<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Gewinnausschüttungen und ersatzloser Wegfall des Bezugsrechts (verfallbare Anwartschaft)</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Von einer Arbeitslohnrückzahlung, die zu einer Erstattung von Pauschalsteuern an den Arbeitgeber führen konnte, wurde früher auch dann ausgegangen, soweit Gewinnanteile zugunsten des Arbeitgebers beim Versicherungsunternehmen/Pensionskasse angesammelt, während der Versicherungsdauer mit fälligen Beiträgen des Arbeitgebers verrechnet oder an den Arbeitgeber ausgezahlt wurden. Hiervon abweichend hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass <strong>Gewinnausschüttungen</strong> einer betrieblichen Versorgungseinrichtung <strong>keine Arbeitslohnrückzahlungen</strong> sind und daher nicht zu einer Minderung bzw. Erstattung von Pauschalsteuern führen können (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z052166" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2009-11-12_vi_r_20-07">BFH-Urteil vom 12.11.2009, BStBl. 2010 II S. 845<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2009-11-12_VI R 20-07</span></span></a></span>). Der Bundesfinanzhof geht bei Zukunftsicherungsleistungen nur dann von einer <strong>Arbeitslohnrückzahlung</strong> aus, wenn der Versicherer dem Arbeitgeber <strong>lohnversteuerte Beiträge oder Prämien zurückerstattet.</strong> Dies ist bei Gewinnausschüttungen und Beitragsverrechnungen mit Überschussanteilen nicht der Fall (<span class="verweis"><a data-idref="Z022239" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_40b-1-abschn_bemessungsgrundlage_der_pauschalen_lohnsteuer">R 40b.1 Abs. 7 Satz 2 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 40b EStG/Richtlinie_40b.1/Abschn_Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer/Abs_7</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_40b.1/Abschn_Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer/Abs_7</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_40b.1/Abschn_Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer/Abs_7</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">In der Praxis stellt sich zudem bei pauschal besteuerten Beiträgen zu einer Direktversicherung die Frage, welche steuerlichen Folgen eintreten, wenn der Arbeitnehmer sein Bezugsrecht aus einer Direktversicherung <strong>ersatzlos verliert</strong> (z. B. weil er aus dem Dienstverhältnis ausscheidet), bevor seine Versorgungsanwartschaft nach <span class="verweis"><a data-idref="Z024640" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_1b">§ 1b BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_1b</span></span></a></span><aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist als Anhang 13 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside> unverfallbar geworden ist.</p>
    <p class="absatz">Aufgrund der vorstehenden Rechtsprechung geht die Finanzverwaltung bei einem ganz oder teilweise ersatzlosen Verlust des Bezugsrechts aus einer Direktversicherung nur dann von einer <strong>Arbeitslohnrückzahlung</strong> aus, wenn das Versicherungsunternehmen <strong>pauschal</strong> als Arbeitslohn <strong>besteuerte Beiträge</strong> an den Arbeitgeber <strong>zurückzahlt</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z022260" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_40b-1-abschn_rueckzahlung_pauschal_besteuerbarer_leistungen">R 40b.1 Abs. 13 Satz 1 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_40b.1/Abschn_Rückzahlung pauschalbesteuerungsfähiger Leistungen/Abs_13</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 40b EStG/Richtlinie_40b.1/Abschn_Rückzahlung pauschalbesteuerungsfähiger Leistungen/Abs_13</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_40b.1/Abschn_Rückzahlung pauschal besteuerbarer Leistungen/Abs_13</span></span></a></span>); allein der Verlust des Bezugsrechts führt nicht zu einer Arbeitslohnrückzahlung. Die negative Einnahme ist in Höhe des zurückgezahlten Betrags und nicht in Höhe des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals des verlorenen Bezugsrechts anzusetzen. Wurden die Beiträge zu einer