<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Ablaufhemmung durch Lohnsteuer-Außenprüfung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer <strong>Lohnsteuer-Außenprüfung</strong> begonnen, oder wird deren Beginn auf Antrag des Arbeitgebers hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor die aufgrund der Lohnsteuer-Außenprüfung zu erlassenden Bescheide <strong>unanfechtbar</strong> geworden sind (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_ii-00a7_171-abs_4">§ 171 Abs. 4 Satz 1 AO</a>). Dabei ist zu beachten, dass ein Antrag auf Verschieben des Prüfungsbeginns den Ablauf der Festsetzungsfrist nicht unbegrenzt hinausschiebt. Spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des vom Steuerpflichtigen beantragten Hinausschiebens der Prüfung muss das Finanzamt mit den Prüfungshandlungen begonnen haben (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z051553" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2010-03-17_iv_r_54-07">BFH-Urteil vom 17.3.2010, BStBl. 2011 II S. 7<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2010-03-17_IV R 54-07</span></span></a></span>). Anders kann dies zu beurteilen sein, wenn der Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns keine zeitlichen Vorgaben enthält. Ist die Finanzbehörde faktisch daran gehindert, den Prüfungsfall bereits im Zeitpunkt der Antragstellung neu in die Prüfungspläne aufzunehmen, endet die Festsetzungsfrist erst zwei Jahre nach Wegfall des Hinderungsgrundes (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z048842" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2012-02-01_i_r_18-11">BFH-Urteil vom 1.2.2012, BStBl. II S. 400<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2012-02-01_I R 18-11</span></span></a></span>). Stellt der Steuerpflichtige während der Zweijahresfrist einen weiteren Verschiebungsantrag, beginnt die Zweijahresfrist erneut (BFH-Urteil vom 19.5.2016, BStBl. 2017 II S. 97).</p>
    <p class="absatz">Der Antrag auf Verschiebung des Prüfungsbeginns hat für die Festsetzungsverjährung eine aufschiebende Wirkung nur dann, wenn dem Arbeitgeber vorher eine wirksame <strong>Prüfungsanordnung</strong> bekannt gegeben worden ist. Ist die einer Lohnsteuer-Außenprüfung zugrunde liegende Prüfungsanordnung unwirksam, tritt die Ablaufhemmung nicht ein (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z062867" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1987-04-10_iii_r_202-83">BFH-Urteile vom 10.4.1987, BStBl. II 1988 S. 165<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1987-04-10_III R 202-83</span></span></a></span> und vom <a href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-11-11_xi_r_11-18">11.11.2020, BStBl. 2021 II S. 415</a>). Zur Wirkung der Ablaufhemmung vgl. die Ausführungen unter <span class="verweis"><a data-idref="Z009025" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_verjaehrung-nr_6-bst_c">Nr. 6 Buchstabe c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Verjährung/Nr_6/Bst_c</span></span></a></span>.</p>
    <p class="absatz">Die Ablaufhemmung greift nicht bereits bei einer mündlichen Terminabsprache, sondern erst bei konkreten Prüfungs-/Ermittlungshandlungen des Außenprüfers. Dazu gehören auch das informative Gespräch, das Verlangen nach Belegen und Unterlagen oder Auskünften, ggf. auch von Dritten <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z060229" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2003-04-24_vii_r_3-02">(BFH-Urteil vom 24.4.2003, BStBl. II S. 739)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2003-04-24_VII R 3-02</span></span></a></span>. Die Prüfungshandlungen brauchen für den Steuerpflichtigen nicht erkennbar zu sein; es genügt z. B. dass der Außenprüfer nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung mit dem Studium der den Steuerfall betreffenden Akten beginnt. Bei der <strong>Datenträgerüberlassung</strong> beginnt die Außenprüfung spätestens mit der Auswertung der Daten (vgl. AEAO zu § 198 AO).</p>
    <p class="absatz">In der Praxis sollte der genaue <strong>Prüfungsbeginn</strong> schriftlich dokumentiert werden. Dieser ergibt sich im Regelfall auch aus dem Prüfungsbericht des Finanzamts. Ist der Prüfungsbeginn dort unzutreffend festgehalten worden und hat dies Auswirkungen auf die Verjährung der Lohnsteuer, sollte das Finanzamt um Korrektur des Prüfungsberichts gebeten werden. Der Prüfungsbericht ist jedoch kein Verwaltungsakt. Eine wirksame Einrede der Verjährung kann daher nur gegen den späteren Haftungs- und Nachforderungsbescheid erhoben werden.</p>
    <p class="absatz">Führt die Lohnsteuer-Außenprüfung zu keiner Änderung, hat eine entsprechende Mitteilung nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_4-uabschn_1-00a7_202-abs_1">§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO</a> zu erfolgen, nach deren Bekanntgabe die Verjährungsfrist noch für 3 Monate gehemmt ist (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_ii-00a7_171-abs_4">§ 171 Abs. 4 Satz 1 AO</a>; vgl. das Beispiel unter dem nachstehenden Buchstaben b). Hierdurch wird dem Arbeitgeber Gelegenheit gegeben, ggf. noch innerhalb der Festsetzungsfrist einen Antrag auf Änderung der Steuerfestsetzung zu seinen Gunsten zu stellen.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Bei der Firma B soll im November 2025 eine Lohnsteuer-Außenprüfung durchgeführt werden. Die Prüfung soll sich auf die Zeiträume ab Mai 2021 erstrecken (Anschlussprüfung). Auf Antrag des Arbeitgebers vom 4.12.2025 wird der Beginn der Prüfung auf März 2026 verschoben. Die Prüfung wird durchgeführt. Sie führt:</p>
