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  <article class="rundschreiben">
    <h1 class="h2">
      <span class="zaehler">Anlage 1</span>
      <span class="bezug">zu H 3b</span>
    </h1>
    <div hidden="hidden" class="schlagworte">
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Prozentempfänger im Hotel- und Gaststättengewerbe</p>
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    </div>
    <h2 class="h1">Zuschläge für Prozentempfänger im Hotel- und Gaststättengewerbe</h2>
    <p class="veroeff-info">Bundeseinheitlich geltende Regelung, für Bayern bekannt gegeben mit Schreiben des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 30.12.1975 (Az.: 32 – S 2370 – 1/208 – 74078)</p>
    <p class="absatz">In übereinstimmenden Ländererlassen ist bisher zugelassen worden, dass bei den Prozentempfängern im Hotel- und Gaststättengewerbe unter bestimmten Voraussetzungen ein Teil der Bezüge durch Betriebsvereinbarung als Zuschläge i. S. d. § 34a Abs. 2 EStG a. F. angesehen werden können, soweit für die Zahlung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit eine tarifvertragliche Regelung nicht besteht. Nach nochmaliger Überprüfung der Rechtslage kann an dieser Auffassung nicht mehr festgehalten werden. Hierfür sind folgende Überlegungen maßgebend:</p>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012746" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3b">§ 3b Abs. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3b/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3b/Abs_2</span></span></a></span> (früher § 34a Abs. 2 EStG) müssen echte Zuschläge gezahlt werden. Das bedeutet, dass aus dem arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitslohn, selbst wenn im Hinblick auf eine ungünstig liegende Arbeitszeit ein höherer Lohn gezahlt werden sollte, nicht ein begünstigter Zuschlag herausgerechnet werden kann (vgl. auch <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z064099" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1967-06-14_vi_r_226-66">BFH-Urteil vom 14.6.1967, BStBl. III S. 609<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1967-06-14_VI R 226-66</span></span></a></span>). Das bisher zugelassene Verfahren führt im Ergebnis aber dazu, dass von dem geschuldeten Arbeitslohn, der sich nach dem Umsatz richtet und in seiner Höhe nicht davon abhängig ist, in welcher Zeit die Arbeit geleistet wird, ein Teil abgespalten wird. Es fehlt also an einem echten Zuschlag.</p>
    <p class="absatz">Darüber hinaus muss der Zuschlag auch neben dem Grundlohn gezahlt werden. Nach § 3b Abs. 3 Ziff. 1 EStG gilt als Grundlohn, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem jeweiligen Lohnzahlungszeitraum an laufenden Geld- und laufenden Sachbezügen zusteht. Der Prozentempfänger im Hotel- und Gaststättengewerbe erhält nach den Tarifverträgen eine prozentuale Umsatzentlohnung. Dieser am Umsatz orientierte Tariflohn ist der Lohn, der dem Arbeitnehmer „zusteht“. Der Garantielohn stellt hingegen lediglich den Mindestlohn dar und kann nur in den Lohnzahlungszeiträumen als Grundlohn gelten, in denen der umsatzabhängige Lohn diese Grenze unterschreitet. Es fehlt mithin auch an einem Zuschlag, der neben den Grundlohn tritt.</p>
  </article>
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