<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezug</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Zu den <strong>Einnahmen in Geld</strong> gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Dies gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und zusätzlich die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen. In diesem Fall liegen weiterhin Sachbezüge vor.</p>
    <p class="absatz">Gutscheine und Geldkarten gehören nur dann zu den Sachbezügen, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen <strong>und</strong> die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 (Buchstabe a, b oder c) des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen. Die nachfolgenden Regelungen gelten nur für die steuerliche Auslegung der Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG (Buchstabe a, b oder c). Die diesbezüglichen aufsichtsrechtlichen Regelungen bleiben hiervon unberührt. Umgekehrt ist allerdings auch die konkrete aufsichtsrechtliche Einordnung einer Geldkarte als Zahlungsdienst oder eine Bescheinigung über die aufsichtsrechtliche Erfüllung der Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für die Finanzverwaltung nicht bindend.</p>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">Erste Fallgruppe – Alternative 1</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Zu den Sachbezügen gehört die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die unter steuerlicher Auslegung die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a ZAG erfüllen. Hierzu rechnen Gutscheine oder Geldkarten, die unabhängig von einer Betragsangabe dazu berechtigen:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">ausschließlich Waren oder Dienstleistungen vom <strong>Aussteller des Gutscheins</strong> aus seiner eigenen Produktpalette zu beziehen; hier gelten keine weiteren Einschränkungen mit der Folge, dass der Sitz des Ausstellers sowie dessen Produktpalette insoweit nicht auf Deutschland beschränkt sind oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">aufgrund von Akzeptanzverträgen zwischen Aussteller/Emittent und Akzeptanzstellen bei einem <strong>begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen in Deutschland</strong> ausschließlich Waren oder Dienstleistungen zu beziehen. Die „Zwischenschaltung“ eines Kreditinstituts ist dabei unschädlich.</p>
          <p class="absatz">Ein begrenzter Kreis von Akzeptanzstellen gilt für steuerliche Zwecke als erfüllt:</p>
          <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>-</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">bei städtischen Einkaufs- und Dienstleistungsverbünden in Deutschland oder im Internetshop der jeweiligen Akzeptanzstelle,</p>
              </div>
            </li>
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>-</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">bei Einkaufs- und Dienstleistungsverbünden, die sich auf eine bestimmte inländische Region erstrecken (z. B. mehrere benachbarte Städte und Gemeinden im ländlichen Raum) oder im Internetshop der jeweiligen Akzeptanzstelle. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn Einkaufs- und Dienstleistungsverbünde auf die räumlich unmittelbar angrenzenden zweistelligen Postleitzahlbezirke begrenzt werden (z. B. City Card Hannover Bezirk 30 mit 29 und 31). Dabei gelten Städte und Gemeinden mit zwei Postleitzahlbezirken als ein Bezirk. Diese Regelungen gelten über die Grenzen eines Bundeslandes hinaus. Die Auswahl der Postleitzahlbezirke durch den Arbeitnehmer ist zulässig oder</p>
              </div>
            </li>
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>-</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">aus Vereinfachungsgründen bei von einer bestimmten Ladenkette oder einem bestimmten Aussteller ausgegebene Gutscheine oder Guthabenkarten zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen in den einzelnen Geschäften in Deutschland oder im Internetshop dieser Ladenkette mit einheitlichem Marktauftritt (z. B. ein Symbol, eine Marke, ein Logo). Hierunter fallen auch Gutscheine von inländischen Leistungsvermittlern für den Bezug von Erlebnisleistungen; es kommt nicht darauf an, ob das gebuchte Erlebnis in Deutschland oder im Ausland stattfindet. Die Art des Betriebs (z. B. eigene Geschäfte, im Genossenschafts- oder Konzernverbund, über Agenturen oder Franchisenehmer) ist unerheblich. Die vorstehenden Ausführungen gelten auch dann, wenn der Arbeitnehmer vor Hingabe des Gutscheins oder vor Aufladung des Guthabens auf die Geldkarte aus verschiedenen Ladenketten eine auswählen kann.