        <ol class="list-type-lower-alpha">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">zu einem Ergebnis. Der Haftungsbescheid wird am 25.6.2026 unanfechtbar (= bestandskräftig).</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">zu keinem Ergebnis. Die entsprechende Mitteilung (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_4-uabschn_1-00a7_202-abs_1">§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO</a>) wird dem Arbeitgeber am 12.5.2026 bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO).</p>
          </li>
        </ol>
        <p class="absatz">Die Festsetzungsfrist für die Zeiträume Mai 2021 bis November 2021 ist grundsätzlich mit Ablauf des 31.12.2025 abgelaufen (vgl. das Beispiel unter <span class="verweis"><a data-idref="Z009004" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_verjaehrung-nr_2">Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Verjährung/Nr_2</span></span></a></span>). Da der Beginn der Prüfung aufgrund eines vor Ablauf der Festsetzungsfrist eingegangenen Antrags des Arbeitgebers verschoben worden ist, endet die Festsetzungsfrist</p>
        <ul class="li-manually prefix-size-large">
          <li class="liste-element">
            <div role="none" class="li-prefix">
              <p>im Fall a)</p>
            </div>
            <div role="none" class="li-content">
              <p class="absatz">mit Unanfechtbarkeit des Haftungsbescheides, also mit Ablauf des 25.6.2026 (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_ii-00a7_171-abs_4">§ 171 Abs. 4 Satz 1 AO</a>);</p>
            </div>
          </li>
          <li class="liste-element">
            <div role="none" class="li-prefix">
              <p>im Fall b)</p>
            </div>
            <div role="none" class="li-content">
              <p class="absatz">nach Ablauf von 3 Monaten seit Bekanntgabe der Mitteilung nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_4-uabschn_1-00a7_202-abs_1">§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO</a>, also mit Ablauf des 12.8.2026 (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_ii-00a7_171-abs_4">§ 171 Abs. 4 Satz 1 AO</a>).</p>
            </div>
          </li>
        </ul>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Der Fristablauf wird <strong>nicht</strong> gehemmt, wenn das Finanzamt <strong>unmittelbar nach dem Beginn</strong> einer Prüfung für mehr als <strong>6 Monate</strong> aus von ihm zu vertretenden Gründen die Prüfung unterbricht (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_ii-00a7_171-abs_4">§ 171 Abs. 4 Satz 2 AO</a>); dies gilt auch dann, wenn der Prüfungsbeginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben wurde (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z034850" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-03-04_viii_b_140-19">BFH-Beschluss vom 4.3.2020, BFH/NV 2020 S. 753<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2020-03-04_VIII B 140-19</span></span></a></span>). Entsprechendes gilt, wenn das Finanzamt tatsächlich keine Außenprüfung durchführt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061181" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1998-06-17_ix_r_65-95">BFH-Urteil vom 17.6.1998, BStBl. 1999 II S. 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1998-06-17_IX R 65-95</span></span></a></span>). Eine Außenprüfung ist dann nicht mehr unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen nach Umfang und Zeitaufwand, gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff, erhebliches Gewicht erreicht oder sich erste verwertbare Prüfungsergebnisse ergeben haben, an die bei Fortsetzung der Prüfung angeknüpft werden kann (BFH-Urteil vom 26.4.2017, BStBl. II S. 1159). Die Wiederaufnahme einer unterbrochenen Außenprüfung erfordert nach außen dokumentierte oder zumindest anhand der Prüfungsakten nachvollziehbare Maßnahmen, die der Steuerpflichtige als eine Fortsetzung der Prüfung erkennen kann (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z060229" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2003-04-24_vii_r_3-02">BFH-Urteil vom 24.4.2003, BStBl. II S. 739<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2003-04-24_VII R 3-02</span></span></a></span>). Das Finanzamt kann allerdings, wenn es eine Außenprüfung nach ihrem Beginn sofort wieder für einen längeren Zeitraum als sechs Monate unterbrochen hat, innerhalb der Festsetzungsfrist mit einer neuen Prüfung beginnen und dadurch die zunächst nicht eingetretene Ablaufhemmung herbeiführen. Die Verjährung ist auch dann gehemmt, wenn bei dieser Prüfung keine neue Prüfungsanordnung erlassen wurde (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z060271" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2003-02-13_iv_r_31-01">BFH-Urteil vom 13.2.2003, BStBl. II S. 552<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2003-02-13_IV R 31-01</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Hat das Finanzamt eine Prüfungsanordnung vor Ablauf der Festsetzungsfrist ergänzt, bleibt der Ablauf der Festsetzungsfrist auch dann gehemmt, wenn der Prüfer Prüfungshandlungen für den betroffenen Zeitraum bereits vor dem Erlass der erweiterten Prüfungsanordnung durchgeführt hat (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z059798" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2004-06-29_x_b_155-03">BFH-Urteil vom 29.6.2004, BFH/NV 2004 S. 1510<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2004-06-29_X B 155-03</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>