Direktversicherung pauschal besteuert, berührt die Arbeitslohnrückzahlung den Arbeitnehmer nicht. Der Arbeitnehmer kann negative Einnahmen aus pauschal besteuerten Beitragsleistungen bei seiner Einkommensteuer-Veranlagung nicht geltend machen (<span class="verweis"><a data-idref="Z022261" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_40b-1-abschn_rueckzahlung_pauschal_besteuerbarer_leistungen">R 40b.1 Abs. 14 Satz 4 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_40b.1/Abschn_Rückzahlung pauschal besteuerbarer Leistungen/Abs_14</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_40b.1/Abschn_Rückzahlung pauschalbesteuerungsfähiger Leistungen/Abs_14</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 40b EStG/Richtlinie_40b.1/Abschn_Rückzahlung pauschalbesteuerungsfähiger Leistungen/Abs_14</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Die Arbeitslohnrückzahlungen aus pauschal besteuerten Beitragsleistungen <strong>mindern</strong> die im <strong>selben Kalenderjahr</strong> anfallenden pauschal besteuerten Beitragsleistungen des Arbeitgebers. Übersteigen in einem Kalenderjahr die Arbeitslohnrückzahlungen betragsmäßig die Beitragsleistungen des Arbeitgebers, ist eine Minderung der Beitragsleistungen im selben Kalenderjahr nur <strong>bis</strong> auf <strong>Null</strong> möglich. Eine darüber hinausgehende Erstattung der pauschalen Lohnsteuer oder eine Minderung der Beitragsleistungen des Arbeitgebers in den Vorjahren ist nicht zulässig (<span class="verweis"><a data-idref="Z022261" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_40b-1-abschn_rueckzahlung_pauschal_besteuerbarer_leistungen">R 40b.1 Abs. 14 Sätze 2 und 3 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_40b.1/Abschn_Rückzahlung pauschal besteuerbarer Leistungen/Abs_14</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_40b.1/Abschn_Rückzahlung pauschalbesteuerungsfähiger Leistungen/Abs_14</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 40b EStG/Richtlinie_40b.1/Abschn_Rückzahlung pauschalbesteuerungsfähiger Leistungen/Abs_14</span></span></a></span>). Der Bundesfinanzhof hat diese Verwaltungsauffassung bestätigt, da die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer gesetzlich nicht vorgesehen ist (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z040988" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2016-04-28_vi_r_18-15">BFH-Urteil vom 28.4.2016, BStBl. II S. 898<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2016-04-28_VI R 18-15</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Wegen Auflösung seines Arbeitsverhältnisses verliert ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2026 seine (noch verfallbare) Anwartschaft bei einer umlagefinanzierten Pensionskasse. Die Versorgungseinrichtung zahlt an den Arbeitgeber 5000 € zurück, die als Arbeitslohn pauschal besteuert worden sind.</p>
        <p class="absatz">In Höhe von 5000 € liegt eine Rückzahlung von Arbeitslohn vor.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Die Arbeitslohnrückzahlung aus pauschal besteuerten Beträgen mindert die im Kalenderjahr 2026 angefallenen pauschal besteuerten Beitragsleistungen des Arbeitgebers bis zur Höhe von Null. Eine darüber hinausgehende Erstattung von Pauschalsteuern ist nicht möglich.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Aufgrund der Formulierung in den Lohnsteuer-Richtlinien („Arbeitslohnrückzahlungen mindern die im selben Kalenderjahr pauschal besteuerbaren Beitragsleistungen des Arbeitgebers bis auf Null“) ist u.E. bei <strong>mehreren Verträgen</strong> eine <strong>Saldierung </strong>möglich, da der Richtlinienwortlaut nicht auf den einzelnen Vertrag abstellt.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber erhält aus dem Direktversicherungsvertrag I eine Arbeitslohnrückzahlung von 5000 €. Die Beiträge für den Direktversicherungsvertrag II belaufen sich auf 7000 €.</p>
