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  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Sonstige Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Sonstige Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, gehören zum <strong>steuerpflichtigen Arbeitslohn,</strong> soweit sie nicht ausnahmsweise als „Beihilfe“ steuerfrei gelassen werden können. Die Voraussetzungen für die Zahlung einer steuerfreien „Beihilfe“ durch den Arbeitgeber sind beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z008919" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_unterstuetzungen">„Unterstützungen“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Unterstützungen</span></span></a></span> erläutert. Zu beachten ist, dass eine steuerfreie Unterstützungszahlung eines privaten Arbeitgebers voraussetzt, dass ein – außerhalb des Arbeitsverhältnisses liegendes – Ereignis im persönlichen Bereich des Arbeitnehmers eingetreten ist.</p>
    <p class="absatz">Übergangsgeld, das nach dem BAT, diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen oder nach § 47 Nr. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder gewährt wird, ist ein steuerbegünstigter <strong>Versorgungsbezug,</strong> wenn es wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder als Hinterbliebenenbezug gezahlt wird. Bei einem Übergangsgeld, das wegen Erreichens einer Altersgrenze gezahlt wird, ist es für die Zuordnung zu den steuerbegünstigten Versorgungsbezügen Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer das 63. Lebensjahr (bei Schwerbehinderten mindestens das 60. Lebensjahr) vollendet hat. Bei einem Übergangsgeld, das wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder als Hinterbliebenenbezug gezahlt wird, ist es für die Zuordnung zu den Versorgungsbezügen dagegen nicht Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer das 63. bzw. bei einer schweren Behinderung das 60. Lebensjahr vollendet hat.</p>
    <p class="absatz">Das Übergangsgeld ist bei der Auszahlung als laufender Arbeitslohn zu besteuern; der Versorgungsfreibetrag und – außer bei Steuerklasse VI – der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sind vor der Berechnung der Lohnsteuer abzuziehen, wenn die (altersmäßigen) Voraussetzungen hierfür vorliegen. Bei Zahlung des Übergangsgeldes in einer Summe ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers die sog. Fünftelregelung anzuwenden, da das Übergangsgeld eine Entschädigung darstellt, die ermäßigt zu besteuern ist, wenn eine Zusammenballung von Einnahmen vorliegt (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z003248" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_entschaedigungen">„Entschädigungen“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Entschädigungen</span></span></a></span>). Liegen die Voraussetzungen für eine Entschädigung nicht vor, dürfte es sich um <span class="verweis"><a data-idref="Z001017" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_arbeitslohn_fuer_mehrere_jahre">Arbeitslohn für mehrere Jahre<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Arbeitslohn für mehrere Jahre</span></span></a></span> (vgl. dieses Stichwort) handeln, der im Veranlagungsverfahren ebenfalls ermäßigt zu besteuern ist. Wird das Übergangsgeld allerdings in mehreren Veranlagungszeiträumen (Kalenderjahren) ausgezahlt, scheidet eine ermäßigte Besteuerung wegen der fehlenden Zusammenballung von Einnahmen aus.</p>
  </section>
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