</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Bei der <strong>Prüfung,</strong> ob ein begrenzter Kreis von Akzeptanzstellen gegeben ist, ist glaubhaft darzulegen, dass neben den grundsätzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gutscheins als Sachbezug die Eingrenzung des Waren- oder Dienstleistungsbezugs auf eine bestimmte Ladenkette (z. B. Merchant Identification Number – auch Vertragshändlernummer oder Vertragsunternehmernummer genannt –, Merchant-Name sowie Adresse) technisch vorgenommen wird und dies in den zur Verwendung kommenden Vertragsvereinbarungen sichergestellt ist. Der Kartenherausgeber muss folglich die funktionale Begrenzung der Gutscheine und Guthabenkarten in geeigneter Weise durch technische Vorkehrungen und in den zur Anwendung kommenden Vertragsvereinbarungen sicherstellen. Davon kann z. B. ausgegangen werden, wenn bei Nutzung der Karten eine technische Prüfung dergestalt erfolgt, dass eine Rückverfolgung der Händler vorgenommen wird. Der Arbeitgeber ist im Hinblick auf die technische Umsetzung der funktionalen Begrenzung der Gutscheine und Guthabenkarten beweispflichtig.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Beispiele</strong> zur ersten Fallgruppe – Alternative 1:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">wiederaufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">shop-in-shop-Lösungen mit Hauskarte,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Tankgutscheine oder Tankkarten eines einzelnen Tankstellenbetreibers zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen in seiner Tankstelle,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">von einer bestimmten Tankstellenkette (einem bestimmten Aussteller) ausgegebene Tankgutscheine oder Tankkarten zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen in den einzelnen Tankstellen mit einheitlichem Marktauftritt (z. B. ein Symbol, eine Marke, ein Logo); die Art des Betriebs (z. B. eigene Geschäfte, im Genossenschafts- oder Konzernverbund oder Franchisenehmer) ist unerheblich,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">ein vom Arbeitgeber selbst ausgestellter Gutschein (z. B. Tankgutschein, Tankberechtigung), wenn die Akzeptanzstellen (z. B. Tankstelle oder Tankstellenkette) aufgrund des Akzeptanzvertrags (z. B. Rahmenvertrag) unmittelbar mit dem Arbeitgeber abrechnen,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Karten eines Online-Händlers, die nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen aus seiner eigenen Produktpalette (Verkauf und Versand durch Online-Händler) berechtigen, nicht jedoch, wenn sie auch für Produkte von Fremdanbietern (z. B. Marketplace) einlösbar sind,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Centergutscheine oder Kundenkarten von Shopping-Centern, Malls und Outlet-Villages,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">„City-Cards“, Stadtgutscheine.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Arbeitgeber in Kehl (Deutschland) händigt dem Arbeitnehmer F einen Gutschein über 50 € aus, der von einem Geschäft in Straßburg (Frankreich) ausgestellt worden ist und zum Bezug von Waren aus der Produktpalette dieses Geschäfts genutzt werden kann.</p>
        <p class="absatz">Es handelt sich um einen Sachbezug, für den die monatliche 50-Euro-Freigrenze in Anspruch genommen werden kann. Unmaßgeblich ist, dass der Gutschein in Frankreich eingelöst wird, da Waren aus der Produktpalette des Gutscheinausstellers bezogen werden.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Wie Beispiel A. Der Arbeitnehmer F erhält einen Einkaufsgutschein über 50 € für die Stadt Straßburg (Frankreich).</p>
        <p class="absatz">Es handelt sich nicht um einen Sachbezug, da es sich nicht um einen städtischen Einkaufsgutschein für das Inland handelt. Mithin liegt eine Geldleistung vor, für den die monatliche 50-Euro-Freigrenze für Sachbezüge nicht in Anspruch genommen werden kann.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Arbeitnehmer H erhält von seinem Arbeitgeber eine Kundenkarte im Wert von 50 € des Online-Händlers A mit Sitz in Luxemburg, mit der Waren aus der eigenen Produktpalette des Online-Händlers erworben werden können (Verkauf und Versand durch diesen Online-Händler). Die Produktpalette umfasst ca. 5 Millionen Artikel.</p>
        <p class="absatz">Es handelt sich um einen Sachbezug, da ausschließlich Waren aus der Produktpalette des Ausstellers der Kundenkarte bezogen werden können. Unerheblich ist, dass der Aussteller der Kundenkarte seinen Sitz im Ausland hat und über ein sehr großes Warenangebot verfügt.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel D</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Wie Beispiel C. Mit der Kundenkarte können auf der Plattform des Online-Händlers auch Produkte von Fremdanbietern erworben werden („Marketplace“).</p>
