<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Entstehungsprinzip bei laufend gezahltem Arbeitsentgelt</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Bei laufend gezahltem Arbeitsentgelt gilt nach wie vor das <strong>Entstehungsprinzip.</strong> Dies bedeutet, dass Beiträge dann fällig werden, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf das Arbeitsentgelt entstanden ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z072122" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_22">§ 22 Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_1</span></span></a></span>). Das Bundessozialgericht hat sich am 14.7.2004 in mehreren Revisionsverfahren (Az.: B 12 KR 1/04 R, B 12 KR 10/03 R, B 12 KR 7/03 R, B 12 KR 7/04 und B 1 KR 34/03 R) mit der Frage befasst, ob sich Versicherungspflicht und Beitragsforderung nach dem geschuldeten Arbeitsentgelt (Entstehungsprinzip) oder nach dem tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelt (Zuflussprinzip) richten. In allen Fällen lag der gleiche Sachverhalt zugrunde. Der Arbeitgeber beschäftigte Aushilfskräfte mit einem tatsächlichen Entgelt unterhalb der seinerzeitigen Geringfügigkeitsgrenze. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte der Rentenversicherungsträger fest, dass die Beschäftigten nach Tarifverträgen, die für allgemeinverbindlich erklärt waren, Anspruch auf ein höheres Arbeitsentgelt hatten. Deshalb wurde, auch wenn das höhere Arbeitsentgelt tatsächlich nicht zur Auszahlung kamen, die Geringfügigkeitsgrenze überschritten. In allen Verfahren ist die Revision ohne Erfolg geblieben. Das Bundessozialgericht hat die angefochtenen Bescheide zur Versicherungs- und Beitragspflicht und somit die Anwendung des Entstehungsprinzips für den laufenden Arbeitslohn im Beitragsrecht der Sozialversicherung nachdrücklich bestätigt. Beiträge sind daher auch für geschuldetes, bei Fälligkeit aber noch nicht gezahltes laufendes Arbeitsentgelt zu zahlen. Damit unterscheidet sich das Beitragsrecht der Sozialversicherung grundlegend vom Steuerrecht.</p>
    <p class="absatz">Seit dem 1.1.2015 ist grds. ein branchenunabhängiger <strong>Mindestlohn</strong> eingeführt worden. Der Mindestlohn beträgt</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
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          <p>-</p>
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        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">vom 1.1.2024 bis 31.12.2024<span class="herausstellen">12,41 €</span></p>
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      </li>
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          <p>-</p>
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          <p class="absatz">vom 1.1.2025 bis 31.12.2025<span class="herausstellen">12,82 €</span></p>
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">
            <strong>ab 1.1.2026</strong>
            <span class="herausstellen">
              <strong>13,90 €</strong>
            </span>
          </p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">
      <strong>jeweils pro Arbeitsstunde.</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Der Mindestlohn ist <strong>sozialversicherungsrechtlich</strong> von großer Bedeutung, da hier – im Gegensatz zum Steuerrecht – nicht auf das Zufluss-, sondern auf das Anspruchsprinzip <strong>(Entstehungsprinzip)</strong> abgestellt wird. Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge werden bereits dann fällig, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf das Arbeitsentgelt entstanden ist. Selbst wenn tatsächlich ein geringerer Stundenlohn gezahlt werden sollte, wären die Beiträge grds. auf der Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen und zu zahlen.</p>
    <p class="absatz">Damit sind auch zwingend die Ansprüche, die sich aus dem <strong>Mindestlohngesetz</strong> ergeben, zu berücksichtigen. Einzelheiten dazu siehe unter dem Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z006344" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_mindestlohn">„Mindestlohn“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Mindestlohn</span></span></a></span>.</p>
    <p class="absatz">Aufgrund des Entstehungsprinzips ergibt sich das für die Sozialversicherung maßgebliche laufende Arbeitsentgelt darüber hinaus aus dem für den Arbeitnehmer geltenden Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag. Das Arbeitsvertragsrecht hat somit entscheidende Bedeutung für das Beitragsrecht der Sozialversicherung.</p>
  </section>
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