<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Umsatzsteuerliche Behandlung der Parkplatzgestellung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die <strong>unentgeltliche Zurverfügungstellung</strong> eines Parkplatzes durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ist <strong>nicht umsatzsteuerpflichtig,</strong> da die Finanzverwaltung auch in diesem Fall von einer Leistung im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers ausgeht. Außerdem ist der Arbeitgeber aus der etwaigen Eingangsleistung dem Grunde nach zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. das Beispiel unter der vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z006617" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_parkplaetze-nr_1">Nr. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Parkplätze/Nr_1</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Überlässt der Arbeitgeber hingegen seinen Arbeitnehmern einen Parkplatz <strong>gegen Kostenbeteiligung,</strong> handelt es sich um eine <strong>umsatzsteuerpflichtige entgeltliche Leistung</strong> (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z041466" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2016-01-14_v_r_63-14">BFH-Urteil vom 14.1.2016, BStBl. II S. 360<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2016-01-14_V R 63-14</span></span></a></span>). Aus der Nichtbesteuerung einer unentgeltlichen Gestellung kann man keinen Rückschluss auf die umsatzsteuerliche Behandlung einer verbilligten Gestellung ziehen. Ob es sich um eine nicht umsatzsteuerpflichtige Leistung im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers handelt, ist nur bei unentgeltlichen, nicht aber bei (ggf. verbilligten) entgeltlichen Leistungen von Bedeutung. Ein Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage kommt allerdings nicht in Betracht.</p>
  </section>
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