        <p class="absatz">Es handelt sich aufgrund der Einbeziehung der Fremdanbieter nicht um einen Sachbezug, da nicht ausschließlich Waren aus der Produktpalette des Gutscheinausstellers erworben werden können. Folglich handelt es sich um eine Geldleistung, für die die monatliche 50-Euro-Freigrenze nicht in Anspruch genommen werden kann.</p>
      </div>
    </div>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">Zweite Fallgruppe – Alternative 2</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Hiernach gehört zu den Sachbezügen die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die unter steuerlicher Auslegung die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b ZAG erfüllen. Hierzu zählen Gutscheine oder Geldkarten, die unabhängig von einer Betragsangabe nur dazu berechtigen, Waren oder Dienstleistungen ausschließlich aus einer <strong>sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungspalette</strong> zu beziehen. Auf die Anzahl der Akzeptanzstellen und den Bezug in Deutschland kommt es bei dieser Alternative aber nicht an. Von einer sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungspalette ist aber bei einer alleinigen Bezugnahme auf eine Händlerkategorie (z. B. sog. Merchant Category Code, MCC)<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Bei dem MCC handelt es sich um eine vierstellige Zahl, die verwendet wird, um ein Unternehmen nach den Arten von Waren oder Dienstleistungen zu klassifizieren, die es (hauptsächlich) anbietet. Daneben bieten Händler i. d. R. aber auch Produkte an, die nicht unter die Kategorie des Hauptgeschäfts fallen (z. B. Drogerien mit Babykleidung, Fotoservice, Modeschmuck).</p></aside> nicht auszugehen. In solch einem Fall ist nur dann ein Sachbezug gegeben, wenn ein begrenzter Kreis von Akzeptanzstellen vorliegt (= Erfüllung der vorstehenden Ersten Fallgruppe – Alternative 1). Hierfür ist erforderlich, dass die Eingrenzung des Waren- oder Dienstleistungsbezugs auf eine bestimmte Ladenkette mittels der im elektronischen Zahlungssystem zur Verwendung kommenden Händleridentifikationskriterien (z. B. Vertragshändlernummer, Vertragsunternehmernummer) technisch vorgenommen wird und dies in den zur Verwendung kommenden Vertragsvereinbarungen sichergestellt ist.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Beispiele</strong> zur zweiten Fallgruppe – Alternative 2:</p>
    <p class="absatz">Gutscheine oder Geldkarten begrenzt auf</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">den Personennah- und Fernverkehr (z. B. für Fahrberechtigungen, Zugrestaurant, Park&amp;Ride-Parkgelegenheiten), einschließlich bestimmter Mobilitätsdienstleistungen (z. B. die Nutzung von (Elektro-)Fahrrädern, Car-Sharing, E-Scootern),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Kraftstoff, Ladestrom etc. („Alles, was das Auto bewegt“),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Fitnessleistungen (z. B. für den Besuch der Trainingsstätten und zum Bezug der dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Streamingdienste für Film und Musik,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Printmedien (Zeitungen und Zeitschriften einschließlich Downloads)</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Bücher, auch als Hörbücher oder Dateien, einschließlich Downloads,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Beautykarten (u. a. Hautpflege, Make-up, Frisur),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Bekleidung einschließlich Schuhe und Accessoires, wie z. B. Taschen, Schmuck, Kosmetika, Düfte („alle Waren, die der Erscheinung der Person dienen“),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Teilnahme an Veranstaltungen,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Lieferung von Speisen und Getränken.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel E</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Arbeitnehmer I erhält von seinem Arbeitgeber die Tankkarte einer Mineralölgesellschaft im Wert von 50 €, die bei dieser Mineralölgesellschaft in Deutschland und im Ausland ausschließlich zum Erwerb von Kraftstoff eingesetzt werden.</p>
        <p class="absatz">Da I mit der Tankkarte lediglich Kraftstoff beziehen kann (= sehr begrenzte Warenpalette), handelt es sich um einen Sachbezug, für den die monatliche 50-Euro-Freigrenze in Anspruch genommen werden kann. Der zulässige Einsatz der Tankkarte dieser Mineralölgesellschaft auch im Ausland ist unerheblich.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel F</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Arbeitnehmer J erhält von seinem Arbeitgeber einen Gutschein über 50 € für den Besuch eines Fitnessstudios.</p>
