<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Berufshaftpflichtversicherung</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ist zu verneinen, wenn Risiken versichert werden, die üblicherweise durch eine individuelle Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt werden. In diesem Fall ist die vom Arbeitgeber gezahlte Versicherungsprämie steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn der versicherten Arbeitnehmer.</p>
    </div>
    <p class="absatz">Die Arbeitnehmer können die versteuerten Beträge als Werbungskosten bei der Veranlagung zur Einkommensteuer abziehen. Eine Saldierung von Arbeitslohn und Werbungskosten im Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig.</p>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
          <aside data-value="1" class="fussnote">
            <p class="absatz">Ggf. rentenversicherungsfrei <span class="verweis"><a data-idref="Z079691" href="addison://lohnlexikon/s_182">(§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182</span></span></a></span>).</p>
          </aside>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer <strong>angestellten</strong><strong>Rechtsanwältin</strong> durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn, weil diese zum Abschluss der Versicherung verpflichtet ist und deshalb ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ausscheidet (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z056810" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2007-07-26_vi_r_64-06">BFH-Urteil vom 26.7.2007, BStBl. II S. 892<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2007-07-26_VI R 64-06</span></span></a></span>). Das gilt wegen der möglichen Haftung als „Scheinsozius“ aufgrund der Aufführung im Briefkopf der Sozietät auch dann, wenn die Versicherungssumme die Mindestdeckungssumme übersteigt (dies gilt aber nicht, wenn der angestellte „Briefkopfanwalt“ im Außenverhältnis nicht für eine Pflichtverletzung haftet).</p>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
          <aside data-value="2" class="fussnote">
            <p class="absatz">Ggf. rentenversicherungsfrei <span class="verweis"><a data-idref="Z079691" href="addison://lohnlexikon/s_182">(§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182</span></span></a></span>).</p>
          </aside>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Entsprechend ist zu verfahren, wenn der Arbeitgeber (z. B. eine Sozietät) selbst die Versicherung für die bei ihm angestellten Rechtsanwälte abgeschlossen hat und die Versicherung über die Mindestdeckungssumme hinausgeht (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z053601" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2009-05-06_vi_b_4-09">BFH-Beschluss vom 6.5.2009, BFH/NV 2009 S. 1431<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2009-05-06_VI B 4-09</span></span></a></span>). Der geleistete Gesamtversicherungsbeitrag ist <strong>nach Köpfen</strong> auf die Anwälte der Kanzlei (ggf. Sozien und angestellte Anwälte ohne die übrigen Arbeitnehmer – z. B. Sekretärinnen) <strong>aufzuteilen.</strong></p>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
          <aside data-value="3" class="fussnote">
            <p class="absatz">Ggf. rentenversicherungsfrei <span class="verweis"><a data-idref="Z079691" href="addison://lohnlexikon/s_182">(§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182</span></span></a></span>).</p>
          </aside>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Die vorstehenden Grundsätze gelten auch bei Abschluss von Zusatzversicherungen zur Berufshaftpflichtversicherung, wie z. B. einer <span hidden="hidden" class="schlagwort"><span hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Claims-Made-Versicherung</span></span>Claims-Made-Versicherung, bei der entscheidend ist, ob – unabhängig vom Zeitpunkt der haftungsbegründenden Pflichtverletzung – innerhalb der Versicherungsperiode ein Regressanspruch geltend gemacht wird, oder einer <span hidden="hidden" class="schlagwort"><span hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Rückwärtsversicherung</span></span>Rückwärtsversicherung, bei der es nachträglich zu einer Erhöhung der Deckungssumme kommt. In beiden Fällen kommt es nur dann zu einer Versicherungsleistung, wenn die zuvor für die Versicherungsperiode abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung ausgeschöpft ist.</p>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">In Abgrenzung zu den vorstehenden Ausführungen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Beiträge des <strong>Arbeitgebers</strong> zu seiner <strong>eigenen Berufshaftpflichtversicherung</strong> bei den Arbeitnehmern <strong>nicht</strong> zu einem steuer- und sozialversicherungspflichtigen <strong>geldwerten Vorteil</strong> führen. Bei der <strong>Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses</strong> (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z041596" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2015-11-19_vi_r_47-14">BFH-Urteil vom 19.11.2015, BStBl. 