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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Vorsteuerabzug beim Arbeitgeber</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Arbeitgeber die von dem sog. Outplacement-Unternehmen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in bestimmten Fällen als Vorsteuer abziehen kann (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z030044" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2022-06-30_v_r_32-20">BFH-Urteil vom 30.6.2022, BStBl. 2023 II S. 45<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2022-06-30_V R 32-20</span></span></a></span>). Das Interesse des Arbeitgebers am Personalabbau überwiegt den Vorteil, der sich für die Arbeitnehmer aus der Begründung der neuen Arbeitsverhältnisse ergibt jedenfalls dann, wenn es sich um <strong>unbefristete und unkündbar beschäftigte Arbeitnehmer</strong> handelt. In solch einem Fall besteht nicht der Wunsch der Arbeitnehmer nach einem Arbeitgeberwechsel, sondern das unternehmerische Ziel, Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse nicht beendet werden können, davon zu überzeugen, einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses zuzustimmen. Damit wurde den Arbeitnehmern ein nicht gewünschter Vorteil aus unternehmerischen Gründen aufgedrängt. Dies wird auch daraus deutlich, dass Arbeitnehmer, die sich für einen Arbeitgeberwechsel interessierten, die der Arbeitgeber aber im Unternehmen halten wollte, die Outplacement-Beratungen nicht in Anspruch nehmen konnten. Eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer liegt in diesem Fall wegen des <strong>vorrangigen Unternehmensinteresses</strong> nicht vor.</p>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Da das „ganz überwiegende eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers“ umsatzsteuerlich und lohnsteuerlich einheitlich ausgelegt wird, liegt in diesem Fall von vornherein <strong>kein geldwerter Vorteil</strong> vor, für den die Steuerbefreiungsvorschrift für Outplacement-Beratungsleistungen anzuwenden wäre.</p>
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