" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39c">§ 39c Abs. 1 Satz 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39c/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39c/Abs_1</span></span></a></span>). Die zu wenig oder zu viel einbehaltene Lohnsteuer ist bei der nächsten Lohnabrechnung auszugleichen (vgl. auch <span class="verweis"><a data-idref="Z000723" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_aenderung_des_lohnsteuerabzugs">„Änderung des Lohnsteuerabzugs“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Änderung des Lohnsteuerabzugs</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Arbeitgeber für Arbeitnehmer in den folgenden Fällen fehlerhafte elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale zur Verfügung gestellt werden:<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Bei Abruf einer unzutreffenden ELStAM z. B. wegen fehlerhafter Meldedaten ist vorrangig eine Lohnsteuerabzugsbescheinigung auszustellen (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z005911" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_lohnsteuerabzugsbescheinigung-nr_5">„Lohnsteuerabzugsbescheinigung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Lohnsteuerabzugsbescheinigung/Nr_5</span></span></a></span> unter Nr. 5).</p></aside></p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">aufgrund einer unvollständigen Datenlieferung der Gemeinden entfällt die Ehegattenverknüpfung und die Finanzverwaltung teilt dem Arbeitgeber <strong>rückwirkend</strong> eine <strong>fehlerhafte Steuerklasse</strong> mit (z. B. Steuerklasse I statt der bisherigen Steuerklasse III) oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">durch einen Fehler eines weiteren Arbeitgebers des Arbeitnehmers, der sich unzutreffender Weise als Hauptarbeitgeber anmeldet, wird dem Arbeitgeber des ersten Dienstverhältnisses <strong>zu Unrecht die Steuerklasse VI</strong> mitgeteilt.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Der Arbeitgeber kann auch dann für die <strong>Dauer von längstens drei Monaten die voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale</strong> des Arbeitnehmers anwenden, wenn ohne Änderung der persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und ohne dessen Zutun dem Arbeitgeber unzutreffende elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale bereitgestellt werden, die zu einem unzutreffenden Lohnsteuerabzug führen. Die gesetzliche Regelung des <span class="verweis"><a data-idref="Z014060" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39c">§ 39c Abs. 1 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39c/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39c/Abs_1</span></span></a></span> wird weit und praxisorientiert ausgelegt, auch wenn in den Fällen der Bereitstellung unzutreffender elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale keine „technische Störung“ im engeren Sinne vorliegt. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber also in diesen Fällen nicht zwingend eine vom Finanzamt ausgestellte „Papierbescheinigung“ für den Lohnsteuerabzug vorlegen. Es genügt eine schriftliche Erklärung des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber zum Lohnkonto zu nehmen hat.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Hat der Arbeitnehmer <strong>nach Ablauf der drei Monate</strong> die Identifikationsnummer sowie den Tag seiner Geburt nicht mitgeteilt oder ersatzweise die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug nicht vorgelegt (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z005908" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_lohnsteuerabzugsbescheinigung-nr_2">„Lohnsteuerabzugsbescheinigung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Lohnsteuerabzugsbescheinigung/Nr_2</span></span></a></span> unter Nr. 2), ist <strong>rückwirkend</strong> die Besteuerung nach der <strong>Steuerklasse VI</strong> durchzuführen und die Lohnsteuerermittlungen für die ersten drei Monate sind zu korrigieren. Erhält der Arbeitgeber in diesen Fällen die ELStAM oder ersatzweise die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug nach Ablauf der Dreimonatsfrist, ist eine erneute Änderung des Lohnsteuerabzugs nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z014172" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_41c">§ 41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_41c/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>; siehe hierzu das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z000723" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_aenderung_des_lohnsteuerabzugs">„Änderung des Lohnsteuerabzugs“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Änderung des Lohnsteuerabzugs</span></span></a></span>) möglich.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Zur schuldhaften bzw. unverschuldeten Nichtvorlage der Lohnsteuerabzugsmerkmale in den Fällen, in denen noch eine Lohnsteuerabzugsbescheinigung vorzulegen ist, sowie den hierfür geltenden zeitlichen Voraussetzungen vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z005905" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_lohnsteuerabzugsbescheinigung">„Lohnsteuerabzugsbescheinigung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Lohnsteuerabzugsbescheinigung</span></span></a></span>.</p>
  </section>
</div>