<div class="css-classification">
  <article class="rundschreiben">
    <h1 class="h2">
      <span class="zaehler">Anlage 1</span>
      <span class="bezug">zu H 32b</span>
    </h1>
    <div hidden="hidden" class="schlagworte">
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Progressionsvorbehalt</p>
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Verrechnung von Sozialleistungen</p>
      </div>
    </div>
    <h2 class="h1">Progressionsvorbehalt: Verrechnung von Sozialleistungen</h2>
    <p class="veroeff-info">BMF-Schreiben vom 16.7.2013<span class="hjrfundstelle"> (BStBl. I S. 922)</span></p>
    <p class="absatz">Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf die Meldung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013685" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_32b">§ 32b Abs. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32b/Abs_3</span></span></a></span> in Fällen der rückwirkenden Verrechnung zwischen Trägern der Sozialleistungen Folgendes:</p>
    <p class="absatz">Hat ein Leistungsträger (LT 1) Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese wegen der rückwirkenden Zubilligung einer anderen Sozialleistung nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die andere Leistung zuständige Leistungsträger (LT 2) grundsätzlich erstattungspflichtig (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z085277" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_3-abschn_2-00a7_102">§ 102 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_3/Abschn_2/§_102</span></span></a></span>). Es erfolgt insoweit regelmäßig kein Rückgriff beim Leistungsempfänger, sondern LT 2 erstattet LT 1 die an den Leistungsempfänger gezahlten Beträge. In diesen Fällen ist die ursprünglich von LT 1 gezahlte Sozialleistung in Höhe dieses Erstattungsanspruchs als Sozialleistung des LT 2 zu qualifizieren. Die von LT 2 gewährte Sozialleistung gilt in dieser Höhe im Zeitpunkt der Zahlung der ursprünglichen Leistung als dem Leistungsempfänger zugeflossen (vgl. <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z060476" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2002-07-10_x_r_46-01">BFH-Urteil vom 10. Juli 2002 – X R 46/01 –, BStBl. II 2003 S. 391<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2002-07-10_X R 46-01</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">LT 2 hat den Leistungsbetrag und LT 1 hat den Minderungsbetrag (Stornierungsbetrag) jeweils in seiner Mitteilung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013685" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_32b">§ 32b Abs. 3 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32b/Abs_3</span></span></a></span> für das Jahr zu berücksichtigen, in dem die ursprüngliche Leistung dem Leistungsempfänger zugeflossen ist. Eine zuvor bereits übersandte Mitteilung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung zu korrigieren. Der Steuerpflichtige ist nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013685" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_32b">§ 32b Abs. 3 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32b/Abs_3</span></span></a></span> zu informieren.</p>
    <p class="absatz">Diese Regelungen gelten für die zur Meldung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013685" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_32b">§ 32b Abs. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32b/Abs_3</span></span></a></span> verpflichteten Sozialleistungsträger unabhängig davon, ob die andere Sozialleistung auch dem Progressionsvorbehalt unterliegt, die andere Leistung als steuerfreie Sozialleistung nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegt oder die andere Sozialleistung als Rente zu besteuern ist (zur entsprechenden Rechtslage bei Renten: vgl. R 32b Abs. 4 EStR 2008<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Jetzt EStR 2012.</p></aside>; BMF-Schreiben vom 13. September 2010, BStBl. I S. 681, Rn. 229).</p>
    <p class="absatz">Sofern einzelne Träger der Sozialleistungen diese Rechtslage bei bisher erfolgten elektronischen Meldungen nicht berücksichtigt haben und es ihnen aufgrund technischer Gegebenheiten nicht möglich sein sollte, die für zutreffende elektronische Meldungen erforderlichen Daten für die Jahre vor 2014 zu ermitteln, haben diese dem Steuerpflichtigen auf dessen Bitte hin Papierbescheinigungen mit den zutreffenden Beträgen auszustellen oder ihm Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die es ihm ermöglichen, die korrekten Beträge zu ermitteln. Spätestens für das Jahr 2014 haben die Träger der Sozialleistungen korrekte elektronische Meldungen oder Korrekturmeldungen zu übermitteln.</p>
  </article>
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