<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">4.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Steuerfreiheit nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012631" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 44 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_44</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_44</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_44</span></span></a></span></span>
    </h1>
    <p class="absatz">Stipendien, die aus öffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen, denen Deutschland als Mitglied angehört, zur Förderung der <strong>Forschung</strong> oder zur Förderung der <strong>wissenschaftlichen</strong> oder <strong>künstlerischen Ausbildung</strong> oder <strong>Fortbildung</strong> gewährt werden, sind steuerfrei. Das gilt auch, wenn solche Stipendien von einer Einrichtung, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet ist oder verwaltet wird, oder von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. d. <a href="addison://lohnlexikon/s_483-teil_1-00a7_5-abs_1-satz_1-nr_9">§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG</a> gegeben werden.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Auch eine in der EU oder dem EWR ansässige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. d. <a href="addison://lohnlexikon/s_483-teil_1-00a7_5-abs_1-satz_1-nr_9">§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG</a> kann steuerfreie Stipendien vergeben, soweit sie bei sinngemäßer Anwendung der <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_3-00a7_51">§§ 51 ff. AO</a> gemeinnützig wäre und ein Amtshilfeabkommen mit dem Ansässigkeitsstaat besteht. Das Vorliegen der Voraussetzungen der <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_3-00a7_51">§§ 51 ff. AO</a> hat der Stipendienempfänger gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage entsprechender Unterlagen (z. B. Satzung, Tätigkeitsbericht) nachzuweisen.</p></aside> Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
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        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Stipendien einen für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht überschreiten und nach den vom Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden und</p>
        </div>
      </li>
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            <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
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                <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
                <span> </span>
                <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
              </p>
            </aside>
            <p class="absatz">der Empfänger im Zusammenhang mit dem Stipendium <strong>nicht</strong> zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen <strong>Gegenleistung</strong> oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit <strong>verpflichtet</strong> ist (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z034072" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-07-08_x_r_6-19">BFH-Urteil vom 8.7.2020, BFH/NV 2021 S. 244<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2020-07-08_X R 6-19</span></span></a></span>).</p>
          </div>
        </div>
      </li>
    </ul>
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      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">In der Praxis ist immer wieder streitig, ob ein Stipendium den für die <strong>Bestreitung des Lebensunterhalts erforderlichen Betrag</strong> übersteigt oder nicht. Der notwendige Lebensunterhalt umfasst die unentbehrlichen Aufwendungen für Wohnung, Verpflegung, Kleidung, Ausbildung, Gesundheit und angemessene Freizeitgestaltung. Zu berücksichtigen ist dabei das Alter der Stipendiaten, ihre akademische Vorbildung sowie deren nach der Verkehrsauffassung erforderlichen typischen Lebenshaltungskosten in ihrer konkreten sozialen Situation. Der Bundesfinanzhof geht von einer <strong>Steuerfreiheit</strong> des <strong>Stipendiums</strong> aus, wenn es die <strong>zuvor</strong> aus einem Beschäftigungsverhältnis <strong>bezogenen Einnahmen nicht übersteigt</strong> (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z043380" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2015-02-24_viii_r_43-12">BFH-Urteil vom 24.2.2015, BStBl. II S. 691<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2015-02-24_VIII R 43-12</span></span></a></span>). Im Streitfall wurde daher ein Stipendium in Höhe von 2700 € monatlich als steuerfrei angesehen, da es in den Förderrichtlinien als „Beitrag zur angemessenen Lebensführung“ ausgewiesen und im Wesentlichen auf den Ausgleich für den zeitweiligen Ausfall der vor der Bewilligung bezogenen Einnahmen ausgerichtet war. Die Verwaltung geht noch etwas weiter. Ihrer Meinung nach übersteigt ein Stipendium den für die Bestreitung des Lebensunterhalts erforderlichen Betrag nicht, wenn es über die zuvor aus einem Beschäftigungsverhältnis bezogenen Einnahmen <strong>„nicht wesentlich“</strong> hinausgeht. Zugleich hebt der Bundesfinanzhof in seinem Urteil hervor, dass die BAföG-Höchstsätze keinen Anhaltspunkt für die Steuerfreiheit eines Stipendiums bieten.</p>
