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  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Beitragszusagen im sog. Sozialpartnermodell</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Sozialpartner erhalten durch das Betriebsrentengesetz (<span class="verweis"><a data-idref="Z024631" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_1">§ 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_1/Abs_2/Nr_2a</span></span></a></span><aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist als Anhang 13 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside>) die Möglichkeit, auf der Grundlage von Tarifverträgen Beitragszusagen einzuführen. Das „Sozialpartnermodell“ wird als der arbeitsrechtliche Kern des Betriebsrentenstärkungsgesetzes bezeichnet. Im Ergebnis ist dies eine Art <strong>Betriebsrente ohne Nachhaftungsrisiko</strong> für den Arbeitgeber. Lediglich die vom Arbeitgeber zu zahlenden Beiträge bilden zusammen mit etwaigen Kapitalerträgen im Versorgungsfall die Grundlage für die von der Versorgungseinrichtung zu zahlende laufende Betriebsrente. Eine Insolvenzsicherung über den Pensions-Sicherungs-Verein findet nicht statt. Ob und in welcher Höhe später aus den eingezahlten Beiträgen monatliche Versorgungsleistungen von der Versorgungseinrichtung gezahlt werden, ist rechtlich nicht mehr Sache des Arbeitgebers.</p>
    <p class="absatz">Die Beitragszusage wird im Betriebsrentengesetz definiert. Bei der reinen Beitragszusage werden die Beiträge bei einem <strong>externen Versorgungsträger</strong> angelegt. Der Versorgungsträger zahlt ab Rentenbeginn eine laufende Betriebsrente. Die Tarifpartner können aus den im Betriebsrentengesetz bekannten externen Versorgungswegen Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung wählen. Die internen Versorgungswege Direktzusage und Unterstützungskasse sind mit der reinen Beitragszusage nicht kompatibel. Die Beitragszusage setzt zwingend eine Anbindung an einen Tarifvertrag voraus. Tarifgebundenen Arbeitgebern steht die Möglichkeiten offen, für ihre Beschäftigten entweder durch Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung reine Beitragszusagen zu erteilen. Bei der ersten Alternative regeln die Tarifpartner im Tarifvertrag final das „Ob“ und „Wie“ der Beitragszusage. Die Tarifnorm gilt dann unmittelbar und zwingend für die tarifgebundenen Arbeitnehmer des betreffenden Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann auch die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer mit einbeziehen.</p>
    <p class="absatz">Zukünftig können auch andere Arbeitgeber („Dritte“) mit ihren Arbeitnehmer die Teilnahme an einer Beitragszusage im sog. Sozialpartnermodell vereinbaren (§ 24 BetrAVG<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist als Anhang 13 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside>).</p>
    <p class="absatz">Die beitragsrechtlichen Konsequenzen sind bei den o.g. Durchführungswegen (vgl. vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z009882" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_zukunftsicherung-nr_22-bst_a">Buchstaben a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Zukunftsicherung/Nr_22/Bst_a</span></span></a></span>) beschrieben.</p>
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