<div class="css-classification acw-small">
  <article class="rundschreiben">
    <h1 class="h2">
      <span class="zaehler">Anlage 4</span>
      <span class="bezug">zu H 8.2</span>
    </h1>
    <div hidden="hidden" class="schlagworte">
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Arbeitslohn</p>
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Lohnzahlung von dritter Seite</p>
      </div>
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Lohnzahlung durch Dritte</p>
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Mitwirkung des Arbeitgebers</p>
      </div>
    </div>
    <h2 class="h1">Steuerliche Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden</h2>
    <p class="veroeff-info">BMF-Schreiben vom 20.1.2015 (BStBl. I S. 143)</p>
    <div class="vortext">
      <p class="absatz">Der BFH hat mit Urteilen vom 18. Oktober 2012 – VI R 64/11 – BStBl. II 2015 S. 184 und vom 10. April 2014 – VI R 62/11 – BStBl. II 2015 S. 191 seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, weiterentwickelt und konkretisiert.</p>
      <p class="absatz">Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Urteile unter Beachtung folgender Grundsätze über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden:</p>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>1</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Preisvorteile, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, sind Arbeitslohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und wenn sie im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Ein überwiegend eigenwirtschaftliches Interesse des Dritten schließt die Annahme von Arbeitslohn dagegen i. d. R. aus. Arbeitslohn liegt auch dann nicht vor, wenn und soweit der Preisvorteil auch fremden Dritten üblicherweise im normalen Geschäftsverkehr eingeräumt wird (z. B. Mengenrabatte).</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>2</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Es spricht dafür, dass Preisvorteile zum Arbeitslohn gehören, wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung dieser Preisvorteile aktiv mitgewirkt hat. Eine aktive Mitwirkung des Arbeitgebers in diesem Sinne liegt vor, wenn</p>
        <ol class="list-type-lower-alpha">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">aus dem Handeln des Arbeitgebers ein Anspruch des Arbeitnehmers auf den Preisvorteil entstanden ist oder</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">der Arbeitgeber für den Dritten Verpflichtungen übernommen hat, z. B. Inkassotätigkeit oder Haftung.</p>
          </li>
        </ol>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>3</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Einer aktiven Mitwirkung des Arbeitgebers in diesem Sinne steht gleich, wenn</p>
        <ol class="list-type-lower-alpha">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten eine enge wirtschaftliche oder tatsächliche Verflechtung oder enge Beziehung sonstiger Art besteht, z. B. Organschaftsverhältnis, oder</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">dem Arbeitnehmer Preisvorteile von einem Unternehmen eingeräumt werden, dessen Arbeitnehmer ihrerseits Preisvorteile vom Arbeitgeber erhalten.</p>
          </li>
        </ol>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>4</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Eine aktive Mitwirkung des Arbeitgebers an der Verschaffung von Preisvorteilen ist nicht anzunehmen, wenn sich seine Beteiligung darauf beschränkt:</p>
        <ol class="list-type-lower-alpha">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Angebote Dritter in seinem Betrieb z. B. am „schwarzen Brett“, im betriebseigenen Intranet oder in einem Personalhandbuch bekannt zu machen oder</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Angebote Dritter an die Arbeitnehmer seines Betriebs und evtl. damit verbundene Störungen des Betriebsablaufs zu dulden oder</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">die Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer zu bescheinigen oder</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Räumlichkeiten für Treffen der Arbeitnehmer mit Ansprechpartnern des Dritten zur Verfügung zu stellen.</p>
          </li>
        </ol>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>5</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">An einer Mitwirkung des Arbeitgebers fehlt es auch dann, wenn bei der Verschaffung von Preisvorteilen allein eine vom Arbeitgeber unabhängige Selbsthilfeeinrichtung der Arbeitnehmer mitwirkt.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>6</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die Mitwirkung des Betriebsrats oder Personalrats an der Verschaffung von Preisvorteilen durch Dritte ist für die steuerliche Beurteilung dieser Vorteile dem Arbeitgeber nicht zuzurechnen und führt allein nicht zur Annahme von Arbeitslohn. In den Fällen der <span class="verweis"><a data-idref="Z017686" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_8-level_r8-2-level_h8-2-anl_4">Rn. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300339/Rz_2</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z017689" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_8-level_r8-2-level_h8-2-anl_4">3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300339/Rz_3</span></span></a></span> wird die Zurechnung von Preisvorteilen zum Arbeitslohn jedoch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Betriebsrat oder Personalrat ebenfalls mitgewirkt hat.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>7</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Dieses Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden und ersetzt das BMF-Schreiben vom 27. September 1993 (BStBl. I 1993 S. 814), welches hiermit aufgehoben wird.</p>
      </div>
    </div>
  </article>
</div>