<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">d)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Ersparte Abschlussgebühren beim Abschluss eigener Bausparverträge durch Arbeitnehmer von Kreditinstituten</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Kreditinstitute erhalten für die Vermittlung von Bausparverträgen an ihre Kunden Provisionen. Diese Provisionsansprüche aus den Vermittlungsleistungen beruhen auf Vereinbarungen zwischen dem Kreditinstitut und der Bausparkasse im Zusammenhang mit dem Abschluss von Bausparverträgen. Sofern Mitarbeiter des Kreditinstituts bei der Bausparkasse einen eigenen Bausparvertrag abschließen und für diesen keine Abschlussgebühr bezahlen, führt dieser Vorteil zu Arbeitslohn.</p>
    <p class="absatz">Es sind folgende Fallgestaltungen zu unterscheiden:<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z017710" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_8-level_r8-2-level_h8-2-anl_8">Verfügung der OFD Hannover vom 19.2.2001<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300778</span></span></a></span> (Az.: S 2334 – 331 – StH 212).<span class="text"> Die OFD-Verfügung ist als Anlage 8 zu H 8.2 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside></p>
    <p class="absatz">
      <strong>Fall 1</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Das Kreditinstitut erbringt die Vermittlung von Bausparkassenverträgen <strong>als eigene Dienstleistung</strong> am Markt. Bei eigenen Mitarbeitern nimmt es die Vermittlungsleistung unentgeltlich vor, indem es auf zustehende Provisionsansprüche gegenüber der Bausparkasse verzichtet. Die Arbeitnehmer zahlen keine Abschlussgebühren. In diesen Fällen ist der Vorteil der Arbeitnehmer – Ersparen der Abschlussgebühr – als von dem Kreditinstitut selbst gewährt anzusehen, sodass die Voraussetzungen des <span class="verweis"><a data-idref="Z013080" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_8">§ 8 Abs. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_8/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_8/Abs_3</span></span></a></span> (= Anwendung des Rabattfreibetrags) erfüllt sind. Die Anwendung des Rabattfreibetrags ist aber auf die Höhe der Vermittlungsprovision begrenzt. Übersteigt die ersparte Abschlussgebühr die Provisionsansprüche, ist insoweit der Rabattfreibetrag nicht anwendbar (weil insoweit ein Rabatt von dritter Seite vorliegt, vgl. <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061268" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1997-02-07_vi_r_17-94">BFH-Urteile vom 7.2.1997, BStBl. II S. 363<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1997-02-07_VI R 17-94</span></span></a></span> und vom <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z060775" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2001-05-30_vi_r_123-00">30.5.2001, BStBl. 2002 II S. 230<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2001-05-30_VI R 123-00</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Fall 2</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Ein Kreditinstitut erbringt die Vermittlung von Bausparkassenverträgen <strong>nicht</strong> als eigene Dienstleistung am Markt und erwirbt keine eigenen Provisionsansprüche. Die Bausparkasse verzichtet bei Abschluss eigener Bausparkassenverträge der Arbeitnehmer des Kreditinstituts ebenfalls auf die Abschlussgebühr. Die Vorteile, die aus dem Verzicht der Abschlussgebühr durch die Bausparkasse beruhen, sind Arbeitslohn von dritter Seite, der nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013079" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_8">§ 8 Abs. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_8/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_8/Abs_2</span></span></a></span> zu bewerten ist (Anwendung der sog. 96 %-Regelung und der monatlichen 50-Euro-Freigrenze, vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z007599" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_sachbezuege">„Sachbezüge“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Sachbezüge</span></span></a></span> unter den <span class="verweis"><a data-idref="Z007631" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_sachbezuege-nr_3">Nrn. 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Sachbezüge/Nr_3</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z007669" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_sachbezuege-nr_4">4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Sachbezüge/Nr_4</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Fall 3</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Die Frage, ob der Rabattfreibetrag anwendbar ist (Fall 1) oder ob eine Rabattgewährung durch Dritte vorliegt (Fall 2), stellt sich nur dann, wenn es sich bei den ersparten Abschlussgebühren um einen <strong>Sachbezug</strong> handelt. Zur Abgrenzung von Barlohn und Sachlohn hat der Bundesfinanzhof Folgendes entschieden (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z056677" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2007-08-23_vi_r_44-05">BFH-Urteil vom 23.8.2007, BStBl. 2008 II S. 52<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2007-08-23_VI R 44-05</span></span></a></span>):</p>
    <p class="absatz">Gibt der Arbeitgeber seine Provisionen, die er von Verbundunternehmen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen erhalten hat, in bestimmten Fällen an eigene Arbeitnehmer weiter, gewährt er <strong>Barlohn</strong> und nicht Sachlohn, wenn eine Vermittlungsleistung nur gegenüber den Verbundunternehmen erbracht wird und auch nur diesen gegenüber Ansprüche bestehen mit der Folge, dass auf die weitergeleiteten Provisionen der Rabattfreibetrag in Höhe von 1080 € nicht anwendbar ist (weil es sich um eine Geldleistung und nicht um einen Sachbezug handelt).</p>
