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  <article class="lexikoneintrag">
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          <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Öffentliche Kassen</p>
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      <h2 class="h1 text-align-left">
        <span class="ueberschrift-text">Öffentliche Kassen</span>
      </h2>
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    <p class="absatz">Der Begriff ist im Lohnsteuerrecht deshalb von Bedeutung, weil er bei der <strong>Steuerfreiheit verschiedener Arbeitgeberleistungen</strong> eine Rolle spielt (z. B. bei Reisekostenvergütungen, Trennungsgeldern, Umzugskostenvergütungen sowie Unterstützungen und Beihilfen). Voraussetzung für die Steuerfreiheit dieser Vergütungen ist unter anderem, dass die Zahlung aus einer öffentlichen Kasse erfolgt. Die Zahlung aus einer öffentlichen Kasse ist außerdem eine der Voraussetzungen, die für die Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen gefordert werden. Des Weiteren ist zu beachten, dass der ATE nicht anzuwenden ist, soweit der Arbeitslohn aus inländischen öffentlichen Kassen gezahlt wird (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z001344" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_auslandstaetigkeit__auslandstaetigkeitserlass-nr_5-bst_b">„Auslandstätigkeit, Auslandstätigkeitserlass“ unter Nr. 5 Buchstabe b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Auslandstätigkeit, Auslandstätigkeitserlass/Nr_5/Bst_b</span></span></a></span>). Schließlich können unmittelbare und mittelbare Zahlungen aus inländischen öffentlichen Kassen zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften führen (<span class="verweis"><a data-idref="Z014548" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_viii-00a7_49">§ 49 Abs. 1 Nr. 4b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VIII/§_49/Abs_1/Nr_4/Bst_b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VIII/§_49/Abs_1/Satz_1/Nr_4/Bst_b</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Öffentliche Kassen sind zum einen die Kassen der <strong>juristischen Person des öffentlichen Rechts.</strong> Hierzu gehören neben den Kassen des Bundes und der Länder, die Kassen der Gemeinden, Gemeindeverbände, der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, des Bundeseisenbahnvermögens, der Deutschen Bundesbank, der Ortskrankenkassen, Landwirtschaftliche Krankenkassen, Innungskrankenkassen, Ersatzkassen, Berufsgenossenschaften, Gemeindeunfallversicherungsverbände, der öffentlich-rechtlichen Sparkassen, der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Deutschen Rentenversicherung (Bund, Knappschaft-Bahn-See, Regionalträger) sowie die Unterstützungskassen der Postunternehmen einschließlich deren Nachfolgeunternehmen. Auch andere Kassen sind öffentliche Kassen, sofern sie einer Dienstaufsicht und Prüfung der Finanzgebarung durch die öffentliche Hand unterliegen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z062969" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1986-08-07_iv_r_228-82">BFH-Urteil vom 7.8.1986, BStBl. II S. 848<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1986-08-07_IV R 228-82</span></span></a></span>); z. B. der Nachprüfung durch den Prüfungsverband öffentlicher Kassen oder einem kommunalen Prüfungsverband.</p>
    <p class="absatz">Daneben sind auch Kassen von inländischen<strong> juristischen Personen des Privatrechts</strong> und sonstigen inländischen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Institutionen inländische öffentliche Kassen, wenn die juristische Person des Privatrechts oder die Institution überwiegend (d.h. zu mehr als 50 %) aus inländischen (öffentlichen) Haushaltsmitteln finanziert wird. Weitere Voraussetzung ist, dass</p>
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          <p>-</p>
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          <p class="absatz">der Bund und/oder ein Land oder mehrere Länder (unmittelbar oder mittelbar) an der juristischen Person des Privatrechts oder der Institution mehrheitlich beteiligt sind oder</p>
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          <p class="absatz">bei mitgliedschaftlich organisierten Institutionen der Bund, die Länder oder andere inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts satzungsgemäß als ordentliche Mitglieder maßgeblichen Einfluss auf die Institution ausüben.</p>
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      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Hiernach fallen z. B. die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, der Deutsche Akademische Auslandsdienst e. V. (DAAD) und das Goethe-Institut e. V. unter den Begriff der inländischen öffentlichen Kasse.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Politische Stiftungen</strong> (auch parteinahe Stiftungen genannt) sind keine öffentliche Kassen, da sie bei der Durchführung ihrer Projekte im Ausland keiner staatlichen Einflussnahme unterliegen.</p>
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