<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">16.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Aufwendungen des Arbeitgebers für die Gesundheitsförderung seiner Arbeitnehmer</span>
    </h1>
    <p class="absatz text-align-justify">Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verhinderung und Minderung von Krankheitsrisiken und der betrieblichen Gesundheitsförderung sind lohnsteuerfrei, soweit sie je Arbeitnehmer 600 € jährlich nicht übersteigen (<span class="verweis"><a data-idref="Z012608" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 34 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_34</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_34</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_34</span></span></a></span>). Vgl. im Einzelnen das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z004861" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_gesundheitsfoerderung">„Gesundheitsförderung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Gesundheitsförderung</span></span></a></span>.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Umsatzsteuerrechtlich greift zwar keine Steuerbefreiung, da Leistungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheit ohne konkreten Bezug zur Linderung oder Heilung von Krankheiten umsatzsteuerpflichtig sind. Gleichwohl ist der Vorgang unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum <strong>Vorsteuerausschluss</strong> bei gleichzeitigem <strong>Verzicht</strong> auf die <strong>Besteuerung</strong><strong>unentgeltlicher Wertabgaben</strong> umsatzsteuerrechtlich grds. irrelevant (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z050214" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2010-12-09_v_r_17-10">BFH-Urteil vom 9.12.2010, BStBl. 2012 II S. 53<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2010-12-09_V R 17-10</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Wird die Befriedigung des privaten Bedarfs der Arbeitnehmer aber durch die mit den Maßnahmen angestrebten <strong>ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Zwecke</strong> überlagert, ist die Leistung des Arbeitgebers nicht steuerbar bei gleichzeitigem <strong>Vorsteuerabzug.</strong></p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz text-align-justify">Der Arbeitgeber lässt durch einen selbstständigen Sport- und Fitnesstrainer in seinem Unternehmen spezielle Kurse durchführen, um die Rückenmuskulatur der Beschäftigten an Bildschirmarbeitsplätzen zu stärken. Er erhält vom Sport- und Fitnesstrainer eine ordnungsgemäße Rechnung über 5000 € zuzüglich 950 € Umsatzsteuer. Nachweisbar ist der Krankenstand im Unternehmen wegen muskulärer Probleme durch die Kurse deutlich zurückgegangen.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Die Gesundheitsmaßnahme im Unternehmen dient ganz überwiegend dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und nicht dem privaten Bedarf der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist für die vom Sport- und Fitnesstrainer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in Höhe von 950 € zum Vorsteuerabzug berechtigt. Eine Umsatzbesteuerung unentgeltlicher Wertabgaben ist nicht vorzunehmen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz text-align-justify">Erhält der Arbeitgeber zur Durchführung der Kurse <strong>Zuschüsse der Krankenkasse,</strong> handelt es sich insoweit um <strong>Entgelt von dritter Seite</strong> für eine vom Arbeitgeber erbrachte steuerbare und steuerpflichtige Leistung an die Arbeitnehmer. Der Zuschuss der Krankenkasse unterliegt damit beim Arbeitgeber der <strong>Umsatzsteuer.</strong> Die Zuschüsse der Krankenkasse werden allerdings zum Ausgleich der Kosten für die Durchführung der Kurse regelmäßig nicht ausreichen. Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage kommt nicht in Betracht, wenn die Kurse nicht zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse des Personals durchgeführt werden, sondern durch eigenbetriebliche Erfordernisse bedingt sind (vgl. Abschnitt 10.7 Abs. 2 UStAE).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz text-align-justify">Wie Beispiel A. Die Krankenkasse bezuschusst die Maßnahme in Höhe von 2500 €.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Es handelt sich um eine Entgeltzahlung von dritter Seite. Die Bemessungsgrundlage beträgt 2100,84 € (2500 € : 1,19). Die Umsatzsteuer beläuft sich auf 399,16 € (19 % von 2100,84 €). Aufgrund der eigenbetrieblichen Erfordernisse der Maßnahme (nachweisbarer Rückgang des Krankenstandes) ist die Mindestbemessungsgrundlage nicht anzuwenden.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>