<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Pauschalierung der Einkommensteuer für Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer des Zuwendenden</span>
    </h1>
    <p class="absatz">
      <span class="verweis">
        <a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a>
      </span> beinhaltet die Pauschalierungsmöglichkeit bei Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer des Steuerpflichtigen (z. B. Kunden, Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer oder Familienangehörige). Nichtarbeitnehmer in diesem Sinne sind auch Organe von Kapitalgesellschaften (z. B. Aufsichtsräte) sowie Verwaltungsratsmitglieder und sonstige Organmitglieder von Vereinen und Verbänden. Zu den Nichtarbeitnehmern in diesem Sinne gehören auch <strong>Arbeitnehmer verbundener Unternehmen.</strong> Das Wahlrecht für die Besteuerung der Sachzuwendungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span> mit 30 % ist zwar einheitlich auszuüben. Es wird aber nicht beanstandet, wenn Sachzuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen vom Arbeitgeber dieser Arbeitnehmer individuell besteuert werden. Außerdem wird es bei Zuwendungen an Mitarbeiter verbundener Unternehmer nicht beanstandet (= Wahlrecht), wenn anstelle des Zuwendenden der Arbeitgeber des Arbeitnehmers die 30 %ige Pauschalbesteuerung (nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span>!) vornimmt (vgl. vorstehende <span class="verweis"><a data-idref="Z006871" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_pauschalierung_der_lohnsteuer_fuer_belohnungsessen__incentive-reisen__vip-logen_und_aehnliche_sachbezuege-nr_2">Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Pauschalierung der Lohnsteuer für Belohnungsessen, Incentive-Reisen, VIP-Logen und ähnliche Sachbezüge/Nr_2</span></span></a></span> am Ende<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z020123" href="addison://lohnlexikon/s_335405-abschn_ii-nr_1">Rz. 5 und Rdnr. 11 des BMF-Schreibens vom 19.5.2015 (BStBl. I S. 468), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 28.6.2018<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_335405/Abschn_II/Nr_1/Rz_5</span></span></a></span> (BStBl. I S. 814).<span class="text"> Das BMF-Schreiben ist als Anlage 1 zu H 37b LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside>).</p>
    <p class="absatz">Eine Pauschalierung mit 30 % nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013945" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b</span></span></a></span> ist nur bei betrieblich veranlassten Zuwendungen vorzunehmen, die beim <strong>Empfänger</strong> dem Grunde nach zu <strong>steuerpflichtigen Einkünften</strong> führen würden. Sie <strong>entfällt</strong> daher von vornherein bei einem <strong>ausländischen Zuwendungsempfänger,</strong> der in Deutschland keiner Besteuerung unterliegt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z045671" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2013-10-16_vi_r_57-11">BFH-Urteil vom 16.10.2013, BStBl. 2015 II S. 457<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2013-10-16_VI R 57-11</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Während zunächst nur Sachzuwendungen in die Pauschalierung einbezogen werden sollten, die einkommensteuerlich als <strong>Geschenk</strong> im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z012765" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_3-00a7_4">§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> zu beurteilen sind, ist die Pauschalierungsmöglichkeit darüber hinaus ganz allgemein auf <strong>betrieblich veranlasste Sachzuwendungen</strong> ausgedehnt worden, die <strong>zusätzlich</strong> zur ohnehin vereinbarten Leistung oder <strong>Gegenleistung</strong> erbracht werden. Diese Ergänzung soll sicherstellen, dass z. B. auch Reisen, die als Belohnung zusätzlich zum vereinbarten Entgelt gewährt werden und damit beim Zuwendenden in vollem Umfang als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, in den Anwendungsbereich der Pauschalierung einbezogen werden (sog. Incentive-Reisen). Da das Gesetz sämtliche Geschenke im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z012765" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_3-00a7_4">§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> in die Pauschalierungsmöglichkeit einbezieht, werden auch Geschenke bis zur Freigrenze für den Betriebsausgabenabzug von 50 € erfasst. Die Pauschalierung ist somit unabhängig davon vorzunehmen, ob der Zuwendende die Geschenkaufwendungen als Betriebsausgaben abziehen darf oder nicht. Auch <strong>Geschenke</strong> sind aber nur dann über diese Pauschalierungsvorschrift zu erfassen, wenn und soweit sie beim <strong>Empfänger zu steuerpflichtigen Einkünften</strong> führen würden. Wenn allerdings auf Empfängerseite eine steuerliche Einkunftsart erfüllt ist, kommt die Pauschalierungsvorschrift auch dann zur Anwendung, wenn der Wert des Geschenks bis 50 € beträgt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z045698" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2013-10-16_vi_r_52-11">BFH-Urteil vom 16.10.2013, BStBl. 2015 II S. 455<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2013-10-16_VI R 52-11</span></span></a></span>). Somit ist eine Besteuerung bei Zuwendungen an Geschäftskunden, <strong>nicht</strong> jedoch <strong>bei Zuwendungen an Privatkunden </strong>vorzunehmen.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die beim Entleiher (= Dritter) beschäftigten Leiharbeitnehmer (lohnsteuerlicher Arbeitgeber ist der Verleiher) erhalten im Dezember vom Entleiher ein Weihnachtsgeschenk im Wert von 50 €.</p>
        <p class="absatz">Beim Weihnachtsgeschenk des Entleihers handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn von dritter Seite. Es liegt zwar keine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Leiharbeitnehmers vor, das Sachgeschenk wird jedoch für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft gewährt. Entscheidet sich der Entleiher für eine Pauschalierung der Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer mit 30 %, sind die Geschenke an die Leiharbeitnehmer in die Bemessungsgrundlage nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span> einzubeziehen.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Arbeitnehmer B erhält von einem Lieferanten seines Arbeitgebers am Ende des Jahres eine Flasche Champagner im Wert von 40 € überreicht, verbunden „mit den besten Wünschen für das neue Jahr“.</p>