        <p class="absatz">Die Arbeitslohnrückzahlung aus dem Direktversicherungsvertrag I mindert in voller Höhe die Beitragsleistungen für den Direktversicherungsvertrag II. Der Arbeitgeber hat folglich lediglich Beiträge in Höhe von 2000 € (7000 € abzüglich 5000 €) pauschal zu besteuern.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Bei einem ersatzlosen Wegfall des Bezugsrechts aus einer Direktversicherung ist der Arbeitnehmer häufig daran interessiert, den Anspruch durch eigene Zahlungen wieder zu erwerben. Für diese Fälle gilt Folgendes:</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Zahlungen</strong> des Arbeitnehmers zum <strong>Wiedererwerb</strong> der verlorenen Anwartschaft sind der Vermögenssphäre des Arbeitnehmers zuzuordnen; sie stellen <strong>keine Arbeitslohnrückzahlung</strong> des Arbeitnehmers dar. Auch ein Abzug als Werbungskosten kommt nicht in Betracht (<span class="verweis"><a data-idref="Z022260" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_40b-1-abschn_rueckzahlung_pauschal_besteuerbarer_leistungen">R 40b.1 Abs. 13 Satz 2 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_40b.1/Abschn_Rückzahlung pauschalbesteuerungsfähiger Leistungen/Abs_13</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 40b EStG/Richtlinie_40b.1/Abschn_Rückzahlung pauschalbesteuerungsfähiger Leistungen/Abs_13</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_40b.1/Abschn_Rückzahlung pauschal besteuerbarer Leistungen/Abs_13</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Der Arbeitnehmer des Beispiels A zahlt an die betriebliche Versorgungseinrichtung einen Einmalbeitrag in Höhe von z. B. 7200 €, um sich den Versorgungsanspruch weiterhin zu sichern. Diese Zahlung des Arbeitnehmers fällt in seine Vermögenssphäre; sie stellt keine Arbeitslohnrückzahlung dar. Auch ein Abzug als Werbungskosten kommt nicht in Betracht.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Es gibt jedoch auch Fälle, in denen der Arbeitgeber für eine noch verfallbare Anwaltschaft, die der Arbeitnehmer verliert, dem Arbeitnehmer freiwillig einen Abfindungsbetrag zahlt. Für den Arbeitgeber liegt eine Rückzahlung von Arbeitslohn vor, wenn die betriebliche Versorgungseinrichtung als Arbeitslohn pauschal besteuerte Beiträge erstattet; diese Erstattung der Versorgungseinrichtung an den Arbeitgeber ist beim Arbeitnehmer steuerlich ohne Bedeutung. Beim Arbeitnehmer liegt allerdings in Höhe des vom Arbeitgeber erhaltenen Betrags regelmäßig eine Abfindung wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis vor, die nach dem beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z000304" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_abfindung_wegen_entlassung_aus_dem_dienstverhaeltnis">„Abfindungen wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Abfindung wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis</span></span></a></span> dargestellten Grundsätzen zu besteuern ist. Auch der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass <strong>Surrogatleistungen</strong> für den Wegfall bzw. die Verringerung von Ansprüchen auf betriebliche Altersversorgung zu <strong>Arbeitslohn</strong> führen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z053403" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2009-05-07_vi_r_16-07">BFH-Urteil vom 7.5.2009, BStBl. 2010 II S. 130<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2009-05-07_VI R 16-07</span></span></a></span>). Vgl. auch <span class="verweis"><a data-idref="Z010888" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_6-nr_5-bst_e">Anhang 6 unter Nr. 5 Buchstabe e<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_6/Nr_5/Bst_e</span></span></a></span>.</p>
    <p class="absatz">Die vorstehend erläuterte und in den Beispielen A bis C dargestellte Abwicklung stellt auf die Fälle ab, in denen es sich um eine noch <strong>verfallbare Anwartschaft</strong> handelt, denn nur dann kann der Arbeitgeber den Versicherungsvertrag auflösen, ohne dem Arbeitnehmer einen entsprechenden Ersatz zu gewähren. Zum Verlust einer unverfallbaren Anwartschaft vgl. nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z009866" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_zukunftsicherung-nr_17-bst_b">Buchstaben b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Zukunftsicherung/Nr_17/Bst_b</span></span></a></span>.</p>
  </section>
</div>