        <p class="absatz">Es handelt sich um einen Sachbezug (= sehr begrenzte Dienstleistungspalette), für den die monatliche 50-Euro-Freigrenze in Anspruch genommen werden kann.</p>
      </div>
    </div>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">Dritte Fallgruppe – Alternative 3</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Schließlich gehört zu den Sachbezügen die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die unter steuerlicher Auslegung die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe c ZAG erfüllen. Dies sind Gutscheine oder Geldkarten, die unabhängig von einer Betragsangabe nur dazu berechtigen, aufgrund von Akzeptanzverträgen zwischen Aussteller/Emittent und Akzeptanzstellen Waren oder Dienstleistungen ausschließlich für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke in Deutschland zu beziehen (sog. <strong>Zweckkarte</strong>). Auf die Anzahl der Akzeptanzstellen kommt es nicht an.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Beispiele</strong> zur dritten Fallgruppe – Alternative 3:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Verzehrkarten in einer sozialen Einrichtung, Papier-Essenmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) und arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten (sog. digitale Essenmarken),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Behandlungskarten für ärztliche Leistungen oder Reha-Maßnahmen,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Karten für betriebliche Gesundheitsmaßnahmen.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel G</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Anbieter stellt Arbeitgebern sog. digitale Essenmarken für ein Mittagessen im Wert von 7,67 € arbeitstäglich zur Verfügung, die die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer weitergeben. Die digitalen Essenmarken können an einer Vielzahl von Akzeptanzstellen (ca. 20000 bundesweit) eingelöst werden.</p>
        <p class="absatz">Es handelt sich um einen Sachbezug, da Verzehrkarten aller Art zu den begünstigten Zweckkarten gehören. Auf die Anzahl der Akzeptanzstellen kommt es nicht an. Aufgrund der besonderen Bewertungsvorschriften für Mahlzeiten ist der geldwerte Vorteil mit dem amtlichen Sachbezugswert von 4,57 € für ein Mittagessen anzusetzen und der übersteigende Betrag von 3,10 € ist steuer- und beitragsfrei. Der geldwerte Vorteil kann mit 25% pauschal besteuert werden. Eine Anwendung der monatlichen 50-Euro-Freigrenze für Sachbezüge ist bei dieser Mahlzeitenbewertung nicht möglich.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nicht um eine als Sachbezug begünstigte Zweckkarte handelt es sich bei Gutscheinen oder Geldkarten, bei denen der Einsatzbereich für sich genommen nicht mehr hinreichend bestimmt eingegrenzt ist. Ein „begünstigter“ sozialer oder steuerlicher Zweck in diesem Sinne ist daher insbesondere nicht die Inanspruchnahme der monatlichen 50-Euro-Freigrenze für Sachbezüge, die Inanspruchnahme der Grenze von 60 € für Aufmerksamkeiten anlässlich eines besonderen persönlichen Ereignisses oder die Anwendung der Pauschalbesteuerung mit 30 % bei Sachzuwendungen bis 10000 €.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel H</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Anbieter stellt Arbeitgebern eine Geldkarte (Bezahlkarte, keine Kreditkarte) im Wert von 50 € monatlich zur Verfügung, die die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer weitergeben. Diese Geldkarte kann bundesweit bei einer Vielzahl von Akzeptanzstellen (ca. 10000) ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen eingelöst werden.</p>
        <p class="absatz">Eine Geldkarte zur Inanspruchnahme der monatlichen 50-Euro-Freigrenze für Sachbezüge ist aus steuerlicher Sicht keine begünstigte Zweckkarte. Die eingangs beschriebene Alternative 1 ist ebenfalls nicht erfüllt, da einerseits kein Erwerb der Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller der Geldkarte erfolgt und andererseits die Anzahl der Akzeptanzstellen nicht im erforderlichen Umfang begrenzt ist. Es handelt sich daher um eine steuer- und beitragspflichtige Geldleistung. Die monatliche 50-Euro-Freigrenze für Sachbezüge kann nicht in Anspruch genommen werden.</p>
      </div>
    </div>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">Sonderfall Einlösung eines Gutscheins gegen einen anderen Gutschein</span>