        <p class="absatz">Die Sachleistung wird mit Rücksicht auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers für seinen Arbeitgeber zugewendet. Als Geschenk ist sie zwar keine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers. Sie fließt jedoch im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber zu. Entscheidet sich der Lieferant für eine Pauschalierung der Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer mit 30 %, ist das Geschenk an den Arbeitnehmer B in die Bemessungsgrundlage nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span> einzubeziehen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Bei <strong>Privatkunden von Banken und Sparkassen</strong> ist allerdings eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen Sachverhalte vorzunehmen (Einzelfallprüfung). Entscheidend für die steuerliche Einordnung von Sachzuwendungen der Bank an ihre Kunden ist das konkrete Vertragsverhältnis und damit einhergehend die Frage, aus welchem Grund der private Bankkunde eine Sachzuwendung oder ein Geschenk erhält. Erhält er die <strong>Zuwendung anstelle</strong><strong>oder neben den eigentlichen Erträgen</strong> (z. B. hochwertige Sachzuwendungen an Kunden mit umsatzstarken Anlagekonten), so handelt es sich um Kapitalerträge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013485" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_e-00a7_20">§ 20 Abs. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_e/§_20/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_20/Abs_3</span></span></a></span> mit der Folge, dass <span class="verweis"><a data-idref="Z013945" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b</span></span></a></span> Anwendung findet. Dies gilt aber nicht, wenn die Sachzuwendungen des Kreditinstituts als Werbemaßnahme der Kundenpflege und Kundenbindung anzusehen sind. Die Zuwendungen führen beim Empfänger nicht zu Einkünften (BFH-Urteil vom 9.8.2023, BStBl. II S. 1105).</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Prämien im Rahmen der Neukundenwerbung für eine Depoteröffnung</strong>
      <strong>bzw.</strong> einen ausschließlichen <strong>Depotwechsel</strong> führen hingegen <strong>nicht</strong> zu Einkünften aus Kapitalvermögen, da die Prämien kein (künftiges) Kapitalnutzungsentgelt darstellen. Vielmehr handelt es sich hierbei um Einnahmen aus sonstiger Leistung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013521" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_g-00a7_22">§ 22 Nr. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Satz_1/Nr_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_22/Satz_1/Nr_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Nr_3</span></span></a></span>, sofern sie nicht einer Gewinneinkunftsart oder den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zugeordnet werden können. Handelt es sich bei den Prämien um Einnahmen aus sonstiger Leistung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013521" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_g-00a7_22">§ 22 Nr. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Satz_1/Nr_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_22/Satz_1/Nr_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Nr_3</span></span></a></span>, findet <span class="verweis"><a data-idref="Z013945" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b</span></span></a></span> mangels Zusätzlichkeitserfordernis bereits dem Grunde nach keine Anwendung.</p>
    <p class="absatz">Gewährt ein Kreditinstitut seinen privaten Bestandskunden Sachzuwendungen, die als bloße Aufmerksamkeit auch im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden, führen diese unter den folgenden weiteren Voraussetzungen nicht zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einnahmen. Analog zur Regelung in R 19.6 Abs. 1 LStR ist auch im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen von <strong>nicht einkommensteuerbaren</strong><strong>Aufmerksamkeiten</strong> auszugehen, soweit Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 60 € dem Empfänger aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses (z. B. Geburtstag, Eheschließung, Geburt eines Kindes, nicht dagegen allgemeine Feste oder Feiertage wie Weihnachten/Ostern oder der Jahreswechsel) zugewendet werden. Eine Pauschalversteuerung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span> scheidet folglich aus.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Eine Bank gewährt bestimmten Privatkunden mit umsatzstarken Anlagekonten verschiedene hochwertige Sachzuwendungen.</p>
        <p class="absatz">Die Sachzuwendungen fließen den Kunden im Rahmen ihrer Kapitaleinkünfte zu und sind in die Bemessungsgrundlage nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span> einzubeziehen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Hinsichtlich der Frage, ob die Zuwendung beim Empfänger zu steuerpflichtigen Einkünften führt, lässt die Finanzverwaltung folgende <strong>Vereinfachungsregelung</strong> zu:<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z020141" href="addison://lohnlexikon/s_335405-abschn_iii-nr_1">Rdnr. 13a des BMF-Schreibens vom 19.5.2015 (BStBl. I S. 468), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 28.6.2018<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_335405/Abschn_III/Nr_1/Rz_13a</span></span></a></span> (BStBl. I S. 814).<span class="text"> Das BMF-Schreiben ist als Anlage 1 zu H 37b LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside> Der Zuwendende kann unter Berücksichtigung der unternehmerischen Gegebenheiten für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten durch geeignete Unterlagen oder Aufzeichnungen glaubhaft machen, in welchem Umfang Zuwendungen an Nichtarbeitnehmer (prozentual) beim Empfänger zu steuerpflichtigen Einkünften führen. In Höhe dieses Prozentsatzes können dann Zuwendungen bis zu einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse der 30%-igen Pauschalierung unterworfen werden.</p>
    <p class="absatz">Allerdings sind <strong>Sachzuwendungen,</strong> deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten (bei Berechtigung zum Vorsteuerabzug der Nettobetrag) <strong>10 €</strong> nicht übersteigen (z. B. Kugelschreiber, Kalender, Flasche Wein), <strong>als</strong> sog. <strong>Streuwerbeartikel</strong> von der Pauschalierungsvorschrift des <span class="verweis"><a data-idref="Z013945" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b</span></span></a></span><strong>ausgenommen</strong> worden; auch Streuwerbeartikel (= Werbemittel, die eine Vielzahl von Menschen erreichen) mit einem höheren Wert als 10 € werden vom <span class="verweis"><a data-idref="Z013945" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b</span></span></a></span> nicht erfasst. Das gilt auch bei Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer (vgl. hierzu und zur Berücksichtigung der Streuwerbeartikel bei der 50-Euro-Freigrenze vorstehende <span class="verweis"><a data-idref="Z006871" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_pauschalierung_der_lohnsteuer_fuer_belohnungsessen__incentive-reisen__vip-logen_und_aehnliche_sachbezuege-nr_2">Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Pauschalierung der Lohnsteuer für Belohnungsessen, Incentive-Reisen, VIP-Logen und ähnliche Sachbezüge/Nr_2</span></span></a></span> und das dortige Beispiel E nebst Abwandlung). Die Verwaltung hält an der Nichteinbeziehung von Streuwerbeartikeln bis 10 € fest, obwohl nach der Rechtsprechung auch Geschenke bis zu dieser Grenze in die Pauschalierungsvorschrift einbezogen werden könnten, wenn auf Seiten des Empfängers ein Einkunftstatbestand erfüllt sein sollte (vgl. <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z045698" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2013-10-16_vi_r_52-11">BFH-Urteil vom 16.10.2013, BStBl. 