<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Öffentlich geförderte Wohnungen</span>
    </h2>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Wird dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses eine Wohnung überlassen, die nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, dem Wohnungsbaugesetz für das Saarland, nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung öffentlich gefördert wurde, stellt die durch die öffentliche Förderung eintretende Mietverbilligung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012656" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 59 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_59</span></span></a></span> keinen geldwerten Vorteil dar.</p>
    </div>
    <p class="absatz">Zu beachten sind hiernach <strong>gesetzliche</strong> Mietpreisbeschränkungen und – für die nach den jeweiligen Förderrichtlinien des Landes für den maßgebenden Förderjahrgang übliche Dauer – auch <strong>vertragliche</strong> Mietpreisbeschränkungen im sozialen Wohnungsbau einschließlich der mit Wohnungsfürsorgemitteln aus öffentlichen Haushalten geförderten Wohnungen. Das gilt aber nur, soweit die Ausgangsmiete im Hinblick auf das Dienstverhältnis die Mietobergrenze nach den jeweiligen Förderrichtlinien des Landes für den maßgebenden Förderjahrgang nicht unterschritten hat. Soweit später zulässige Mietpreiserhöhungen z. B. nach Ablauf des Förderzeitraums im Hinblick auf das Dienstverhältnis unterlassen worden sind, sind sie nach <span class="verweis"><a data-idref="Z016538" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_3-59">R 3.59 Satz 12 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 3 Nr. 59 EStG/Richtlinie_3.59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_3.59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_3.59</span></span></a></span> in den steuerpflichtigen Mietvorteil einzubeziehen.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Dieser Regelung liegt die Überlegung zugrunde, dass der Arbeitgeber sich zu Unrecht auf Mietpreisbeschränkungen bei der Anpassung der Mieten beruft, wenn er zuvor durch zu niedrigen Ansatz der Basismiete oder Verzicht auf eine Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsberechnung nach der II. Berechnungsverordnung die im Rahmen der Mietpreisbeschränkung liegenden Möglichkeiten zur Anhebung der Miete nicht wie ein fremder Vermieter ausgeschöpft hat.</p></aside> Eine Prüfung, ob der Arbeitnehmer nach seinen Einkommens- und Familienverhältnissen als Mieter einer Sozialwohnung in Betracht kommt, ist nicht vorzunehmen.</p>
    <p class="absatz">Ergibt sich also wegen der steuerlich zu beachtenden mietpreisrechtlichen Beschränkung ein Mietwert, der unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, entsteht hierdurch kein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber errichtet für einen Arbeitnehmer unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel eine Wohnung mit 70 Quadratmeter.</p>
        <figure class="tabelle Tabelle">
          <table data-tabsize="72">
            <colgroup>
              <col width="75%" />
              <col width="3%" />
              <col width="22%" />
            </colgroup>
            <tbody>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-justify bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Die ortsübliche Vergleichsmiete für diese Wohnung beträgt 10,– € je Quadratmeter</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">=</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">700,— €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-justify bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Um die öffentlichen Mittel zu erhalten, hat sich der Arbeitgeber gegenüber dem Zuschussgeber verpflichtet, höchstens eine Miete von 7,– € je Quadratmeter zu verlangen</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">=</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">490,— €</p>
                  <hr class="thin" />
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Differenz</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">210,— €</p>
                  <hr class="thick" />
                </td>
              </tr>
            </tbody>
          </table>
        </figure>
        <p class="absatz">Die Differenz zur ortsüblichen Vergleichsmiete in Höhe von 210,– € gehört nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn und dementsprechend auch nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach dem zeitlich befristeten Auslaufen der Sozialbindung gelten für die öffentlich geförderten Wohnungen die allgemeinen mietrechtlichen Regelungen. In den Grenzen des <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_2-abschn_8-titel_5-untertitel_2-kap_2-unterkapitel_2-00a7_558">§ 558 BGB</a> (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z009556" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_wohnungsueberlassung-nr_5">Nr. 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Wohnungsüberlassung/Nr_5</span></span></a></span>) ist deshalb eine Anhebung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig. Zulässige Mieterhöhungen, die im Hinblick auf das Dienstverhältnis unterlassen werden, sind in den steuerpflichtigen Mietvorteil einzubeziehen (vgl. auch das Beispiel unter der vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z009556" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_wohnungsueberlassung-nr_5">Nr. 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Wohnungsüberlassung/Nr_5</span></span></a></span>). Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Mietvorteils ist ggf. der Bewertungsabschlag von einem Drittel zu beachten.</p>
  </section>
</div>