    <p class="absatz">Entscheidend für die Annahme von Barlohn war, dass den Arbeitnehmern keine günstigeren Versicherungskonditionen eingeräumt worden waren und der Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern auch keine vergünstigten Vermittlungsleistungen erbracht hat. Der Rabattfreibetrag kann jedoch nur dann gewährt werden, wenn der Arbeitgeber als Vermittler auf seine Provision verzichtet (Fall 1). In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat der Arbeitgeber lediglich seine Provisionen, die er vom Versicherungsunternehmen erhalten hat, an den Arbeitnehmer weitergeleitet (= Barlohn).</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Fall 4</strong>
    </p>
    <p class="absatz text-align-justify">Bei einem mit <a href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2010-05-20_vi_r_41-09">Urteil vom 20.5.2010 (BStBl. II S. 1022)</a> durch den Bundesfinanzhof zu entscheidenden Streitfall hatte eine <strong>Bausparkasse</strong> (= Dritter) sowohl bei Arbeitnehmern ihrer „Partnerbanken“ als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter Unternehmen und Kooperationspartner auf die Erhebung von <strong>Abschlussgebühren verzichtet.</strong> Das Finanzgericht hatte im Streitfall eine Lohnsteuerabzugsverpflichtung des Arbeitgebers (= Partnerbank) mangels Kenntnis des Gebührenverzichts seitens der Bausparkasse am Ende des maßgebenden Lohnzahlungszeitraums verneint. Das Finanzgericht hatte zudem Zweifel geäußert, ob der Gebührenvorteil im Streitfall überhaupt zu Arbeitslohn führt. Der Bundesfinanzhof geht im Streitfall auf die Lohnsteuerabzugsverpflichtung des Arbeitgebers bei Lohnzahlungen von dritter Seite gar nicht weiter ein und sieht sich an die Tatsachenfeststellung des Finanzgerichts – <strong>„Zweifel am Vorliegen von Arbeitslohn“</strong> – gebunden.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Das Finanzgericht war im Rahmen der Gesamtwürdigung des Streitfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gründe für den Verzicht auf die Abschlussgebühr im Rechtsverhältnis der Beteiligten des Bausparvertrags (Bausparkasse – Bausparer) lagen. Der Vorteil sei von den „begünstigten Arbeitnehmern“ nicht als Frucht ihrer Arbeit, sondern vielmehr als <strong>genereller Preisnachlass</strong> angesehen worden. Dieser Preisnachlass sei darin begründet, dass es sich für die Bausparkasse um einen leicht zugänglichen und besonders attraktiven Kundenkreis gehandelt habe, weil weniger Marketing- und Vertriebskosten anfielen und der Betreuungsbedarf in der Regel sowohl bei Vertragsabschluss als auch während der Laufzeit des Vertrags geringer sei. Eine <strong>Rahmenvereinbarung</strong> zwischen der Bausparkasse (= Dritter) und der „Partnerbank“ (= Arbeitgeber) <strong>bestand nicht.</strong> Die „Partnerbank“ war auch nicht in den Konzern einbezogen, zu dem die Bausparkasse gehörte (vgl. zum auch in diesem Fall vorliegenden eigenwirtschaftlichen Interesse des Dritten den nachfolgenden Fall 5).</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Fall 5</strong>
    </p>
    <p class="absatz text-align-justify">Allgemein lässt sich festhalten, dass geldwerte Vorteile nicht auf dem Arbeitsverhältnis beruhen und daher nicht zu Arbeitslohn führen, sofern entsprechende Angebote zu gleichen Konditionen auch fremden Dritten unterbreitet werden. So führen z. B. Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, nicht zu steuerpflichtigen Arbeitslohn (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z047599" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2012-07-26_vi_r_27-11">BFH-Urteil vom 26.7.2012, BStBl. 2013 II S. 402<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2012-07-26_VI R 27-11</span></span></a></span>). Dies muss erst recht gelten, wenn es um von Dritten den Arbeitnehmern des Arbeitgebers <strong>üblicherweise gewährte Preisvorteile</strong> geht. Der Bundesfinanzhof hat daher entschieden, dass kein Arbeitslohn von dritter Seite vorliegt, wenn Rabatte eines Versicherungsunternehmens beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern des Arbeitgebers als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt werden (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z044780" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2014-04-10_vi_r_62-11">BFH-Urteil vom 10.4.2014, BStBl. 2015 II S. 191<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2014-04-10_VI R 62-11</span></span></a></span>). Im Streitfall bestanden keine Vereinbarungen oder Absprachen zwischen dem Arbeitgeber und den Versicherungsunternehmen, die den Arbeitnehmern des Arbeitgebers die Preisvorteile gewährten. Der Hinweis auf diese „betrieblichen Zusatzleistungen“ im Personalhandbuch des Arbeitgebers sowie die Zurverfügungstellung eines Raumes im Unternehmen für Vertragsabschlüsse sind lohnsteuerlich unerheblich (vgl. vorstehende <span class="verweis"><a data-idref="Z007268" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_rabatte__rabattfreibetrag-nr_6-bst_c">Nr. 6 Buchstabe c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Rabatte, Rabattfreibetrag/Nr_6/Bst_c</span></span></a></span>). Es lag vielmehr nahe, dass das rabattgewährende Unternehmen sich durch die Vorgehensweise aus eigenwirtschaftlichen Gründen (z. B. niedrige Marketing- und Vertriebskosten, geringer Betreuungsbedarf) einen attraktiven Kundenkreis erschließen wollte.</p>
  </section>
</div>