<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Wegfall des Vorbehalts der Nachprüfung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Lohnsteuer-Anmeldung steht als Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_i-00a7_164">§§ 164</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_i-00a7_168">168 AO</a>), das heißt, sie kann grds. jederzeit zu Gunsten oder zu Ungunsten des Arbeitgebers geändert werden (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z000486" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_abfuehrung_und_anmeldung_der_lohnsteuer-nr_10">„Abführung und Anmeldung der Lohnsteuer“ unter Nr. 10<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Abführung und Anmeldung der Lohnsteuer/Nr_10</span></span></a></span>). Mit Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer <strong>entfällt</strong> dieser Vorbehalt jedoch <strong>automatisch</strong>, wenn er nicht zuvor (z. B. nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung) schon aufgehoben wurde. Zu beachten ist also, dass die Wirksamkeit des Vorbehalts nicht verlängert wird, wenn Lohnsteuer-Abzugsbeträge hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden sind, denn die in diesen Fällen eintretende Erweiterung der Festsetzungsfrist auf 10 bzw. 5 Jahre (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_ii-00a7_169-satz_3-abs_2">§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO</a>) gilt hinsichtlich des Wegfalls des Vorbehalts der Nachprüfung nicht (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_i-00a7_164-abs_4">§ 164 Abs. 4 Satz 2 AO</a>). Es ergeben sich aber Auswirkungen durch die Ablaufhemmung nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_ii-00a7_171-abs_7">§ 171 Abs. 7 AO</a>. Bei Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung endet hiernach die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.</p>
  </section>
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