<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">16.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Anrufungsauskunft zur Vermögensbildung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Finanzamt dem Arbeitgeber oder dem Anlageinstitut auf Anfrage Auskunft darüber zu geben hat, wie im Einzelfall die Vorschriften über vermögenswirksame Leistungen anzuwenden sind (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z044555" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2014-06-05_vi_r_90-13">BFH-Urteil vom 5.6.2014, BStBl. 2015 II S. 48<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2014-06-05_VI R 90-13</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Das Gericht geht davon aus, dass es sich hierbei – wie bei der Lohnsteuer-Anrufungsauskunft – um einen <strong>Verwaltungsakt</strong> handelt, der einer <strong>gerichtlichen Kontrolle</strong> unterliegt. Die vom Finanzamt erteilte Auskunft trifft allerdings lediglich eine Regelung, wie das Finanzamt einen ihr zur Prüfung gestellten typischerweise hypothetischen Sachverhalt im Hinblick auf die <strong>Rechte und Pflichten nach dem 5. VermBG</strong> gegenwärtig beurteilt. Die Anrufungsauskunft entscheidet weder über den Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage noch setzt sie die Arbeitnehmer-Sparzulage des Arbeitnehmers fest. Denn die Arbeitnehmer-Sparzulage wird nach Verwirklichung des Sachverhalts in einem eigenständigen Verwaltungsverfahren erst auf Antrag des Arbeitnehmers in der Einkommensteuererklärung bei der Einkommensteuer-Veranlagung festgesetzt. Somit wirkt die Anrufungsauskunft nicht in das Festsetzungsverfahren der Arbeitnehmer-Sparzulage hinein. Auch wird der Arbeitgeber oder das Anlageinstitut nicht verpflichtet, die elektronische Vermögensbildungsbescheinigung entsprechend der erteilten Auskunft zu übermitteln bzw. nicht zu übermitteln. Das Anrufungsverfahren dient lediglich dazu, die <strong>Haftungsrisiken</strong> des Antragstellers <strong>zu vermeiden.</strong> Sie bezweckt aber nicht, dem Antragsteller das Prozessrisiko abzunehmen, falls er nicht nach dem Inhalt der Auskunft verfahren will. In diesem Fall muss er seine Rechtsauffassung im Wege der Anfechtung eines eventuellen Haftungsbescheids durchsetzen.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Der Arbeitgeber haftet für die Arbeitnehmer-Sparzulage, die wegen seiner Pflichtverletzung zu Unrecht gezahlt, nicht zurückgezahlt oder nicht einbehalten worden ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z023712" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_15">§ 15 Abs. 3 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_15/Abs_3</span></span></a></span>).</p></aside></p>
    <p class="absatz">Ausgehend von diesem Regelungsgehalt ist die Auskunft gerichtlich nur daraufhin zu überprüfen, ob der <strong>Sachverhalt zutreffend</strong> erfasst und die <strong>rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft</strong> ist. Dies bedeutet, dass die Anrufungsauskunft nicht im Widerspruch zum Gesetz oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung – sofern diese von der Finanzverwaltung angewendet wird, also kein Nichtanwendungserlass ergangen ist – stehen darf.</p>
    <p class="absatz">Vgl. auch das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z001254" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_auskunft-nr_2">„Auskunft“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Auskunft/Nr_2</span></span></a></span> unter Nr. 2.</p>
  </section>
</div>