<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Geltungsumfang der Reisekostengesetze</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Im Bundesreisekostengesetz entsprechen die reisekostenrechtlichen Tagegelder für Verpflegungsmehraufwand den steuerlichen Regelungen. Steuerpflichtige Teile von Reisekostenvergütungen für Verpflegungsmehraufwand gibt es deshalb <strong>im Geltungsbereich des Bundesreisekostengesetzes</strong> nicht; sie können sich aber aufgrund der Landesreisekostengesetze der Bundesländer ergeben (vgl. nachfolgende <span class="verweis"><a data-idref="Z007393" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_reisekostenverguetungen_aus_oeffentlichen_kassen-nr_2">Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen/Nr_2</span></span></a></span>). Unabhängig hiervon ist weiterhin zu prüfen, ob bei Trennungsgeldern (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z008545" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_trennungsentschaedigungen">„Trennungsentschädigungen<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Trennungsentschädigungen</span></span></a></span>“) steuerpflichtiger Arbeitslohn (besonders bei den Fahrtkosten) entsteht.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Bei Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei unterschiedlichen bundes- oder landesrechtlichen Regelungen auf die <strong>reisekostenrechtlichen Vorschriften des Bundes oder eines Landes</strong> berufen. Das jeweilige Reisekostenrecht muss dann allerdings dem Grund und der Höhe nach <strong>vollumfänglich</strong> angewendet werden. Die früher geltende Regelung, wonach man sich bei Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung gesondert je Kostenart auf die jeweils günstigste Regelung berufen konnte, gilt bereits seit 1.1.2015 nicht mehr.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Eine öffentliche Kasse im Bundesland A möchte bezüglich des Fahrtkostenersatzes den höheren Kilometersatz des bayerischen Landesreisekostenrechts (bei Vorliegen trifftiger Gründe 0,40 € statt 0,30 €) anwenden.</p>
        <p class="absatz">Eine Anwendung des bayerischen Reisekostenrechts gesondert für die Kostenart „Fahrtenkostenersatz“ ist nicht möglich. Die öffentlichen Kasse im Bundesland A kann nur vollumfänglich – also auch hinsichtlich der Verpflegungspauschalen (vgl. nachfolgende <span class="verweis"><a data-idref="Z007394" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_reisekostenverguetungen_aus_oeffentlichen_kassen-nr_2-bst_a">Nr. 2 Buchstabe a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen/Nr_2/Bst_a</span></span></a></span>) – das bayerische Reisekostenrecht anwenden.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
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