<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Der Begriff „Versorgungsbezüge“ wird im Lohnsteuerrecht als Gegensatz zum Begriff <span class="verweis"><a data-idref="Z007411" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_renten">„Renten“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Renten</span></span></a></span> gebraucht. <strong>Versorgungsbezüge unterliegen</strong><strong>dem Lohnsteuerabzug,</strong> Renten dagegen nicht (die Renten werden mit einem bestimmten steuerpflichtigen Anteil im Wege einer Veranlagung zur Einkommensteuer erfasst, vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z007411" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_renten">„Renten“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Renten</span></span></a></span>). Die unterschiedliche Besteuerung von Versorgungsbezügen (in voller Höhe) und von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (nur mit dem Besteuerungsanteil) ist in der Übergangsphase bis zur Vollversteuerung der Renten verfassungsgemäß (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z046885" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2013-02-07_vi_r_83-10">BFH-Urteil vom 7.2.2013, BStBl. II S. 573<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2013-02-07_VI R 83-10</span></span></a></span>). Es würde dem gesetzgeberischen Leitgedanken der vollständigen nachgelagerten Besteuerung zuwiderlaufen, wenn in der Übergangszeit auch Versorgungsbezüge nur anteilig besteuert würden. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Bereich der Renten (sowohl teilweise „versteuerte“ Beitragszahlungen als auch steuerpflichtige Rentenzahlungen) wurde der Zeitraum bis zu einer Vollversteuerung der Renten bis zum Jahr 2058 zeitlich gestreckt. Entsprechendes gilt für die Abschmelzung der Versorgungsfreibeträge einschließlich des Zuschlags. Zur Abgrenzung der lohnsteuerpflichtigen Versorgungsbezüge von den (nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegenden) Renten lässt sich folgender Grundsatz aufstellen:</p>
    <p class="absatz">Versorgungsbezüge sind Bezüge, die aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Entgelt für die frühere Dienstleistung gewährt werden und zwar <strong>ohne eigene Beitragsleistung</strong> des Arbeitnehmers. Diese Voraussetzungen liegen regelmäßig vor, wenn die betriebliche Altersversorgung über die Durchführungswege <span class="verweis"><a data-idref="Z002321" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_direktzusage">„Direktzusage“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Direktzusage</span></span></a></span> (= Pensionszusage) oder <span class="verweis"><a data-idref="Z008930" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_unterstuetzungskasse">„Unterstützungskasse“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Unterstützungskasse</span></span></a></span> durchgeführt wurde (vgl. im Einzelnen zur betrieblichen Altersversorgung die Erläuterungen in <span class="verweis"><a data-idref="Z010811" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-nr_anhaenge-nr_anhang_6">Anhang 6<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_6</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Bezüge, die <strong>ganz oder teilweise</strong> auf eigenen, das heißt versteuerten Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhen, <strong>gehören nicht zum Arbeitslohn </strong>(einzige Ausnahme: Die Beitragsleistungen waren seinerzeit Werbungskosten; vgl. nachfolgende <span class="verweis"><a data-idref="Z009294" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_versorgungsbezuege__versorgungsfreibetrag-nr_13">Nr. 13<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Versorgungsbezüge, Versorgungsfreibetrag/Nr_13</span></span></a></span>). Bei einer Gehaltsumwandlung zu Gunsten von Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung (z. B. einer Direktzusage) liegen aber keine eigenen (versteuerten) Beitragsleistungen des Arbeitnehmers vor. Die späteren Versorgungsleistungen aufgrund der Direktzusage gehören daher zu den Versorgungsbezügen.</p>
    <p class="absatz">Wendet man diese Abgrenzungskriterien z. B. auf die <strong>Altersrenten aus der Sozialversicherung</strong> an, ergibt sich, dass diese aufgrund des Arbeitnehmeranteils zur gesetzlichen Rentenversicherung <strong>zumindest teilweise</strong> auf eigenen (versteuerten) Beitragsleistungen der Arbeitnehmer beruhen. Die Altersrenten aus der Sozialversicherung gehören damit nicht zum Arbeitslohn. Sie werden allerdings als sonstige Einkünfte mit einem bestimmten steuerpflichtigen Anteil im Wege der Veranlagung zur Einkommensteuer erfasst (z. B. alle Renten aus der gesetzlichen Renten- oder Knappschaftsversicherung und der landwirtschaftlichen Alterskasse). Auch die Renten aus der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst – sog. VBL-Renten – führen nicht zu Arbeitslohn, sondern zu sonstigen Einkünften.</p>
    <p class="absatz">Lohnsteuerpflichtige Versorgungsbezüge sind dagegen die sog. <strong>Betriebsrenten</strong> der Werkspensionäre und die Ruhegehälter der Beamtenpensionäre, da diese Bezüge nicht auf eigenen Beitragsleistungen des Arbeitnehmers, sondern auf einer <strong>Versorgungszusage des Arbeitgebers</strong> beruhen.</p>
    <p class="absatz">Der Begriff „Versorgungsbezug“ spielt jedoch nicht nur im Lohnsteuerrecht eine Rolle; er ist auch beitragsrechtlich von großer Bedeutung, da Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge der <strong>Krankenversicherungspflicht</strong> unterliegen, wenn der Bezieher der Versorgungsbezüge als Rentner oder aktiv Beschäftigter krankenversicherungspflichtig ist. Allerdings deckt sich der Begriff „Versorgungsbezüge“ in <span class="verweis"><a data-idref="Z077301" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229</span></span></a></span> nicht mit den lohnsteuerlichen Vorschriften über die Versorgungsbezüge in <span class="verweis"><a data-idref="Z013420" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_d-00a7_19">§ 19 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_19</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_d/§_19</span></span></a></span>. Die Berechnung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Versorgungsbezügen i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z077301" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229</span></span></a></span> ist daher ausführlich in <span class="verweis"><a data-idref="Z000293" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_b-nr_12">Teil B Nr. 12 <span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_B/Nr_12</span></span></a></span> dargestellt.</p>
    <p class="absatz">Bei der <strong>lohnsteuerlichen</strong> Behandlung von Versorgungsbezügen stellt sich als Erstes die Frage, ob der sog. <strong>Versorgungsfreibetrag</strong> und der <strong>Zuschlag</strong> zum Versorgungsfreibetrag gewährt werden können. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Versorgungsfreibetrags bzw. Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sind für den <strong>öffentlichen</strong> und <strong>privaten</strong> Dienst <strong>unterschiedlich</strong> in <span class="verweis"><a data-idref="Z013432" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_d-00a7_19">§ 19 Abs. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_d/§_19/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_19/Abs_2</span></span></a></span><strong>geregelt.</strong></p>
  </section>
</div>