    </div>
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      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Die Steuerbefreiung von <strong>Forschungsstipendien</strong> gilt sowohl für Zuwendungen zur Erfüllung der Forschungsaufgaben als auch für Zuwendungen, die der Bestreitung des Lebensunterhalts dienen (<a href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2003-03-20_vi_r_15-01">BFH-Urteil vom 20.3.2003, BStBl. 2004 II S. 190</a>).</p>
    </div>
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      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Eine Steuerbefreiung scheidet aber aus, wenn der Grundbetrag des Stipendiums bereits nach den Vergabebestimmungen einen <strong>Zuschlag für die Versteuerung</strong> enthält.</p>
    </div>
    <p class="absatz">Ein solcher Zuschlag für die Versteuerung steht einer Steuerfreiheit des Stipendiums aber dann nicht entgegen, wenn er nach dem Bewilligungsbescheid im Falle einer Steuerfreiheit des Stipendiums zurückzuzahlen ist (BFH-Beschluss vom 24.10.2023, BFH/NV 2024 S. 316).</p>
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      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Eine Steuerfreiheit kommt aber nicht in Betracht, wenn sich das Stipendium der Höhe nach am Einkommen eines Hochschullehrers orientiert.</p>
    </div>
    <p class="absatz">Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien vorliegen, hat für inländische Stipendiengeber das Finanzamt vorzunehmen, das für die Veranlagung des Stipendiengebers zur Körperschaftsteuer zuständig ist oder zuständig sein würde, wenn der Geber steuerpflichtig wäre. Dieses Finanzamt hat auf Anforderung des Stipendienempfängers oder des für ihn zuständigen Finanzamts eine <strong>Bescheinigung</strong> über die Voraussetzungen der Steuerfreiheit zu erteilen.<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Auch eine in der EU oder dem EWR ansässige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. d. <a href="addison://lohnlexikon/s_483-teil_1-00a7_5-abs_1-satz_1-nr_9">§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG</a> kann steuerfreie Stipendien vergeben, soweit sie bei sinngemäßer Anwendung der <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_3-00a7_51">§§ 51 ff. AO</a> gemeinnützig wäre und ein Amtshilfeabkommen mit dem Ansässigkeitsstaat besteht. Das Vorliegen der Voraussetzungen der <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_3-00a7_51">§§ 51 ff. AO</a> hat der Stipendienempfänger gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage entsprechender Unterlagen (z. B. Satzung, Tätigkeitsbericht) nachzuweisen.</p></aside> Das Wohnsitzfinanzamt des Stipendienempfängers ist an die rechtliche Beurteilung des Finanzamts des Stipendiengebers gebunden.</p>
    <p class="absatz">Die sog. <strong>EXIST-Gründerstipendien</strong> dienen in erster Linie dazu, Existenzgründer auf dem Weg in die Selbstständigkeit zu unterstützen. Sie bezwecken gerade nicht, Forschung oder wissenschaftliche Ausbildung zu fördern, sondern sind darauf gerichtet, den Übergang von der wissenschaftlichen Ausbildung in den Markt zu ermöglichen. Sie sind daher <strong>nicht steuerfrei</strong> (BFH-Beschluss vom 1.10.2012, BFH/NV 2013 S. 29).<aside data-value="3" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z016323" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_3-nr_44-anl_1">Vfg. des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 20.5.2008 (Az.: S 2342 – 15 – St 32/St 33)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_337139</span></span></a></span>.<span class="text"> Die bundeseinheitliche Regelung ist als Anlage 1 zu § 3 Nr. 44 EStG im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside></p>
    <p class="absatz">Steuerfreie Leistungen aus einem Stipendium mindern nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012751" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3c">§ 3c Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3c/Satz_6/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3c/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3c/Abs_1</span></span></a></span> z. B. die als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen für ein Masterstudium im Ausland (BFH-Urteil vom 29.9.2022, BStBl. 2023 II S. 142).</p>
  </section>
</div>