2015 II S. 455<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2013-10-16_VI R 52-11</span></span></a></span>). Bei der Prüfung der 10-Euro-Freigrenze ist auf den Wert des einzelnen Werbeartikels abzustellen, und zwar auch dann, wenn ein Zuwendungsempfänger im Laufe eines Kalenderjahres <strong>mehrere Streuwerbeartikel</strong> erhält; es ist folglich <strong>keine Zusammenrechnung</strong> aller zugewendeten Streuwerbeartikel für die Prüfung der 10-Euro-Grenze vorzunehmen. Besteht der einzelne Streuwerbeartikel allerdings aus einer <strong>Sachgesamtheit,</strong> ist für die Prüfung der 10-Euro-Grenze naturgemäß auf den <strong>Wert der Sachgesamtheit</strong> abzustellen (vgl. das nachfolgende Beispiel F).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel D</span>
        </h2>
        <p class="absatz text-align-justify">Unternehmer A, Betreiber eines Autohauses, schenkt jedem privaten Autokäufer (keine Geschäfts- oder Firmenwagen) einen Blumenstrauß im Wert von 20 €. Einem selbstständigen Vermittler von Kunden hat er zudem eine Incentive-Reise im Wert von 2000 € geschenkt, für die er die Pauschalbesteuerung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013945" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b</span></span></a></span> mit 30 % in Anspruch genommen hat.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">A hat die Aufwendungen für die Blumensträuße nicht der Pauschalbesteuerung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span> zu unterwerfen, weil sie den Empfängern nicht im Rahmen einer steuerlichen Einkunftsart zufließen.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel E</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Unternehmer schenkt seinen Kunden im Dezember einen Kalender im Wert von 7,50 €.</p>
        <p class="absatz">Bei dem Kalender handelt es sich um einen sog. Streuwerbeartikel, der von der Anwendung der Pauschalierungsvorschrift des <span class="verweis"><a data-idref="Z013945" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b</span></span></a></span> ausgenommen ist.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel F</span>
        </h2>
        <p class="absatz text-align-justify">Arbeitgeber A wendet einem Geschäftsfreund ein Etui (Wert 4 €) mit zwei Kugelschreibern im Wert von jeweils 6 € zu.</p>
        <p class="absatz">Der Wert der Sachgesamtheit beträgt 16 € (4 € + 6 € + 6 €) mit der Folge, dass die 10-Euro-Grenze für Streuwerbeartikel überschritten ist und die Sachzuwendung im Rahmen der Pauschalierungsvorschrift des <span class="verweis"><a data-idref="Z013945" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b</span></span></a></span> zu berücksichtigen ist.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Auch Zugaben, die Bestandteil der Gegenleistung sind und daher nicht „zusätzlich“ erbracht werden, unterliegen nicht der Pauschalbesteuerung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span>.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel G</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Unternehmer gibt nach der Werbung in dieser Woche an jeden Erwerber eines Kastens Bier zwei Gläser ab.</p>
        <p class="absatz">Es handelt sich um eine Zugabe, die Bestandteil der Gegenleistung ist. Eine Pauschalbesteuerung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span> ist nicht vorzunehmen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz text-align-justify">Aus dem vorstehenden Beispiel G ist bereits die Einschränkung des Anwendungsbereichs des <span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span> ersichtlich. Bei Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer kommt eine Pauschalierung der Einkommensteuer mit 30 % in Betracht,</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">wenn <strong>betrieblich veranlasste Zuwendungen zusätzlich zur </strong>vereinbarten Leistung oder <strong>Gegenleistung </strong>erbracht werden oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">es sich um ein <strong>Geschenk </strong>im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z012765" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_3-00a7_4">§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> handelt.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz text-align-justify">Für die Anwendung der ersten Alternative – <strong>betrieblich veranlasste Zuwendung,</strong> die <strong>zusätzlich</strong> zur vereinbarten Leistung oder Gegenleistung <strong>erbracht</strong> wird – ist entscheidend, wer zu wem in einem Vertragsverhältnis steht und was Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses ist. Erforderlich für das Bejahen einer solchen Zuwendung ist, dass</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">zwischen dem Zuwendenden und dem Leistungsempfänger eine Leistung oder Gegenleistung <strong>(= Grundgeschäft) vereinbart</strong> ist,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">die Zuwendung in einem hinreichend konkreten sachlichen und zeitlichen <strong>Zusammenhang</strong> mit diesem Grundgeschäft steht und</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">die Zuwendung zusätzlich zur geschuldeten Leistung <strong>hinzukommt.</strong></p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Der Bundesfinanzhof hat darauf hingewiesen, dass die Anwendung der Pauschalierungsvorschrift mangels Vorliegens von betrieblich veranlassten Zuwendungen nicht in Betracht kommt, wenn die infrage stehenden Zuwendungen nicht von der Aktiengesellschaft, sondern vom Hauptanteilseigner und Vorstandsvorsitzenden aus seinem <strong>Privatvermögen</strong> erbracht worden waren. Sie weisen keinerlei Zusammenhang mit einem eigenen Betrieb des Zuwendenden auf (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z045133" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2013-12-12_vi_r_47-12">BFH-Urteil vom 12.12.2013, BStBl. 2015 II S. 490<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2013-12-12_VI R 47-12</span></span></a></span>). Die Besonderheit bestand im Hinblick auf die betriebliche Veranlassung bei der Aktiengesellschaft und der Zuwendung durch den Anteilseigner darin, dass dieser die Zuwendung aus seinem Privatvermögen erbracht hatte. Wegen der Personenidentität ist diese Rechtsprechung auf Einzelunternehmen nicht übertragbar. Eine Bezahlung der Zuwendung aus privaten Mitteln ändert in diesem Fall nichts an der betrieblich veranlassten Zuwendung. Außerdem weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass auch Zuwendungen, die zur <strong>Anbahnung eines Vertragsverhältnisses</strong> erbracht werden, nicht in die Pauschalierungsvorschrift einzubeziehen sind, weil es zu diesem Zeitpunkt an dem gesetzlichen Erfordernis des zusätzlichen Erbringens zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung fehlt.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel H</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Um Neukunden zu gewinnen verteilt ein Unternehmen an einem Messestand Kugelschreiber im Wert von jeweils 20 € an potentielle Neukunden (keine „Bestandskunden“).</p>
