<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Begriff der Waren</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Zu den Waren gehören alle Wirtschaftsgüter, die im Wirtschaftsverkehr wie Sachen im Sinne des § 90 BGB behandelt werden (z. B. bewegliche und unbewegliche Sachen wie Grundstücke, Strom, Wärme, Gas, Wasser, Zigaretten, Freitrunk, Deputate usw.).</p>
    <p class="absatz">Es muss sich um Waren handeln, die vom Arbeitgeber hergestellt oder vertrieben werden. Auf Rohstoffe, Zutaten und Halbfertigprodukte ist die Begünstigung deshalb anwendbar, wenn diese mengenmäßig überwiegend in die Erzeugnisse des Betriebs eingehen (z. B. die Abgabe von Holz an Arbeitnehmer einer Möbelfabrik). Betriebs- und Hilfsstoffe, die mengenmäßig überwiegend nur an die Arbeitnehmer des Betriebs abgegeben werden, sind nicht begünstigt.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Eine Transportfirma hat zur Versorgung des Fuhrparks eine Tankstelle im Betrieb eingerichtet. An der Tankstelle können auch die Arbeitnehmer des Betriebs ihre privaten Pkws verbilligt auftanken. Die Verbilligung ist ein geldwerter Vorteil für den Arbeitnehmer. Der Rabattfreibetrag ist nicht anwendbar, weil der Treibstoff nicht überwiegend an fremde Dritte abgegeben wird (der Arbeitgeber handelt nicht mit Treibstoff).</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Pkw-Leasing-Unternehmen verkauft Neuwagen ausschließlich an seine Arbeitnehmer. Der Rabattfreibetrag kann nicht abgezogen werden, weil das Leasing-Unternehmen im Normalfall nicht mit Autos handelt (sondern diese nur verleast).</p>
        <p class="absatz">Veräußert das Leasing-Unternehmen dagegen Gebrauchtwagen nach Ablauf der Leasing-Zeit überwiegend an fremde Dritte und auch an Arbeitnehmer, steht diesen der Rabattfreibetrag zu.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Der <strong>Arbeitgeber</strong> stellt eine Ware nicht nur dann her, wenn er den Gegenstand selbst produziert oder wenn er ihn auf eigene Kosten nach seinen Vorgaben und Plänen von einem Dritten produzieren lässt, sondern auch dann, wenn er damit vergleichbare sonstige gewichtige Beiträge zur Herstellung der Ware erbringt. Entscheidend ist, dass dem Arbeitgeber der <strong>Herstellungsprozess zugerechnet</strong> werden kann. Dafür reicht aber nicht jede beliebige Beteiligung am Herstellungsprozess aus. Der Beitrag des Arbeitgebers muss derart gewichtig sein, dass bei wertender Betrachtung die Annahme der Herstellereigenschaft gerechtfertigt erscheint (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z052401" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2009-10-01_vi_r_22-07">BFH-Urteil vom 1.10.2009, BStBl. 2010 II S. 204<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2009-10-01_VI R 22-07</span></span></a></span>). Im (positiv entschiedenen) Streitfall ließ der Arbeitgeber die Waren nach seinen Vorgaben und Plänen produzieren und war für Produktplanung, Materialbeschaffung sowie Logistik zuständig.</p>
    <p class="absatz">Entsprechendes gilt, wenn dem <strong>Arbeitgeber</strong> die <strong>„Vertreibereigenschaft“</strong> für die Ware oder Dienstleistung zuzurechnen ist (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z037338" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2018-04-26_vi_r_39-16">BFH-Urteil vom 26.4.2018, BStBl. 2019 II S. 286<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2018-04-26_VI R 39-16</span></span></a></span>). Im Streitfall war der Arbeitgeber für die Akquise, Betreuung und Beratung der Kunden des eigentlichen Veräußerers zuständig. Dies betraf sowohl die Abwicklung der vertraglichen als auch der technischen Belange. Der Arbeitgeber leistete damit einen gewichtigen Beitrag zum Vertrieb, indem er den Markt durch seine Kontakte zu den Endkunden und technische Dienstleistungen verfügbar machte. Dem Arbeitgeber war der Vertriebsprozess zuzurechnen, weil sein Beitrag am Vertrieb derart gewichtig war, dass bei wertender Betrachtung die Annahme der „Vertreibereigenschaft“ gerechtfertigt erschien.</p>
  </section>
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