    </h2>
    <p class="absatz">In einigen Akzeptanzstellen ist es möglich, einen Gutschein gegen einen anderen Gutschein einzutauschen, der ggf. die Voraussetzungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes nicht erfüllt. Dies ist unerheblich, wenn in der Akzeptanzstelle mit dem „ersten“ Gutschein auch andere Waren oder Dienstleistungen erworben bzw. bezogen werden können.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel I</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitnehmer erhält von seinem Arbeitgeber einen Gutschein über 50 € für ein Lebensmittelgeschäft zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen. In diesem Geschäft können mit dem Gutschein auch andere Gutscheine erworben werden.</p>
        <p class="absatz">Bei dem „ersten“ Gutschein handelt es sich um einen Sachbezug. Ein möglicherweise vorgenommener Eintausch gegen einen anderen Gutschein ist ohne lohnsteuerliche Auswirkung.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Enger sind die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sachbezugs allerdings bei <strong>Gutscheinportalen (= Internetplattformen).</strong> Von einer Geldleistung (kein Sachbezug) ist bei Gutscheinen oder Geldkarten auszugehen, die <strong>ausschließlich</strong> dazu berechtigen, sie gegen andere Gutscheine oder Geldkarten einzulösen, da der alleinige Bezug eines weiteren Gutscheins oder einer weiteren Geldkarte nach Auffassung der Finanzverwaltung kein Bezug von Waren oder Dienstleistungen im einkommensteuerlichen Sinne ist. Im Falle der Gewährung eines Gutscheins oder einer Geldkarte für ein Gutscheinportal ist nur dann von einem Sachbezug auszugehen, wenn durch technische Vorkehrungen und den vertraglichen Vereinbarungen sichergestellt ist, dass</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Einlösung nur gegen andere Gutscheine oder Geldkarten erfolgen kann, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen bei dem Arbeitgeber oder einem Dritten berechtigen und die seit dem 1.1.2022 die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG erfüllen und</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">dem Arbeitnehmer das Guthaben erst nach Auswahl des anderen Gutscheins oder der anderen Geldkarte zur Verfügung steht.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel K</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitnehmer erhält von seinem Arbeitgeber einen Gutschein über 50 € für ein Gutscheinportal. Dem Arbeitnehmer steht das Guthaben in Höhe von 50 € bereits vor Auswahl des sog. Zielgutscheins zur Verfügung.</p>
        <p class="absatz">Es handelt sich nicht um einen Sachbezug, sondern um eine Geldleistung. Die monatliche 50-Euro-Freigrenze für Sachbezüge kann nicht in Anspruch genommen werden.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Zwingend erforderlich für die Annahme eines Sachbezugs bei Erfüllung der vorstehenden Bedingungen ist somit, dass der Arbeitnehmer seine Auswahl vor Freischaltung eines Gutscheincodes oder vor Aufladung des Guthabens auf die Geldkarte trifft. Diese Voraussetzung ist auch nicht gegeben, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen <strong>Universalgutscheincode</strong> erhält und anschließend mit diesem Code einen Zielgutschein auswählt. In solch einem Fall ist wegen des Rechtsanspruchs gegenüber einem Dritten von einer Geldleistung im Zeitpunkt des Erhalts des Universalgutscheincodes auszugehen, für die die monatliche 50 €-Freigrenze mangels Vorliegen eines Sachbezugs nicht in Anspruch genommen werden kann.</p>
    <p class="absatz">Entsprechendes gilt (= Geldleistung, kein Sachbezug), wenn der Arbeitgeber bei einem Online-Portal ein <strong>Prämienprogramm</strong> auflegt, bei dem die Arbeitnehmer für die Übernahme besonderer Aufgaben oder die Erbringung besonderer Leistungen mit der Gutschrift von Prämienpunkten (z. B. ein Punkt = ein Euro) belohnt werden, die zuerst in einen Universalgutschein und anschließend vom Arbeitnehmer in einen Zielgutschein unterschiedlicher Prämienpartner umgewandelt werden können. Auch in diesem Fall steht dem Arbeitnehmer das Guthaben in Form der „Euro-Prämienpunkte“ bereits vor Auswahl des Zielgutscheins zur Verfügung.</p>
