<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">15.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Anzeigepflichten des Arbeitgebers <br />bei betrieblichen Beteiligungen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Bei schädlichen vorzeitigen Verfügungen über vermögenswirksame Leistungen wird die Auszahlung der gespeicherten Sparzulagen gesperrt. Bei unschädlichen vorzeitigen Verfügungen wird die vorzeitige Auszahlung der Sparzulage an das Kreditinstitut oder das Versicherungsunternehmen zur Weiterleitung an den Arbeitnehmer veranlasst. Wird über vermögenswirksame Leistungen, die in betrieblichen Beteiligungen <strong>beim Arbeitgeber</strong> angelegt sind, <strong>unschädlich</strong> vorzeitig verfügt, wird die Sparzulage nicht an den Arbeitgeber zur Weiterleitung an den Arbeitnehmer, sondern unmittelbar an den Arbeitnehmer ausgezahlt. Damit die Finanzverwaltung bei vorzeitiger unschädlicher Verfügung die Arbeitnehmer-Sparzulage an den Arbeitnehmer auszahlen kann, hat der Arbeitgeber bestimmte <strong>Anzeigepflichten </strong>zu erfüllen. Anzeigepflichten für den Arbeitgeber bestehen zudem bei einer vorzeitigen <strong>schädlichen</strong> Verfügung. Der <strong>Arbeitgeber haftet</strong> für die Arbeitnehmer-Sparzulage, die wegen seiner Pflichtverletzung zu Unrecht gezahlt, nicht zurückgezahlt oder nicht einbehalten worden ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z023712" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_15">§ 15 Abs. 3 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_15/Abs_3</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Der Arbeitgeber, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen aufgrund von Wertpapier-Kaufverträgen, Beteiligungs-Verträgen oder Beteiligungs-Kaufverträgen angelegt sind, hat anzuzeigen, dass</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">vor Ablauf der Sperrfrist über Wertpapiere, die der Arbeitgeber verwahrt oder von einem Dritten verwahren lässt oder die das vom Arbeitnehmer benannte Kreditinstitut verwahrt, durch Veräußerung, Abtretung oder Beleihung verfügt worden ist oder dass die Wertpapiere endgültig aus der Verwahrung genommen worden sind. Das verwahrende Kreditinstitut hat den Arbeitgeber entsprechend zu unterrichten (<span class="verweis"><a data-idref="Z023814" href="addison://lohnlexikon/s_242-00a7_8">§ 8 Abs. 1 Nrn. 5 und 6<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_242/§_8/Abs_1/Nr_5</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z023762" href="addison://lohnlexikon/s_242-00a7_2">§ 2 Abs. 4 VermBDV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_242/§_2/Abs_4</span></span></a></span>);</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Bescheinigung des Kreditinstituts über die Verwahrung von Wertpapieren nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Erwerb der Wertpapiere vorgelegt hat (<span class="verweis"><a data-idref="Z023814" href="addison://lohnlexikon/s_242-00a7_8">§ 8 Abs. 1 Nr. 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_242/§_8/Abs_1/Nr_5</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z023777" href="addison://lohnlexikon/s_242-00a7_4">§ 4 Abs. 4 VermBDV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_242/§_4/Abs_4</span></span></a></span>);</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der Arbeitnehmer für die aufgrund eines Wertpapier-Kaufvertrags, Beteiligungs-Vertrags oder Beteiligungs-Kaufvertrags angezahlten (vorausgezahlten) Beträge bis zum Ablauf des auf die Zahlung folgenden Kalenderjahres keine Wertpapiere oder nicht verbrieften betrieblichen Beteiligungen erhalten hat (<span class="verweis"><a data-idref="Z023813" href="addison://lohnlexikon/s_242-00a7_8">§ 8 Abs. 1 Nrn. 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_242/§_8/Abs_1/Nr_4</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z023815" href="addison://lohnlexikon/s_242-00a7_8">6 VermBDV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_242/§_8/Abs_1/Nr_6</span></span></a></span>);</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">vor Ablauf der Sperrfrist über nicht verbriefte betriebliche Beteiligungen verfügt worden ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z023813" href="addison://lohnlexikon/s_242-00a7_8">§ 8 Abs. 1 Nr. 4 VermBDV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_242/§_8/Abs_1/Nr_4</span></span></a></span>).</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Unternehmen, an denen aufgrund von Beteiligungs-Verträgen oder Beteiligungs-Kaufverträgen mit vermögenswirksamen Leistungen nicht verbriefte Beteiligungen (Genossenschaftsanteile, GmbH-Geschäftsanteile, stille Beteiligungen) erworben werden sollen oder erworben worden sind, haben anzuzeigen, dass der Arbeitnehmer für die angezahlten (vorausgezahlten) Beträge bis zum Ablauf des auf die Zahlungen folgenden Kalenderjahres keine Beteiligungen erhalten hat. Nach Begründung oder Erwerb der Beteiligung ist jede Verfügung vor Ablauf der Sperrfrist anzuzeigen.</p>
    <p class="absatz">Die Anzeigen sind an die Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie beim Technischen Finanzamt Berlin – ZPS ZANS – (Klosterstr. 59, 10179 Berlin) zu richten. Sie sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ohne Rücksicht darauf zu erstatten, ob schädliche oder unschädliche Verfügungen vorliegen. Denn die <strong>Schädlichkeit oder Unschädlichkeit</strong> einer vorzeitigen Verfügung wird ausschließlich <strong>vom Finanzamt geprüft.</strong></p>
  </section>
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