        <p class="absatz">Die Kugelschreiber sind nicht mit in die Bemessungsgrundlage für eine etwaige Pauschalierung mit 30 % einzubeziehen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz text-align-justify">Ein <strong>Geschenk</strong> ist anzunehmen, wenn ein Arbeitgeber (Unternehmer) einem Geschäftsfreund oder dessen Beauftragten <strong>ohne rechtliche Verpflichtung</strong> und <strong>ohne</strong> zeitlichen oder sonstigen unmittelbaren <strong>Zusammenhang</strong> mit einer <strong>Leistung des Empfängers</strong> eine Sachzuwendung gibt. Gewinne z. B. anlässlich eines Preisausschreibens oder einer Auslobung sind keine Geschenke (<a href="addison://lohnlexikon/s_315030-art_1-abschn_zu_paragraph_4-richtlinie_4-10-nr_geschenke-abs_4-satz_5-nr_3">R 4.10 Abs. 4 Satz 5 Nr. 3 EStR</a>). Hiervon ausgehend fallen Gewinne aus Verlosungen, Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen sowie Prämien aus (Neu-)Kundenwerbungsprogrammen und Vertragsneuabschlüssen nicht in den Anwendungsbereich des <span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span>.<aside data-value="3" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z020136" href="addison://lohnlexikon/s_335405-abschn_iii-nr_1">Rz. 9e des BMF-Schreibens vom 19.5.2015 (BStBl. I S. 468), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 28.6.2018<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_335405/Abschn_III/Nr_1/Rz_9e</span></span></a></span> (BStBl. I S. 814).<span class="text"> Das BMF-Schreiben ist als Anlage 1 zu H 37b LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside></p>
    <p class="absatz">
      <strong>Entsprechendes</strong> gilt bei Teilnahme eines <strong>Kunden</strong> an einem <strong>Bonusprogramm</strong> mit Ausgabe von Bonuspunkten. Die Ausgabe der Bonuspunkte wird hier zum Bestandteil der Gegenleistung des leistenden Unternehmers. Damit liegt weder in der Gutschrift der Punkte noch in der Hingabe der Prämie eine zusätzliche Leistung vor, sodass eine Pauschalierung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013945" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b</span></span></a></span> in derartigen Fällen ausgeschlossen ist.</p>
    <p class="absatz">Diese Auffassung hat der Bundesfinanzhof in seiner Rechtsprechung (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z038060" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2018-02-21_vi_r_25-16">Urteil vom 21.2.2018, BStBl. II S. 389<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2018-02-21_VI R 25-16</span></span></a></span>) bezogen auf ein <strong>Prämienprogramm</strong> bestätigt. Im Streitfall waren die an die selbstständigen und angestellten Fachverkäufer ausgegebenen Prämien durch die vom Zuwendenden aufgelegten Verkaufsförderprogramme und damit durch den Betrieb des Zuwendenden veranlasst. Insoweit handelte es sich unstreitig um „betrieblich veranlasste Zuwendungen“. Die Prämien führten auch sowohl bei den selbstständigen Fachverkäufern als auch bei den angestellten Verkäufern zu steuerpflichtigen Einkünften. Allerdings erhielt sowohl der selbstständige als auch der nichtselbstständige Fachverkäufer die Prämie vom Zuwendenden nicht zusätzlich zu einer ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung. Die Prämie war vielmehr das ausgelobte Entgelt für die Veräußerung bestimmter Produkte des Zuwendenden. Erbrachte der Teilnehmer die Leistung – also den Verkaufserfolg –, erwarb er den Prämienanspruch. Der Zuwendende hat die Prämien daher nicht zusätzlich zu einer ohnehin vereinbarten Leistung gewährt. Sie sind nicht zu einem Grundgeschäft zwischen ihm und den angestellten Fachverkäufern hinzugetreten, sondern stellen die allein geschuldete Leistung für den erbrachten Verkaufserfolg dar. Auch gegenüber den selbstständigen Betriebsinhabern wurden die Prämien nicht „zusätzlich zur ohnehin geschuldeten Leistung oder Gegenleistung“ erbracht. Der Zuwendende belieferte diese zwar mit seinen Waren. Die Prämien sind jedoch nicht als Dreingabe für die Abnahme der Waren, sondern unabhängig von deren Bezug – wie bei den angestellten Verkäufern – für einen bestimmten personenbezogenen Verkaufserfolg gewährt worden. Schließlich waren die Prämien auch nicht als „Geschenk“ (Fall des <span class="verweis"><a data-idref="Z013948" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span>) zu werten, da eine Gegenleistung des Empfängers vorlag.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel I</span>
        </h2>
        <p class="absatz text-align-justify">Ein Kunde entscheidet sich zur Teilnahme an einem Bonusprogramm. Es steht von vornherein fest, dass er beim Erwerb von Waren eine bestimmte Anzahl von Punkten gutgeschrieben bekommt, die er in Prämien einlösen kann.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Es handelt sich um ein Kundenbindungsprogramm. Die Bonuspunkte sind Bestandteil der Gegenleistung des leistenden Unternehmers. Eine Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span> kommt nicht in Betracht. Vgl. aber auch das Stichwort „Miles &amp; More“.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel K</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Versorgungsunternehmen wendet seinen Kunden Sachzuwendungen und Gutscheine im Rahmen von Tombolas, Preisausschreiben und Gewinnspielen zu.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Gewinne aus Verlosungen, Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen fallen nicht in den Anwendungsbereich des <span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span>.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel L</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Produkthersteller gibt eine Sachzuwendung an die Kunden des Zwischenhändlers.