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  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">k)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Anmeldung und Abführung der 2 %igen Pauschalsteuer</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für die Erhebung der 2 %igen Pauschalsteuer, die auch den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer abgilt, ist ausschließlich die <strong><span hidden="hidden" class="schlagwort"><span hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Minijobzentrale</span></span>Minijob-Zentrale</strong> bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig. Dies gilt sowohl für Beschäftigte in Privathaushalten als auch für Beschäftigte bei anderen Arbeitgebern. Bei Beschäftigten in Privathaushalten ist zwingend das Haushaltsscheckverfahren vorgeschrieben. Dieses Verfahren ist beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z005082" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_hausgehilfin-nr_7">„Hausgehilfin“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Hausgehilfin/Nr_7</span></span></a></span> unter Nr. 7 erläutert.</p>
    <p class="absatz">Arbeitgeber, die nicht am Haushaltsscheckverfahren teilnehmen, müssen die pauschalen Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung sowie die 2 %ige Pauschalsteuer selbst berechnen und mit dem Vordruck <strong>„Beitragsnachweis für geringfügig Beschäftigte“</strong> bei der Minijob-Zentrale anmelden und an diese abführen. Auch für die Erhebung eines Säumniszuschlags, das Mahnverfahren und Vollstreckungsmaßnahmen bei rückständigen Beträgen ist die Minijob-Zentrale zuständig (<span class="verweis"><a data-idref="Z014131" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40a">§ 40a Abs. 6 Satz 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40a/Abs_6</span></span></a></span>). Beim Einzug der 2 %igen Pauschalsteuer wird die Minijob-Zentrale bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als <strong>Bundesfinanzbehörde</strong> tätig (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_1-abschn_2-00a7_6-abs_2-nr_8">§ 6 Abs. 2 Nr. 8 AO</a>). Deshalb gilt für die 2 %ige Pauschalsteuer das Verfahrensrecht der Abgabenordnung. Der Beitragsnachweis oder der Haushaltsscheck ist deshalb eine Steueranmeldung i. S. d. <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_i-00a7_168">§ 168 AO</a>, soweit er eine 2 %ige Pauschalsteuer enthält. Dementsprechend ist für die Festsetzung der 2 %igen Pauschalsteuer als Rechtsbehelf der Einspruch und der Rechtsweg zu den Finanzgerichten und nicht zu den Sozialgerichten gegeben.</p>
  </section>
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