<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Der Rabattfreibetrag von 1080 € jährlich wird nur für die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gewährt, <strong>mit denen der Arbeitgeber Handel treibt,</strong> das heißt, die dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt überlassenen Waren oder Dienstleistungen dürfen vom Arbeitgeber <strong>nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer</strong> hergestellt oder erbracht werden, sondern müssen zumindest in <strong>gleichem Umfang</strong> auch an fremde Dritte geliefert oder erbracht werden (<span class="verweis"><a data-idref="Z013080" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_8">§ 8 Abs. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_8/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_8/Abs_3</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Die von einer betriebseigenen Kantine an die Belegschaft des Arbeitgebers verbilligt abgegebenen Mahlzeiten werden nur für die Arbeitnehmer hergestellt. Der Rabattfreibetrag kann deshalb von den geldwerten Vorteilen nicht abgezogen werden.</p>
        <p class="absatz">Für die Bewertung der Mahlzeiten gelten die amtlichen Sachbezugswerte (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z006184" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_mahlzeiten">„Mahlzeiten“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Mahlzeiten</span></span></a></span>).</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Das Personal eines Altenheimes erhält eine verbilligte Kantinenmahlzeit. Die Mahlzeiten entsprechen denen der Heimbewohner.</p>
        <p class="absatz">Bei der verbilligten Überlassung dieser Mahlzeiten handelt es sich um eine Ware mit der der Arbeitgeber Handel treibt. Der Rabattfreibetrag ist anwendbar, weil der Arbeitgeber ein sog. Personalessen nicht besonders zubereiten lässt und er die Ware „Verpflegung“ damit überwiegend für Fremde und nicht für den Bedarf der Arbeitnehmer herstellt.</p>
        <p class="absatz">Für die Bewertung gelten <strong>nicht</strong> die amtlichen Sachbezugswerte, sondern die besondere Bewertungsvorschrift des <span class="verweis"><a data-idref="Z013080" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_8">§ 8 Abs. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_8/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_8/Abs_3</span></span></a></span>. Anzusetzen ist hiernach der den Heimbewohnern abverlangte Endpreis abzüglich 4 % (vgl. die Erläuterungen unter der folgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z007228" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_rabatte__rabattfreibetrag-nr_4">Nr. 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Rabatte, Rabattfreibetrag/Nr_4</span></span></a></span>). Zum Wahlrecht zwischen der Rabattregelung und den allgemeinen Bewertungsvorschriften vgl. vorstehende <span class="verweis"><a data-idref="Z007198" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_rabatte__rabattfreibetrag-nr_2-bst_c">Nr. 2 Buchstabe c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Rabatte, Rabattfreibetrag/Nr_2/Bst_c</span></span></a></span>.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Im Rahmen einer Auswärtstätigkeit werden aus der Küche eines Flusskreuzfahrtschiffes neben den Passagieren auch die Besatzungsmitglieder verpflegt.</p>
        <p class="absatz">Die Verpflegung der Besatzungsmitglieder eines Flusskreuzfahrtschiffes ist von vornherein kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an einer Gemeinschaftsverpflegung wegen besonderer betrieblicher Abläufe den Vorteil der Arbeitnehmer bei weitem überwiegt.</p>
        <p class="absatz">Sollte Arbeitslohn vorliegen, ist in diesem Sonderfall (Verpflegung aus der gleichen Küche – nicht unbedingt gleiches Essen – bei Auswärtstätigkeiten) der Rabattfreibetrag anwendbar (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z051793" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2010-01-21_vi_r_51-08">BFH-Urteil vom 21.1.2010, BStBl. II S. 700<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2010-01-21_VI R 51-08</span></span></a></span>). Zu Mahlzeitengestellungen anlässlich beruflich veranlasster Auswärtstätigkeiten vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z010569" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_4-nr_10">Anhang 4 unter Nr. 10<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_4/Nr_10</span></span></a></span>.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Es ist nicht erforderlich, dass die Leistung zum üblichen Geschäftsgegenstand gehört. Dies bedeutet, dass der Rabattfreibetrag auf alle Waren und Dienstleistungen aus der gesamten Liefer- und Leistungspalette des Arbeitgebers Anwendung findet, vorausgesetzt, dass dieser damit am Markt gegenüber Dritten in Erscheinung tritt. Neben dem eigentlichen Hauptgeschäft sind daher auch alle <strong>Hilfs- und Nebengeschäfte</strong> begünstigt, wenn die Produkte bzw. Leistungen zumindest im gleichen Umfang an fremde Dritte abgegeben werden.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel D</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Ein Unternehmen aus der Süßwarenbranche verfügt über einen Vertriebsbereich. Den dort tätigen Außendienstmitarbeitern werden seitens des Arbeitgebers Firmenwagen zur Nutzung überlassen, die alle zwei Jahre gegen Neufahrzeuge ausgetauscht werden. Die freiwerdenden gebrauchten Firmenwagen werden in der Regel an betriebsfremde Dritte veräußert. Auch Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, die Gebrauchtfahrzeuge zu vergünstigten Konditionen zu erwerben.</p>
        <p class="absatz">Auch wenn der Fahrzeughandel nicht das eigentliche Hauptgeschäft des Unternehmens darstellt, kommt der Rabattfreibetrag dennoch zur Anwendung, da es sich um ein Hilfsgeschäft des Arbeitgebers handelt, mit dem er am Markt zumindest im gleichen Umfang gegenüber Dritten in Erscheinung tritt. Entsprechendes würde bei verbilligter Abgabe von Medikamenten an die Belegschaft eines Krankenhauses gelten (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z060435" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2002-08-27_vi_r_63-97">BFH-Urteil vom 27.8.2002, BStBl. II S. 881<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2002-08-27_VI R 63-97</span></span></a></span>).</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kann der Rabattfreibetrag von 1080 € jährlich für alle <strong>Fahrvergünstigungen</strong> in Anspruch genommen werden, die die Deutsche Bahn AG ihren (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Das gilt <strong>selbst dann,</strong> wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderen Nutzungsbestimmungen <strong>fremden Letztverbrauchern nicht angeboten</strong> werden. Bei Anwendung des Rabattfreibetrags sei nur auf die Beförderungsleistung und nicht auf die Art der Freifahrtberechtigungen (hier: Tagesfreifahrtschein im Fernverkehr, der fremden Letztverbrauchern nicht angeboten wird) abzustellen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z035509" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2019-09-26_vi_r_23-17">BFH-Urteil vom 26.9.2019, BStBl. 2020 II S. 162<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2019-09-26_VI R 23-17</span></span></a></span>).<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Hinsichtlich des Zuflusszeitpunktes des Vorteils ist zu beachten, dass bereits mit dem Bezug der Freifahrtscheine der geldwerte Vorteil unabhängig vom konkreten Fahrtantritt zugeflossen ist.</p></aside> Entsprechendes gilt für andere Beförderungsleistungen. Verfestigt sich diese Sichtweise, würde dies den möglichen Anwendungsbereich des Rabattfreibetrags z. B. bezüglich der Gestellung von Mahlzeiten oder einer Unterkunft oder Darlehensgewährung erweitern.</p>
  </section>
</div>