<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Arbeitsrechtliche Ansprüche</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Nach <a href="addison://lohnlexikon/s_13276-00a7_2">§ 2 PflegeZG</a> haben Arbeitnehmer das Recht bis zu <strong>10 Arbeitstage je Kalenderjahr</strong> der Arbeit fernzubleiben, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut auftretenden Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren <strong>(sog. kurzzeitige Arbeitsverhinderung).</strong> Die Inanspruchnahme der kurzzeitigen Pflegezeit muss dem Arbeitgeber unverzüglich mitgeteilt werden und auf Verlangen des Arbeitgebers muss eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit und die Erforderlichkeit vorgelegt werden. Der Arbeitgeber ist während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers nur dann zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet, wenn sich eine solche Verpflichtung aus anderen arbeitsrechtlichen Vorschriften (<a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_2-abschn_8-titel_8-untertitel_1-00a7_616">§ 616 BGB</a>) oder aufgrund individualvertraglicher Absprachen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen ergibt (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z001046" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_arbeitsverhinderung">„Arbeitsverhinderung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Arbeitsverhinderung</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Während dieser Zeit besteht für Beschäftigte ein Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld, sofern kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Näheres hierzu siehe unter der <span class="verweis"><a data-idref="Z007072" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_pflegezeit-nr_2">Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Pflegezeit/Nr_2</span></span></a></span>.</p>
    <p class="absatz">Nach <a href="addison://lohnlexikon/s_13276-00a7_3">§§ 3</a> und <a href="addison://lohnlexikon/s_13276-00a7_4">4 PflegeZG</a> kann der Arbeitnehmer – ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung – <strong>ganz oder teilweise</strong> für längstens <strong>sechs Monate</strong> zur Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen von der Arbeit freigestellt werden, wenn er für einen Arbeitgeber tätig ist, der <strong>mehr als 15 Arbeitnehmer</strong> beschäftigt. Arbeitnehmer in Betrieben mit weniger als 15 Beschäftigten haben keinen Rechtsanspruch auf eine Freistellung. Sie können jedoch eine einvernehmliche Vereinbarung über eine Freistellung mit ihrem Arbeitgeber treffen. Der Arbeitgeber hat über den Antrag innerhalb von vier Wochen nach dessen Zugang zu entscheiden. Eine etwaige Ablehnung ist zu begründen.</p>
    <p class="absatz">Darüber hinaus besteht auch ein Rechtsanspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung (<a href="addison://lohnlexikon/s_13276-00a7_3-abs_5">§ 3 Abs. 5</a> und <a href="addison://lohnlexikon/s_13276-00a7_3-abs_6">6 PflegeZG</a>) für die</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Begleitung eines schwerstkranken nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Nahe Angehörige i. S. d. Pflegezeitgesetzes sind z. B. Kinder, Enkelkinder, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern und Stiefeltern (<a href="addison://lohnlexikon/s_13276-00a7_7-abs_3">§ 7 Abs. 3 PflegeZG</a>).</p>
    <p class="absatz">Daneben bestehen unter bestimmten Voraussetzungen Freistellungsansprüche im Rahmen des Familienpflegezeitgesetzes (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z003717" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_familienpflegezeit">„Familienpflegezeit“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Familienpflegezeit</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>