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Eine Pauschalbesteuerung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span> kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil zwischen dem Produkthersteller und den Kunden keine Geschäftsbeziehung besteht und es sich nicht um ein Geschenk handelt.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel M</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Unternehmen schließt mit einem Großkunden einen Vertrag, nach dem dessen Arbeitnehmer beim Einkauf von Waren vom Unternehmer ein besonderer Rabatt gewährt wird.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Es liegt eine Lohnzahlung von dritter Seite vor (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z006161" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_lohnzahlung_durch_dritte">„Lohnzahlung durch Dritte“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Lohnzahlung durch Dritte</span></span></a></span>). Der Unternehmer kann den Arbeitslohn nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span> pauschal besteuern.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel N</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der private Bauherr A hat von einem Bauträger ein Einfamilienhaus errichten lassen. Im Anschluss daran empfiehlt er den Bauträger im Rahmen des Neukundenwerbungsprogramms „Kunden werben Kunden“, welches der Bauträger aufgelegt hat, an andere Bauherren weiter. A erhält dafür vom Bauträger den ausgeschriebenen Reisegutschein im Wert von 500 €.</p>
        <p class="absatz">Der im Rahmen des Neukundenwerbungsprogramms gewährte Reisegutschein ist vom Bauträger nicht mit in die Pauschalierung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span> einzubeziehen.<aside data-value="4" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z020136" href="addison://lohnlexikon/s_335405-abschn_iii-nr_1">Rz. 9e des BMF-Schreibens vom 19.5.2015 (BStBl. I S. 468), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 28.6.2018<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_335405/Abschn_III/Nr_1/Rz_9e</span></span></a></span> (BStBl. I S. 814).<span class="text"> Das BMF-Schreiben ist als Anlage 1 zu H 37b LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside> Unabhängig davon führt der Reisegutschein bei A als Einnahme aus gelegentlichen Vermittlungen zu sonstigen Einkünften i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z013521" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_g-00a7_22">§ 22 Nr. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Satz_1/Nr_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_22/Satz_1/Nr_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Nr_3</span></span></a></span>.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Gibt der Empfänger einer Zuwendung, für die der Zuwendende <span class="verweis"><a data-idref="Z013945" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b</span></span></a></span> angewendet hat, diese Zuwendung an einen Dritten weiter <strong>(„Kettenschenkung“)</strong>, entfällt eine erneute Besteuerung. Allerdings darf der Empfänger für die Weitergabe der Sachzuwendung an den Dritten keinen Betriebsausgabenabzug geltend machen.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel O</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Eine GmbH erhält von einem Geschäftspartner eine Eintrittskarte für ein Fußballspiel. Aus dem Schreiben des Geschäftspartners ist ersichtlich, dass er für die Zuwendung an die GmbH die Pauschalierungsvorschrift nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013945" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b</span></span></a></span> angewendet hat. Das Fußballspiel wird mit dieser Eintrittskarte vom Geschäftsführer der GmbH besucht.</p>
        <p class="absatz">Bei der Weitergabe der nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013945" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b</span></span></a></span> pauschal besteuerten Eintrittskarte von der GmbH an den Geschäftsführer entfällt eine erneute Besteuerung.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Viele Unternehmen legen zur Steigerung des Absatzes ihrer Produkte <strong>Verkaufsförderprogramme</strong> auf und gewähren einem Dritten (z. B. einem Geschäftspartner oder deren Mitarbeiter) Sachprämien. Für die Beantwortung der Frage, ob und von wem in diesem Fall bei einem „Dreiecksverhältnis“ Unternehmen-Arbeitgeber-Arbeitnehmer die Pauschalierung des Werts dieser Sachzuwendung mit 30 % vorgenommen werden kann, gilt Folgendes:</p>
    <p class="absatz">Werden die bei Verkaufsförderprogrammen zugesagten Sachprämien vom gewährenden Unternehmen dem <strong>Arbeitgeber als Anspruchsberechtigten</strong> zusätzlich zur vereinbarten Leistung oder Gegenleistung gewährt und leitet der Arbeitgeber die Sachprämien an seine Arbeitnehmer weiter, liegt Arbeitslohn vor. Eine Pauschalbesteuerung durch das Unternehmen für die Sachzuwendung an den „Geschäftsfreund Arbeitgeber“ mit 30 % ist möglich, da die Zusätzlichkeitsvoraussetzung erfüllt ist. Ebenso ist eine Pauschalbesteuerung durch den Arbeitgeber für die Sachzuwendung an seine eigenen Arbeitnehmer möglich, da diese Weitergabe eine „eigene“ Zusatzleistung darstellt. Verzichtet aber der Arbeitgeber auf den Betriebsausgabenabzug dieser Arbeitslohnzahlung, entfällt hier die weitere Pauschalbesteuerung mit 30 %.</p>
    <p class="absatz">Werden die Sachprämien vereinbarungsgemäß dem <strong>Arbeitnehmer als Anspruchsberechtigten</strong> gewährt, handelt es sich um Arbeitslohn von dritter Seite, für den der Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten hat. Eine Pauschalbesteuerung mit 30 % durch das die Prämien gewährende Unternehmen ist ausgeschlossen, da die Zusätzlichkeitsvoraussetzung mangels eines Grundgeschäfts „Unternehmen-Arbeitnehmer“ nicht erfüllt ist. Ebenso ist eine Pauschalbesteuerung mit 30 % durch den Arbeitgeber nicht möglich, da es sich um keine „eigene“ Zusatzleistung an seine Arbeitnehmer handelt.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">
