<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Echter Schadensersatz</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Steuerfrei sind Schadensersatzleistungen</p>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">
        <strong>a)</strong> für Vermögensverluste (z. B. wenn Privateigentum des Arbeitnehmers im Betrieb beschädigt wird);</p>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">
        <strong>b)</strong> für besondere Aufwendungen (z. B. Arzt- und Krankenhauskosten), die durch den Schadenersatzverpflichteten verursacht worden sind;</p>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">
        <strong>c)</strong> für Schäden immaterieller Art (z. B. dauernde Gesundheitsschäden, Schmerzen); dies gilt auch für Entschädigungen, die ein Arbeitnehmer wegen <strong>Verletzung</strong> des <strong>Benachteiligungsverbots</strong> durch den Arbeitgeber für immaterielle Schäden (Diskriminierung wegen Geschlecht/Alter, Mobbing, sexuelle Belästigung) erhält (Fall des <a href="addison://lohnlexikon/s_20380-abschn_2-uabschn_3-00a7_15-abs_2">§ 15 Abs. 2 AGG</a>). Derartige Entschädigungen werden nicht „für eine Beschäftigung“ gewährt (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z000303" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_abfindungen_nach_dem_gleichbehandlungsgesetz">„Abfindungen nach dem Gleichbehandlungsgesetz“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Abfindungen nach dem Gleichbehandlungsgesetz</span></span></a></span>);</p>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">
        <strong>d)</strong> soweit der Arbeitgeber einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen schuldhafter Verletzung arbeitsvertraglicher Fürsorgepflichten erfüllt (z. B. wenn der Arbeitgeber an die Finanzverwaltung eine <strong>fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigung</strong> übermittelt hat und der Arbeitnehmer deshalb eine zu hohe Einkommensteuer zahlen musste, <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061355" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1996-09-20_vi_r_57-95">BFH-Urteil vom 20.9.1996, BStBl. 1997 II S. 144<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1996-09-20_VI R 57-95</span></span></a></span>).</p>
    </div>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer zunächst den beantragten Urlaub genehmigt und verhängt einige Zeit später für den infrage stehenden Zeitraum eine Urlaubssperre. Der Arbeitnehmer muss daher seinen – aufgrund des vom Arbeitgeber genehmigten Antrags – gebuchten Urlaub stornieren und an den Reiseveranstalter Stornokosten in Höhe von 1500 € zahlen. Diesen Betrag erhält er von seinem Arbeitgeber erstattet.</p>
        <p class="absatz">Bei der Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer handelt es sich um zivilrechtlichen Schadenersatz aufgrund gesetzlicher Verpflichtung nach <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_2-abschn_8-titel_27-00a7_823-abs_1">§ 823 Abs. 1 BGB</a>. Die Zahlung des Arbeitgebers ist daher steuer- und beitragsfrei. Bei solchen Zahlungen handelt es sich nicht um Einnahmen, die im weitesten Sinne Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft des Arbeitnehmers sind.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Voraussetzung in den Fällen des vorstehenden Buchstabens d) ist, dass dem <strong>Arbeitnehmer</strong> tatsächlich ein <strong>Steuerschaden</strong> entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die <strong>Pflichtverletzung</strong> oder unerlaubte Handlung des <strong>Arbeitgebers</strong> niedriger festgesetzt worden wäre. Für diesen Umstand trägt der Arbeitnehmer im Zweifelsfall die Feststellungslast (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z037416" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2018-04-25_vi_r_34-16">BFH-Urteil vom 25.4.2018, BStBl. II S. 600<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2018-04-25_VI R 34-16</span></span></a></span>). Im Streitfall war zu prüfen, ob der Arbeitnehmer dem Grunde nach einen Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Arbeitgeber wegen nicht ordnungsgemäß geführter Fahrtenbücher bei einer Firmenwagengestellung hatte und in welcher Höhe dem Arbeitnehmer durch eine etwaige Pflichtverletzung des Arbeitgebers ein Steuerschaden entstanden ist. Dieser Schaden würde sich aus der Differenz zwischen der beim Arbeitnehmer tatsächlich festgesetzten Einkommensteuer und der Einkommensteuer ohne Pflichtverletzung des Arbeitgebers ergeben. Dabei ist auch zu würdigen, ob und in welchem Umfang den Arbeitnehmer ein Mitverschulden trifft. Von besonderen Personenkreisen abgesehen, obliegt dem Arbeitnehmer als Nutzer des Firmenwagens die Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung eines Fahrtenbuchs.</p>
  </section>
</div>