    <p class="absatz">Neben den zweckgebundenen Geldzuwendungen und nachträglichen Kostenerstattungen gehört zu den Geldleistungen die Gewährung von Gutscheinen und Geldkarten, die nach der steuerlichen Auslegung die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG nicht erfüllen. Hierzu zählen zunächst einmal Geldkarten oder Wertguthabenkarten in Form von <strong>Prepaid-Kreditkarten</strong> mit überregionaler Akzeptanz, die im Rahmen unabhängiger Systeme des unbaren Zahlungsverkehrs eingesetzt werden können (sog. Geldsurrogate). Allein die Begrenzung der Anwendbarkeit von Gutscheinen oder Geldkarten auf das Inland genügt für die Annahme eines Sachbezugs nicht. Als Geldleistung zu behandeln sind insbesondere Gutscheine oder Geldkarten, die</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">über eine Barauszahlungsfunktion verfügen; es ist aber nicht zu beanstanden, wenn verbleibende Restguthaben bis zu einem Euro ausgezahlt oder auf einen anderen Gutschein bzw. eine andere Geldkarte übertragen werden können; dies gilt auch bei einem monatlichen Wechsel z. B. der Ladenkette im Rahmen einer weiteren Aufladung eines Guthabens auf derselben Geldkarte,</p>
        </div>
      </li>
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">über eine eigene IBAN verfügen,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">für Überweisungen (z. B. PayPal) verwendet werden können,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">für den Erwerb von Devisen (z. B. Pfund, US-Dollar, Franken) oder Kryptowährungen (z. B. Bitcoin, Ethereum) verwendet werden können oder</p>
        </div>
      </li>
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">als generelles Zahlungsmittel hinterlegt werden können.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel L</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Arbeitnehmer E erhält von seinem Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn eine <strong>Prepaid-Kreditkarte,</strong> die monatlich mit 50 € aufgeladen wird und mit der man bei über 30 Mio. Akzeptanzstellen weltweit Waren einkaufen kann. Auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist E aber nur der Erwerb von Kraftstoff für seinen Privatwagen erlaubt.</p>
        <p class="absatz">Bei der Prepaid-Kreditkarte handelt es sich um ein Geldsurrogat und damit um eine Geldleistung. Die arbeitsvertragliche Zweckbestimmung führt nicht zur Annahme eines Sachbezugs. Die monatliche 50-Euro-Freigrenze für Sachbezüge ist nicht anwendbar.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel M</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung eine <strong>Prepaid-Geldkarte</strong> (auch Bezahlkarte genannt) im Wert von 50 €, die bundesweit ausschließlich zum Bezug von Waren und Dienstleistungen einer bestimmten Ladenkette berechtigt, die diese Karte ausgestellt hat.</p>
        <p class="absatz">Es handelt sich um einen Sachbezug, für den die monatliche 50-Euro-Freigrenze für Sachbezüge anwendbar ist.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel N</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber gibt seinem Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung die Zusage, die monatlichen Kosten für den Besuch eines Fitnessstudios zu übernehmen.</p>
        <p class="absatz">Ungeachtet der Zusage handelt es sich bei der nachträglichen Kostenerstattung um eine Geldleistung, die steuer- und beitragspflichtig ist. Die monatliche 50-Euro-Freigrenze für Sachbezüge ist nicht anwendbar.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Ein Sachbezug liegt auch nicht vor, wenn der Arbeitnehmer <strong>anstelle der Sachleistung Barlohn</strong> verlangen kann. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber in diesem Fall die Sache zuwendet. Ebenso liegt Geld und kein Sachbezug vor, wenn der Barlohn nicht an den Arbeitnehmer ausbezahlt, sondern auf seine Weisung anderweitig verwendet wird (z. B. zur Erfüllung einer Verbindlichkeit des Arbeitnehmers aus Kauf, Miete oder Darlehen). In solchen Fällen handelt es sich lediglich um eine Abkürzung des Zahlungswegs, die den Charakter der Zahlung des Arbeitgebers als Barlohnzuwendung nicht verändert.</p>
    </div>
    <p class="absatz">Bei <strong>Gutscheinen,</strong> mit denen die Arbeitnehmer Anteile an <strong>Edelmetallen</strong> beim Gutscheinaussteller erwerben können, handelt es sich unabhängig davon um einen Sachbezug, ob die Gutscheine auf einen Geldbetrag lauten. Leistet der Arbeitgeber hingegen an den die Edelmetalle ausgebenden Dritten monatliche Zahlungen, durch die der den Kaufpreis schuldende Arbeitnehmer ratierlich Goldbarren erwirbt (sog. <strong>Goldsparvertrag</strong>), liegt kein Sachbezug, sondern eine zweckgebundene Geldleistung des Arbeitgebers vor (keine 50-Euro-Freigrenze). Vgl. auch das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z002634" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_edelmetalle">„Edelmetalle“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Edelmetalle</span></span></a></span>.</p>
  </section>
</div>