      <strong>Aufmerksamkeiten</strong> in Form von Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer bis zu einem Wert von <strong>60 €</strong> anlässlich eines besonderen <strong>persönlichen Ereignisses</strong> des <strong>Arbeitnehmers</strong> (z. B. Geburtstag) sind nicht steuerpflichtig und werden daher in die Pauschalierung nach § 37b EStG <strong>nicht</strong> mit <strong>einbezogen </strong>(vgl. die Ausführungen unter der vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z006871" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_pauschalierung_der_lohnsteuer_fuer_belohnungsessen__incentive-reisen__vip-logen_und_aehnliche_sachbezuege-nr_2">Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Pauschalierung der Lohnsteuer für Belohnungsessen, Incentive-Reisen, VIP-Logen und ähnliche Sachbezüge/Nr_2</span></span></a></span>).<aside data-value="5" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z020134" href="addison://lohnlexikon/s_335405-abschn_iii-nr_1">Rz. 9c des BMF-Schreibens vom 19.5.2015 (BStBl. I S. 468), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 28.6.2018<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_335405/Abschn_III/Nr_1/Rz_9c</span></span></a></span> (BStBl. I S. 814).<span class="text"> Das BMF-Schreiben ist als Anlage 1 zu H 37b LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside> Dies gilt <strong>entsprechend</strong> für Sachzuwendungen bis zu 60 € anlässlich eines besonderen persönlichen Ereignisses eines <strong>Geschäftsfreundes.</strong> Die 50-Euro-Freigrenze für Sachbezüge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013079" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_8">§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_8/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_8/Abs_2</span></span></a></span> ist aber bei Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde nicht anwendbar.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel P</span>
        </h2>
        <p class="absatz text-align-justify">Unternehmer K wendet für die Geschenke an seine Geschäftsfreunde die Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen mit 30 % (<span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span>) an. Zum 50. Geburtstag seines Geschäftsfreundes B lässt er diesem ein Präsentpaket in Höhe von 39,27 € brutto zukommen.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Diese Sachzuwendung ist nicht in die Pauschalbesteuerung mit 30 % (<span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span>) einzubeziehen, da es sich um eine Aufmerksamkeit bis zu 60 € anlässlich eines besonderen persönlichen Ereignisses (Geburtstag) des Geschäftsfreundes B handelt (sinngemäße Anwendung von <span class="verweis"><a data-idref="Z019328" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_19-6">R 19.6 Abs. 1 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_19.6/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_19.6/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 19 EStG/Richtlinie_19.6/Abs_1</span></span></a></span>). A kann zudem den Nettowert der Zuwendung (= 33 €) als Betriebsausgabe abziehen, da die Freigrenze für Geschenke von 50 € (<span class="verweis"><a data-idref="Z012765" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_3-00a7_4">§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>) nicht überschritten ist, und ist hinsichtlich der Umsatzsteuer von 6,27 € zum Vorsteuerabzug berechtigt.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel Q</span>
        </h2>
        <p class="absatz text-align-justify">Wie Beispiel P. Unternehmer K wendet das Präsentpaket seinem Geschäftsfreund B zu Weihnachten zu.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Diese Sachzuwendung ist in die Pauschalbesteuerung mit 30 % (<span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span>) einzubeziehen, da es sich nicht um eine Aufmerksamkeit bis zu 60 € anlässlich eines besonderen persönlichen Ereignisses des Geschäftsfreundes B handelt.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Da die Pauschalierung nur in den Fällen zugelassen wird, in denen die Sachzuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung/Gegenleistung oder aber als Geschenk erbracht werden, scheidet die Umwandlung von regulär zu besteuernden Vergütungen in pauschal besteuerte Sachzuwendungen aus.</p>
    <p class="absatz">Die Übernahme der <strong>Pauschalsteuer</strong> ist aus Sicht des pauschalierenden Steuerpflichtigen Teil der Zuwendung an den Zuwendungsempfänger. Sie teilt damit im Hinblick auf den <strong>Betriebsausgabenabzug</strong> das steuerliche Schicksal der Sachzuwendung. Die Pauschalsteuer ist folglich als Betriebsausgabe abziehbar, wenn der Empfänger der Zuwendung Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen ist. Handelt es sich beim Empfänger der Zuwendung hingegen um einen Nichtarbeitnehmer, hängt die steuermindernde Berücksichtigung der Pauschalsteuer davon ab, ob der zuwendende Steuerpflichtige die Sachzuwendung in vollem Umfang als Betriebsausgabe abziehen kann oder ob diese als Geschenk der Abzugsbeschränkung des <span class="verweis"><a data-idref="Z012765" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_3-00a7_4">§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> unterliegt. Bei Sachzuwendungen, die einem Dritten <strong>zusätzlich</strong> zum <strong>vereinbarten Preis/Honorar</strong> im Zusammenhang mit einer konkret erbrachten Leistung/Gegenleistung erbracht werden, ist der volle <strong /> Betriebsausgabenabzug zu gewähren. Handelt es sich hingegen um Geschenke, ist die Abzugsbeschränkung für Geschenke (= 50 €-Grenze) zu beachten.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel R</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Unternehmer schenkt einem Geschäftspartner eine erlesene Auswahl an Printen im Wert von 500 €</p>
        <p class="absatz">a) anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes.</p>
        <p class="absatz">Es handelt sich um ein Geschenk, sodass die Abzugsbeschränkung zu beachten ist. Wegen Überschreitens der 50 €-Grenze kommt ein Betriebausgabenabzug nicht in Betracht.</p>
        <p class="absatz">b) zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Barhonorar im Zusammenhang mit der erfolgreichen Erledigung eines Auftrags.</p>
        <p class="absatz">Es handelt sich nicht um ein Geschenk, sondern um eine Sachzuwendung, die dem Geschäftspartner im Zusammenhang mit einer von ihm gegenüber dem Unternehmer erbrachten Leistung gewährt wird. Folglich ist die Abzugsbeschränkung nicht zu beachten. Die Aufwendungen können vollumfänglich als Betriebsausgaben abgezogen werden.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Die Pauschalsteuer ist nicht Teil des Geschenks. Der Bundesfinanzhof hatte zwar entschieden, dass die Pauschalsteuer als weiteres Geschenk beurteilt werden müsse mit der Folge, dass diese Steuer das steuerliche Schicksal des eigentlichen Geschenks teile. Ein Betriebsausgabenabzug komme daher nicht in Betracht, wenn der Wert des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 50 € übersteige. Erfreulicherweise folgt die Finanzverwaltung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht und hält an ihrer bisherigen Auffassung fest. Sie hat das Urteil im Bundessteuerblatt Teil II mit einer Fußnote veröffentlicht und stellt für die Abziehbarkeit der Pauschalsteuer als Betriebsausgabe wie bisher darauf ab, ob die Aufwendungen für das Geschenk (also ohne die Pauschalsteuer) als Betriebsausgaben abziehbar sind. Ist dies zu bejahen, ist folglich auch die Pauschalsteuer als Betriebsausgabe abziehbar (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z039516" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2017-03-30_iv_r_13-14">BFH-Urteil vom 30.3.2017, BStBl. II S. 892<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2017-03-30_IV R 13-14</span></span></a></span> einschließlich Fußnote 1 zu dem Urteil).