<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">c)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Unschädliche Mitwirkung des Arbeitgebers</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die aktive Mitwirkung des Arbeitgebers an der Verschaffung des Preisvorteils bei einem Dritten ist hiernach ein entscheidendes Kriterium und zwar zum einen für die Steuerpflicht des Rabatts und zum anderen für die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug. In vielen Betrieben wird jedoch eine Rabattgewährung durch andere Firmen nicht vom Arbeitgeber sondern <strong>ausschließlich</strong> vom <strong>Betriebsrat</strong> organisiert. Die Arbeitnehmer erhalten z. B. Berechtigungsscheine für verschiedene Firmen, damit sie dort günstiger einkaufen können. Im <span class="verweis"><a data-idref="Z017684" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_8-level_r8-2-level_h8-2-anl_4">BMF-Schreiben vom 20.1.2015<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300339</span></span></a></span><aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Das BMF-Schreiben vom 20.1.2015 (BStBl. I S. 143) ist als Anlage 4 zu H 8.2 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside> wird hierzu unter Tz. 6 ausgeführt, dass die Mitwirkung des Betriebs- oder Personalrats an der Verschaffung von Preisvorteilen durch Dritte dem Arbeitgeber für die steuerliche Beurteilung dieser Vorteile nicht zuzurechnen ist und für sich allein nicht zur Annahme von Arbeitslohn führt. Hat allerdings auch der Arbeitgeber an der Verschaffung der Preisvorteile aktiv mitgewirkt, wird die Zurechnung von Preisvorteilen zum Arbeitslohn nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Betriebs- oder Personalrat ebenfalls mitgewirkt hat.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Personalrat einer Firma vereinbart mit einem Sporthaus für alle Arbeitnehmer einen Einkaufsrabatt von 10 %.</p>
        <p class="absatz">Soweit ein solcher Einkaufsrabatt überhaupt zu einem geldwerten Vorteil führt (was nur der Fall ist, wenn der 10 %ige Rabatt am Abgabeort nicht ohnehin in der Mehrzahl der Verkaufsfälle gewährt wird), liegt <strong>kein Arbeitslohn</strong> vor. Der Rabatt beruht nicht auf dem Dienstverhältnis, sondern auf der Initiative des Personalrats. Der Preisnachlass ist damit nicht – auch nicht im weitesten Sinne – als Gegenleistung für die im Rahmen des Dienstverhältnisses erbrachte Arbeitsleistung anzusehen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass „eine aktive <strong>Mitwirkung des Arbeitgebers</strong>“ an der Verschaffung des Preisvorteils von der Finanzverwaltung stets in den Fällen angenommen wird, in denen Arbeitgeber und Dritter verbundene Unternehmen im Sinne des Aktiengesetzes sind (das Verschaffen des Preisvorteils durch einen solchen Dritten wird also dem Arbeitgeber zugerechnet). Das bedeutet für die Praxis die Annahme von steuerpflichtigem Arbeitslohn auch dann, wenn der mit dem Arbeitgeber verbundene Dritte mit Preisnachlass an eine beim Arbeitgeber bestehende unabhängige Selbsthilfeeinrichtung liefert und diese den Vorteil an die Arbeitnehmer weitergibt. Es fehlt jedoch an einer aktiven Mitwirkung des Arbeitgebers, wenn – über die vorstehenden Ausführungen hinaus – alleine eine vom Arbeitgeber unabhängige Selbsthilfeeinrichtung der Arbeitnehmer bei der Verschaffung von Preisvorteilen mitwirkt.</p>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z017692" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_8-level_r8-2-level_h8-2-anl_4">Tz. 4 des BMF-Schreibens vom 20.1.2015<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300339/Rz_4</span></span></a></span><aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Das BMF-Schreiben vom 20.1.2015 (BStBl. I S. 143) ist als Anlage 4 zu H 8.2 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside> liegt in bestimmten Fällen keine aktive Mitwirkung des Arbeitgebers vor. Die Textziffer lautet:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-small">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>„4.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Eine aktive Mitwirkung des Arbeitgebers an der Verschaffung von Preisvorteilen ist nicht anzunehmen, wenn sich seine Beteiligung darauf beschränkt:</p>
          <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>-</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">Angebote Dritter in seinem Betrieb bekannt zu machen (z. B. am „schwarzen Brett“, im betriebseigenen Intranet oder in einem Personalhandbuch) oder</p>
              </div>
            </li>
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>-</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">Angebote Dritter an die Arbeitnehmer seines Betriebs und eventuell damit verbundene Störungen im Betriebsablauf zu dulden oder</p>
              </div>
            </li>
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>-</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">die Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer zu bescheinigen oder</p>
              </div>
            </li>
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>-</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">Räumlichkeiten für Treffen der Arbeitnehmer mit Ansprechpartnern des Dritten zur Verfügung zu stellen.“</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">
      <strong>Hinweis für die Praxis:</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Der <strong>Arbeitgeber</strong> sollte dennoch auf „Nummer sicher gehen“ und sich völlig aus der <strong>Rabattverschaffung heraushalten.</strong> Dies kann er am einfachsten dadurch erreichen, dass er diese Dinge ausschließlich dem Betriebs- oder Personalrat überlässt.</p>
  </section>
</div>