<div class="css-classification">
  <article class="rundschreiben">
    <h1 class="h2">
      <span class="zaehler">Anlage 5</span>
      <span class="bezug">zu H 8.1 (9 – 10)</span>
    </h1>
    <h2 class="h1">Privatnutzung geleaster Kraftfahrzeuge im sog. Zwei-Vertrags-Modell</h2>
    <p class="veroeff-info">Verfügung der OFD Berlin vom 12.7.1999 <span class="hjrfundstelle"> (Az.: St 423 – S 2334 – 4/96)</span></p>
    <p class="absatz">Zur steuerlichen Behandlung von Mietverträgen, die mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern für das gleiche Fahrzeug abgeschlossen werden, insbesondere zur Privatnutzung geleaster Kraftfahrzeuge im sog. Zwei-Vertrags-Modell, bitte ich nach entsprechender Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder folgende Auffassung zu vertreten:</p>
    <p class="absatz">Die Aufteilung eines Leasing-Verhältnisses für dasselbe Fahrzeug in einen Vertrag mit dem Arbeitgeber hinsichtlich der betrieblichen Nutzung und in einen Vertrag mit dem Arbeitnehmer hinsichtlich der privaten Nutzung kann steuerlich nicht anerkannt werden. Vielmehr ist dieses Modell bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise so zu beurteilen, dass der Arbeitgeber das Fahrzeug least und es dem Arbeitnehmer zur beruflichen und privaten Nutzung überlässt. Der dem Arbeitnehmer zufließende steuerliche Nutzungsvorteil ist deshalb nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013079" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_8">§ 8 Abs. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_8/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_8/Abs_2</span></span></a></span> vom Arbeitgeber zu erfassen. Dabei sind die vom Arbeitnehmer an den Leasinggeber gezahlten Leasingraten als pauschale Nutzungsvergütung i. S. der <a href="addison://lohnlexikon/s_300430-richtlinie_31-abschn_kantinenmahlzeiten_und_essenmarken-abs_7-nr_4">LStR 31 Abs. 7 Nr. 4</a><aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Jetzt R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 LStR.</p></aside> anzusehen und auf den nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013079" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_8">§ 8 Abs. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_8/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_8/Abs_2</span></span></a></span> ermittelten Nutzungswert anzurechnen.</p>
    <p class="absatz">Dabei kommt der Ausgestaltung der Wartungs- und Wertsicherungsverträge auch lohnsteuerlich maßgebende Bedeutung zu. Trägt der Arbeitnehmer in der Zusatzvereinbarung nur das Wertminderungsrisiko, ohne dass ihm über eine Kaufoption oder einen Mehrwertausgleich eine Wertsteigerungschance eingeräumt wird, liegt ein Leasingvertrag vor, bei dem der Leasinggegenstand steuerlich grds. nicht dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist. Die Nutzung durch den Arbeitnehmer ist wie bisher nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013079" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_8">§ 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_8/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_8/Abs_2</span></span></a></span> zu erfassen.</p>
    <p class="absatz">Werden jedoch Zusatzvereinbarungen getroffen, mit denen den Arbeitnehmern neben dem Wertminderungsrisiko auch die Wertsteigerungschance eingeräumt wird, ist kein Leasingvertrag, sondern ein Ratenkaufvertrag anzunehmen und der Pkw dem Arbeitnehmer zuzurechnen. Dies gilt z. B. dann, wenn der Arbeitnehmer einen Minderwert auszugleichen hat, aber andererseits auch den Mehrwert vergütet erhält. Daher liegt in diesen Fällen keine Kraftfahrzeuggestellung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor, sondern die „Leasingraten“ des Arbeitgebers stellen einen Arbeitgeberzuschuss zum Kaufpreis dar. Sie sind deshalb dem Arbeitnehmer als Arbeitslohn zuzurechnen. Soweit allerdings der Arbeitgeber diese „Leasingraten“ im Rahmen der Reisekostenabrechung auf steuerfreien Fahrtkostenersatz anrechnet, sind diese nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012577" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 16 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_16</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_16</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_16</span></span></a></span> steuerfrei.</p>
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</div>