2016 II S. 301<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2015-11-19_VI R 47-14</span></span></a></span>) war für das Verneinen von Arbeitslohn ausschlaggebend, dass für die angestellten Ärzte keine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung bestand. Soweit sich die Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses auch auf die Haftpflicht der in einem Beschäftigungsverhältnis zum Krankenhaus stehenden Personen erstreckt, ist der damit ggf. bestehende Versicherungsschutz lediglich Folge der insoweit zwingenden gesetzlichen Regelung für die Betriebshaftpflichtversicherung. Beitragszahlungen einer <strong>Rechtsanwalts-GmbH</strong> zu deren eigener Berufshaftpflichtversicherung sind gesetzlich vorgeschrieben und notwendige Voraussetzung für die gewerbliche rechtsberatende Tätigkeit der GmbH selbst als Rechtsanwaltsgesellschaft, die nach dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung den Mandanten gegenüber mit ihrem Gesellschaftsvermögen haftet. Somit erfasst eine solche Versicherung keine Haftpflichtansprüche, die sich gegen die bei der GmbH nichtselbstständig tätigen Rechtsanwälte selbst richten. Deshalb versicherte die GmbH durch den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung ihre eigene Berufstätigkeit und wandte ihren Arbeitnehmern dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z041573" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2015-11-19_vi_r_74-14">BFH-Urteil vom 19.11.2015, BStBl. 2016 II S. 303<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2015-11-19_VI R 74-14</span></span></a></span>). Über die eigene Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH hinaus unterhielt im Streitfall auch jeder angestellte Anwalt der GmbH eine nach der Bundesrechtsanwaltsordnung für die Zulassung als Rechtsanwalt notwendige persönliche Berufshaftpflichtversicherung mit den Mindestversicherungssummen.</p>
    </div>
    <p class="absatz">Ebenso führen die Beiträge einer <strong>Rechtsanwalts-GbR</strong> zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z041177" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2016-03-10_vi_r_58-14">BFH-Urteil vom 10.3.2016, BStBl. II S. 621<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2016-03-10_VI R 58-14</span></span></a></span>). Dies gilt auch, soweit sich der Versicherungsschutz auf Ansprüche gegen die angestellten Rechtsanwälte erstreckt. Denn insoweit handelt es sich um eine bloße Reflexwirkung der eigenbetrieblichen Betätigung der Rechtsanwalts-GbR. Die Erweiterung des Versicherungsschutzes dient dazu, der Rechtsanwalts-GbR einen möglichst umfassenden Schutz für alle bei ihr beschäftigten Rechtsanwälte zu gewähren, weil sie nur so erreichen kann, ihre Haftungsrisiken möglichst umfassend auf den Versicherer abzuwälzen. Im Streitfall hatte die GbR auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Die bei ihr angestellten Rechtsanwälte unterhielten darüber hinaus eigene Berufshaftpflichtversicherungen. Demgegenüber führt die Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Sozietät in Höhe des Prämienanteils, der auf die in der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgeschriebene Mindestdeckungssumme entfällt, zu Arbeitslohn, wenn der angestellte Rechtsanwalt erst durch die Einbeziehung in die Sozietätsversicherung seiner Versicherungspflicht genügt und damit auch seine Anwaltstätigkeit außerhalb der Sozietät abgedeckt ist.</p>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Haftet der angestellte „Briefkopfanwalt“ im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung, ist seine Einbeziehung in den über die Mindestdeckungssumme hinausgehenden Versicherungsschutz der Sozietät allein auf versicherungsrechtliche Gründe zugunsten der Sozietät wegen Vermeidung einer Unterdeckung zurückzuführen. Der hierauf entfallende Prämienanteil führt daher wegen des ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesses der Sozietät nicht zu Arbeitslohn (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z033596" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-10-01_vi_r_11-18">BFH-Urteile vom 1.10.2020, BStBl. 2021 II S. 352<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2020-10-01_VI R 11-18</span></span></a></span> und <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z033558" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-10-01_vi_r_12-18">356<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2020-10-01_VI R 12-18</span></span></a></span>). Der Bundesfinanzhof betont, dass die vorstehenden Grundsätze nicht nur für Sozietäten in der Rechtsform einer GbR, sondern z. B. auch für Einzelkanzleien gelten.</p>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Auch die (Mit-)Versicherung eines <strong>angestellten Steuerberaters</strong> in der Berufshaftpflichtversicherung des Praxisinhabers führt daher bei ihm nicht zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Der angestellte Steuerberater ist nicht selbst versicherungspflichtig. Vielmehr umfasst die Berufshaftpflichtversicherung, zu deren Abschluss der ihn beschäftigende Steuerberater verpflichtet ist, auch die sich aus der Berufstätigkeit seiner Angestellten ergebenden Haftpflichtgefahren. Dies gilt auch dann, wenn der angestellte Steuerberater nebenberuflich im eigenen Namen tätig wird. Er muss dann eine zusätzliche eigene Berufshaftpflichtversicherung abschließen.</p>
    </div>
  </section>
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