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel S</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber tätigt ein Geschenk an einen Geschäftsfreund im Wert von 30 € und übernimmt die hierfür anfallende Pauschalsteuer von 30 % nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span> in Höhe von 9 € zuzüglich Solidaritätszuschlag (5,5 %) von 0,49 € und Kirchensteuer (7 %) von 0,63 €.</p>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber kann die Sachzuwendung von 30 € (die Freigrenze für Geschenke von 50 € ist nicht überschritten) und die hierauf entfallende Pauschalsteuer von insgesamt 10,12 € als Betriebsausgaben abziehen. Die Pauschalsteuer ist nicht Teil des Geschenks und daher nicht in die Überprüfung einzubeziehen, ob die 50-Euro-Grenze für den Betriebsausgabenabzug von Geschenken überschritten ist.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Die <strong>Teilnahme</strong> an einer <strong>geschäftlich</strong> veranlassten <strong>Bewirtung,</strong> bei der der Zuwendende die Betriebsausgaben lediglich zu 70 % abziehen kann (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z012766" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_3-00a7_4">§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span>), fällt <strong>nicht</strong> unter die Pauschalierungsvorschrift des <span class="verweis"><a data-idref="Z013945" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b</span></span></a></span> (<span class="verweis"><a data-idref="Z017212" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_8-1-abschn_mahlzeiten_aus_besonderem_anlass">R 8.1 Abs. 8 Nr. 1 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_8.1/Abschn_Mahlzeiten aus besonderem Anlass/Abs_8/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_8.1/Abschn_Mahlzeiten aus besonderem Anlass/Abs_8/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 8 EStG/Richtlinie_8.1/Abschn_Mahlzeiten aus besonderem Anlass/Abs_8/Nr_1</span></span></a></span>, <a href="addison://lohnlexikon/s_315030-art_1-abschn_zu_paragraph_4-richtlinie_4-7-nr_bewirtungen-abs_3">R 4.7 Abs. 3 EStR</a>).<aside data-value="6" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z020137" href="addison://lohnlexikon/s_335405-abschn_iii-nr_1">Rdnr. 10 des BMF-Schreibens vom 19.5.2015 (BStBl. I S. 468), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 28.6.2018<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_335405/Abschn_III/Nr_1/Rz_10</span></span></a></span> (BStBl. I S. 814).<span class="text"> Das BMF-Schreiben ist als Anlage 1 zu H 37b LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside> Vgl. auch das Beispiel unter der nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z006923" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_pauschalierung_der_lohnsteuer_fuer_belohnungsessen__incentive-reisen__vip-logen_und_aehnliche_sachbezuege-nr_4">Nr. 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Pauschalierung der Lohnsteuer für Belohnungsessen, Incentive-Reisen, VIP-Logen und ähnliche Sachbezüge/Nr_4</span></span></a></span>. Die Verwaltung hält an der grundsätzlichen Nichteinbeziehung von Bewirtungskosten fest, obwohl nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch diese Aufwendungen in die Pauschalierungsvorschrift einbezogen werden könnten, wenn auf Seiten des Empfängers ein Einkunftstatbestand erfüllt sein sollte (vgl. (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z045698" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2013-10-16_vi_r_52-11">BFH-Urteil vom 16.10.2013, BStBl. 2015 II S. 455<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2013-10-16_VI R 52-11</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Bewirtungskosten</strong> gehören folglich grundsätzlich <strong>nicht zur Bemessungsgrundlage</strong> für die Pauschalbesteuerung, weil sie im Hinblick auf den 70 %igen Betriebsausgabenabzug aus Vereinfachungsgründen beim Empfänger nicht steuerpflichtig sind. Besonders bei Abendveranstaltungen mit Rahmenprogramm ist zu beachten, dass unter den Begriff <strong>„Bewirtung“</strong> lediglich die <strong>Aufwendungen für den Verzehr von Speisen, Getränken und Genussmitteln</strong> fallen, sowie <strong>Aufwendungen, die zwangsläufig im Zusammenhang mit der Bewirtung entstehen,</strong> sofern sie im Rahmen des Preises von untergeordneter Bedeutung sind (wie z. B. Trinkgelder und Garderobengebühren). Die darüber hinausgehenden Aufwendungen rechnen hingegen zur Bemessungsgrundlage für die 30 %ige Pauschalbesteuerung (<a href="addison://lohnlexikon/s_315030-art_1-abschn_zu_paragraph_4-richtlinie_4-7-nr_bewirtungen-abs_3">R 4.7 Abs. 3 EStR</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_315030-art_1-abschn_zu_paragraph_4-richtlinie_4-10-nr_bewirtung-abs_5">R 4.10 Abs. 5 EStR</a>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel T</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Bei einer Abendveranstaltung ohne Übernachtung für 100 Personen (überwiegend Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer) fallen für das Unternehmen folgende Kosten an:</p>
        <figure class="tabelle Tabelle">
          <table data-tabsize="72">
            <colgroup>
              <col width="78%" />
              <col width="22%" />
            </colgroup>
            <tbody>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Bustransfer vom Unternehmen zum Veranstaltungsort und zurück</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz"> 1000 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Raummiete mit Mobiliar, Dekoration und Reinigung</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz"> 3500 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Pauschale für Essen und Getränke je Teilnehmer 150 €</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">15000 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Geschirr und Gläser</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz"> 1000 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Bedienungspersonal für Essen und Getränke</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz"> 2500 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Rahmenprogramm (Musik und Künstler)</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz"> 7000 €</p>
                  <hr class="thin" />
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Gesamtsumme</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">30000 €</p>
                </td>
              </tr>
            </tbody>
          </table>
        </figure>
        <p class="absatz">Zur Bewirtung rechnen die Aufwendungen für Essen und Getränke, Geschirr und Gläser und Bedienungspersonal (Summe: 18500 €). Die übrigen Kosten für Bustransfer, Miete für den Veranstaltungsraum samt Nebenleistungen sowie Rahmenprogramm (Summe: 11500 €) bilden die Bemessungsgrundlage für die 30 %ige Pauschalbesteuerung zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Eine Besonderheit gilt allerdings bei Incentive-Reisen (vgl. die Erläuterungen unter der nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z006928" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_pauschalierung_der_lohnsteuer_fuer_belohnungsessen__incentive-reisen__vip-logen_und_aehnliche_sachbezuege-nr_5">Nr. 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Pauschalierung der Lohnsteuer für Belohnungsessen, Incentive-Reisen, VIP-Logen und ähnliche Sachbezüge/Nr_5</span></span></a></span>) und bei Repräsentationsveranstaltungen, die zu nicht abziehbaren Betriebsausgaben führen (z. B. bei einem Golfturnier, einem Segeltörn oder einer Jagdgesellschaft).</p>
    <p class="absatz">Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs führen Aufwendungen für die Ausrichtung von Golfturnieren als Repräsentationsveranstaltungen selbst dann zu nicht abziehbaren Betriebsausgaben, wenn das Turnier von einer Versicherungsagentur i. V. m. einer Wohltätigkeitsveranstaltung durchgeführt wird und die Veranstaltung neben Werbezwecken auch oder sogar überwiegend einem Wohltätigkeitszweck dient. Im Falle der Pauschalierung mit 30 % sind daher auch die Bewirtungsaufwendungen einzubeziehen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z041493" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2015-12-16_iv_r_24-13">BFH-Urteil vom 16.12.2015, BStBl. 2017 II S. 224<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2015-12-16_IV R 24-13</span></span></a></span>). Anders ist es allerdings, wenn eine Brauerei Golfvereine bei der Durchführung einer nach der Brauerei benannten Serie von Golfturnieren unterstützt. Die Turniere hatten ausschließlich den Zweck, den Warenabsatz zu sichern. Ein Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Stellung von z. B. Geschäftspartnern der Brauerei war rein zufällig und fiel im Hinblick auf die Anzahl der Turniere nicht ins Gewicht. Diesbezüglich lagen also abziehbare Betriebsausgaben vor (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z041808" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2015-10-14_i_r_74-13">BFH-Urteil vom 14.10.2015, BStBl. 2017 II S. 222<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2015-10-14_I R 74-13</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Hinsichtlich des <strong>Betriebsausgabenabzugs</strong> bei Aufmerksamkeiten, Streuwerbeartikeln und Verlosungen etc. gilt Folgendes:</p>
    <p class="absatz">Bei <strong>Aufmerksamkeiten,</strong> die dem Empfänger aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden, handelt es sich um Geschenke, für die die Abzugsbeschränkung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012765" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_3-00a7_4">§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> gilt. Die Abzugsbeschränkung gilt bei Aufmerksamkeiten an <strong>andere Personen</strong> nicht, wenn der Wert der insgesamt dieser Person im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände 50 € (<a href="addison://lohnlexikon/s_315030-art_1-abschn_zu_paragraph_4-richtlinie_4-10-nr_geschenke-abs_3">R 4.10 Abs. 3</a> i. V. m. <a href="addison://lohnlexikon/s_315030-art_1-abschn_zu_paragraph_9b-richtlinie_9b-nr_wertgrenzen-abs_2">R 9b Abs. 2 Satz 3 EStR</a>) nicht übersteigt. Hinsichtlich der Aufmerksamkeiten an <strong>Arbeitnehmer</strong> verbleibt es stets bei einem unbegrenzten Betriebsausgabenabzug.</p>
    <p class="absatz">Die Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für <strong>Gewinne</strong> aus <strong>Verlosungen, Preisausschreiben</strong> und <strong>sonstigen Gewinnspielen</strong> ist nach den allgemeinen Grundsätzen vorzunehmen (<a href="addison://lohnlexikon/s_315030-art_1-abschn_zu_paragraph_4-richtlinie_4-10-nr_geschenke-abs_2">R 4.10 Abs. 2</a> und <a href="addison://lohnlexikon/s_315030-art_1-abschn_zu_paragraph_4-richtlinie_4-10-nr_geschenke-abs_4">4 EStR</a>). Danach gelten Preise anlässlich eines Preisausschreibens oder einer Auslobung nicht als Geschenke (<a href="addison://lohnlexikon/s_315030-art_1-abschn_zu_paragraph_4-richtlinie_4-10-nr_geschenke-abs_4-satz_5-nr_3">R 4.10 Abs. 4 Satz 5 Nr. 3 EStR</a>). Prämien aus (Neu-)Kundenwerbungsprogrammen und Vertragsneuabschlüssen können Geschenke im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z012765" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_3-00a7_4">§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>, aber auch Bestandteil einer Gegenleistung und damit Betriebsausgabe im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z012762" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_3-00a7_4">§ 4 Abs. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_3/§_4/Abs_4</span></span></a></span> sein.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>(Streu-)Werbeartikel</strong> sind Gegenstände von grundsätzlich geringem Wert, die in die Werbestrategie des Betriebes eingebunden sind und einer breiten Masse zugewendet werden, ohne dass eine besondere Beziehung zwischen dem Geber und dem Nehmer besteht. Es handelt sich bei Werbeartikeln regelmäßig um Gegenstände, auf denen der Name oder die Firmenbezeichnung des Schenkers oder ein sonstiger Werbehinweis angebracht ist (z. B. Kugelschreiber, Kalender, Stofftaschen, Einkaufschips, usw.). Für die Frage des Betriebsausgabenabzugs beim Zuwendenden ist im Einzelfall – <strong>unabhängig von einer Betragsgrenze</strong> – zu prüfen, ob es sich bei dem zugewandten Gegenstand um ein <strong>Geschenk</strong> i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z012765" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_3-00a7_4">§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>, <strong>oder</strong> um <strong>Werbeaufwand</strong> handelt. Soweit die Zuwendung individualisiert und/oder an einen bestimmten Empfängerkreis verteilt wird, handelt es sich um Geschenke i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z012765" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_3-00a7_4">§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>, die der Abzugsbeschränkung unterliegen. Sind die vorstehenden Voraussetzungen dagegen bei derartigen Gegenständen nicht erfüllt (z. B. bei Ausstellungen und Messen, wo eine Verteilung an eine Vielzahl von unbekannten Empfängern erfolgt), kann regelmäßig von Werbeaufwand ausgegangen werden, der zu einem unbegrenzten Betriebsausgabenabzug führt. Entsprechendes gilt für Warenmuster bzw. Warenproben.</p>
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